Urteil im Münchener NSU-Prozess

11. Juli 2018 | Im Brennpunkt, Strafrecht
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Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn), wegen Raubüberfällen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem “Nationalsozialitischen Untergrund” (NSU) schuldig gesprochen. Es wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet.

Weiterhin hat das Oberlandesgericht München den Mitangeklagten Andre E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (NSU) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte Holger G. wurde wegen drei Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Der Angeklagte Ralf W. schließlich wurde wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.

Der zur Tatzeit heranwachsende Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie) zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht München auf die Rolle der Hauptangeklagten während der Zeit ihres Lebens im Untergrund eingegangen. Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts München steht danach fest, dass die Angeklagte als gleichberechtigtes Mitglied einer aus drei Personen bestehenden Gruppe den NSU als terroristische Vereinigung gegründet hat. Insbesondere ist bei der Urteilsbegründung darauf Bezug genommen worden, dass die Hauptangeklagte bereits vor ihrem Abtauchen eine eindeutige politisch-ideologische Ausrichtung hatte, die auch die Anwendung von Gewalt mit einschloss. Bereits vor ihrem Abtauchen ließen die Hauptangeklagte sowie Mundlos und Böhnhardt nach den Feststellungen des Gerichts bei ihren Aktionen eine deutliche Steigerung an Gewaltbereitschaft erkennen. Zudem erkannte die Hauptangeklagte, dass ihr Leben im Untergrund nur durch Raubüberfälle zu finanzieren war.

Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts München steht überdies fest, dass die Hauptangeklagte Mittäterin der abgeurteilten Mordtaten, Raubüberfälle und Bombenattentate gewesen ist. Das Oberlandesgericht München schließt dies insbesondere aus dem Umstand, dass die verübten Taten politisch motiviert waren, wobei nach dem gemeinsamen Tatplan von vornherein beabsichtigt war, ein Bekennervideo erst im Falle des Auffliegens zu veröffentlichen. Ferner war nach dem gemeinsamen Tatplan beabsichtigt, in diesem Fall sämtliche Beweismittel zu vernichten. Aus diesem Grund übernahm die Hauptangeklagte die Aufgabe, sich während der Tatausführungen im Bereich der konspirativen Wohnung aufzuhalten, damit von ihr alle Beweismittel durch Brandlegung vernichtet werden können. Zudem sollte sie das Bekennervideo veröffentlichen, weil nur in diesem Fall das gemeinsame politisch-ideologische Ziel der Mordtaten zu erreichen war. Dem NSU kam es nämlich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München darauf an, durch die Veröffentlichung des Videos ausländische Bevölkerungsschichten in Angst und Schrecken zu versetzen.

Zur Mordwaffe Ceska 83 hat das Oberlandesgericht München ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme der Lieferweg zweifelsfrei geklärt werden konnte. Danach wurde diese Tatwaffe, die im Brandschutt der Frühlingsstraße aufgefunden wurde vom Angeklagten Carsten S. und durch Vermittlung des Angeklagten Ralf W. an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben.

Zur Strafzumessung hat das Oberlandesgericht München ausgeführt, dass wegen der vollendeten Tötungsdelikte die Hauptangeklagte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen war. Wegen der Vielzahl der verübten Taten kam das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass die Schuld besonders schwer wiegt.

Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen die Hauptangeklagte hat das Oberlandesgericht München abgesehen. Nach seiner Auffassung erscheint die Anordnung aufgrund der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht unerlässlich. Es wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht verhältnismäßig wäre. Ergänzend machte das Oberlandesgericht München deutlich, dass eine bedingte Entlassung nach Verbüßung der Mindestverbüßungsdauer nur dann in Betracht kommen kann, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Es sei daher kaum vorstellbar, dass nach einer bedingten Entlassung noch Umstände vorliegen könnten, die eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch gebieten könnten.

Bei allen Mitangeklagten hat das Oberlandesgericht München insbesondere den Umstand strafmildernd berücksichtigt, dass die Taten lange zurückliegen, dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind und dass das Verfahren mit 438 Verhandlungstagen ungewöhnlich lange gedauert hat.

Das Oberlandesgericht München hat die Fortdauer der Untersuchungshaft der Hauptangeklagten und des Mitangeklagten Ralf W. angeordnet. Dagegen wurde der Haftbefehl gegen Andre E. aufgehoben.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. Juli 2018

 
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