Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vornherein entgegen.
Denn in der Übertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen 1.
Dies setzt jedoch voraus, dass die mittels Bildbearbeitungssoftware (als Faxvorlage) erstellten Schriftstücke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB aufweisen 2.
Mit computertechnischen Maßnahmen – wie der Veränderung eingescannter Dokumente – erstellten Schriftstücken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach außen als bloße Reproduktion erscheinen 3.
Sie sind aber dann (unechte) Urkunden, wenn die (veränderten) Reproduktionen Originalurkunden so ähnlich sind, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann 4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2016 – 1 StR 20/16
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Berechnung des Übergangsgeldes nach vorherigem… Besteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld ein Anspruch auf Übergangsgeld, so berechnet sich das Übergangsgeld nach der Höhe des zuletzt erzielten und vom Arbeitgeber abgerechneten…
Der Zweck der Verwesung Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach…
Das falsche Autokennzeichen Das Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an einem nicht zugelassenen Pkw stellt eine Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten…
Erbstreitigkeiten in der Einkommensteuererklärung Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten stellen regelmäßig keine außergewöhnliche Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher…
Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die "täuschend… Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , "um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen",…
Der mehrfach gebrauchte gefälschte Arbeitsvertrag Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor ((vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – 4 StR 95/14, wistra…
Das gefälschte Urteil – frisch vom Anwalt Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt ein Rechtsanwalt aus Hamm im…
- vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1971 – 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.1999 – 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN[↩]
- vgl. BGH aaO[↩]
