Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­zess

Gegen Bea­te Zschä­pe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschä­pe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keup­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Poli­zei­be­am­ten in Heil­bronn), wegen Raub­über­fäl­len sowie wegen eines ver­such­ten Mor­des durch eine schwe­re Brand­stif­tung (Brand­le­gung in der Früh­lings­stra­ße in Zwi­ckau) sowie wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, dem "Natio­nal­so­zia­li­ti­schen Unter­grund" (NSU) schul­dig gespro­chen. Es wur­de eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­hängt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt. Die Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de nicht ange­ord­net.

Urteil im Mün­che­ner NSU-Pro­zess

Wei­ter­hin hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen den Mit­an­ge­klag­ten And­re E. wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (NSU) zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt.

Der Ange­klag­te Hol­ger G. wur­de wegen drei Fäl­len der Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.

Der Ange­klag­te Ralf W. schließ­lich wur­de wegen Bei­hil­fe zum Mord in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­ka-Serie) zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Jah­ren ver­ur­teilt.

Der zur Tat­zeit her­an­wach­sen­de Cars­ten S. wur­de wegen Bei­hil­fe zum Mord in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­ka-Serie) zu einer Jugend­stra­fe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen auf die Rol­le der Haupt­an­ge­klag­ten wäh­rend der Zeit ihres Lebens im Unter­grund ein­ge­gan­gen. Zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen steht danach fest, dass die Ange­klag­te als gleich­be­rech­tig­tes Mit­glied einer aus drei Per­so­nen bestehen­den Grup­pe den NSU als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gegrün­det hat. Ins­be­son­de­re ist bei der Urteils­be­grün­dung dar­auf Bezug genom­men wor­den, dass die Haupt­an­ge­klag­te bereits vor ihrem Abtau­chen eine ein­deu­ti­ge poli­tisch-ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung hat­te, die auch die Anwen­dung von Gewalt mit ein­schloss. Bereits vor ihrem Abtau­chen lie­ßen die Haupt­an­ge­klag­te sowie Mund­los und Böhn­hardt nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts bei ihren Aktio­nen eine deut­li­che Stei­ge­rung an Gewalt­be­reit­schaft erken­nen. Zudem erkann­te die Haupt­an­ge­klag­te, dass ihr Leben im Unter­grund nur durch Raub­über­fäl­le zu finan­zie­ren war.

Zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen steht über­dies fest, dass die Haupt­an­ge­klag­te Mit­tä­te­rin der abge­ur­teil­ten Mord­ta­ten, Raub­über­fäl­le und Bom­ben­at­ten­ta­te gewe­sen ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen schließt dies ins­be­son­de­re aus dem Umstand, dass die ver­üb­ten Taten poli­tisch moti­viert waren, wobei nach dem gemein­sa­men Tat­plan von vorn­her­ein beab­sich­tigt war, ein Beken­ner­vi­deo erst im Fal­le des Auf­flie­gens zu ver­öf­fent­li­chen. Fer­ner war nach dem gemein­sa­men Tat­plan beab­sich­tigt, in die­sem Fall sämt­li­che Beweis­mit­tel zu ver­nich­ten. Aus die­sem Grund über­nahm die Haupt­an­ge­klag­te die Auf­ga­be, sich wäh­rend der Tat­aus­füh­run­gen im Bereich der kon­spi­ra­ti­ven Woh­nung auf­zu­hal­ten, damit von ihr alle Beweis­mit­tel durch Brand­le­gung ver­nich­tet wer­den kön­nen. Zudem soll­te sie das Beken­ner­vi­deo ver­öf­fent­li­chen, weil nur in die­sem Fall das gemein­sa­me poli­tisch-ideo­lo­gi­sche Ziel der Mord­ta­ten zu errei­chen war. Dem NSU kam es näm­lich nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen dar­auf an, durch die Ver­öf­fent­li­chung des Vide­os aus­län­di­sche Bevöl­ke­rungs­schich­ten in Angst und Schre­cken zu ver­set­zen.

Zur Mord­waf­fe Ces­ka 83 hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me der Lie­fer­weg zwei­fels­frei geklärt wer­den konn­te. Danach wur­de die­se Tat­waf­fe, die im Brand­schutt der Früh­lings­stra­ße auf­ge­fun­den wur­de vom Ange­klag­ten Cars­ten S. und durch Ver­mitt­lung des Ange­klag­ten Ralf W. an Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt über­ge­ben.

Zur Straf­zu­mes­sung hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass wegen der voll­ende­ten Tötungs­de­lik­te die Haupt­an­ge­klag­te jeweils zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zu ver­ur­tei­len war. Wegen der Viel­zahl der ver­üb­ten Taten kam das Ober­lan­des­ge­richt zu dem Schluss, dass die Schuld beson­ders schwer wiegt.

Von der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gegen die Haupt­an­ge­klag­te hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen abge­se­hen. Nach sei­ner Auf­fas­sung erscheint die Anord­nung auf­grund der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe nicht uner­läss­lich. Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht ver­hält­nis­mä­ßig wäre. Ergän­zend mach­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen deut­lich, dass eine beding­te Ent­las­sung nach Ver­bü­ßung der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er nur dann in Betracht kom­men kann, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann. Es sei daher kaum vor­stell­bar, dass nach einer beding­ten Ent­las­sung noch Umstän­de vor­lie­gen könn­ten, die eine Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung noch gebie­ten könn­ten.

Bei allen Mit­an­ge­klag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ins­be­son­de­re den Umstand straf­mil­dernd berück­sich­tigt, dass die Taten lan­ge zurück­lie­gen, dass die Ange­klag­ten nicht vor­be­straft sind und dass das Ver­fah­ren mit 438 Ver­hand­lungs­ta­gen unge­wöhn­lich lan­ge gedau­ert hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft der Haupt­an­ge­klag­ten und des Mit­an­ge­klag­ten Ralf W. ange­ord­net. Dage­gen wur­de der Haft­be­fehl gegen And­re E. auf­ge­ho­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Juli 2018