Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vornherein entgegen.
Denn in der Übertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen [1].
Dies setzt jedoch voraus, dass die mittels Bildbearbeitungssoftware (als Faxvorlage) erstellten Schriftstücke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB aufweisen [2].
Mit computertechnischen Maßnahmen – wie der Veränderung eingescannter Dokumente – erstellten Schriftstücken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach außen als bloße Reproduktion erscheinen [3].
Sie sind aber dann (unechte) Urkunden, wenn die (veränderten) Reproduktionen Originalurkunden so ähnlich sind, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann [4].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2016 – 1 StR 20/16
- vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1971 – 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.1999 – 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN[↩]
- vgl. BGH aaO[↩]
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