Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung – und der nicht revidierende Mitangeklagte

13. März 2018 | Strafrecht
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Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung sind auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken.

§ 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt1. Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung2.

Die revidierenden und nichtrevidierenden Angeklagten sind wegen der “nämlichen Tat”3 verurteilt worden. Darauf, dass die Angeklagten unterschiedliche Delikte (hier: Bestechung bzw. Bestechlichkeit) verwirklicht haben, kommt es nicht an. Das Geschehen erscheint vielmehr aufgrund des Zusammenwirkens beider Angeklagter aufgrund gemeinsamer Unrechtsvereinbarung bei natürlicher Betrachtung als einheitlicher Vorgang4, bei dem der eine Teil von dem anderen nicht gelöst werden kann, ohne dass der Sinnzusammenhang der Tat oder des Gesamtgeschehens wesentlich gestört wird5.

Die wegen Verfolgungsverjährung gebotene Aufhebung der Schuld- und Strafaussprüche sowie die Verfahrenseinstellung führt zu einer Schuldspruchänderung sowie zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Sie führt außerdem – weil nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht nur die Ahndung der Tat, sondern auch die Anordnung von Maßnahmen hinsichtlich der verjährten Taten nicht mehr möglich ist6 – zur Aufhebung der Entscheidung über den Wertersatzverfall hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 2 StR 252/16

  1. BGH, Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/58; BGHSt 12, 335, 340; Urteil vom 26.05.1964 – 5 StR 136/64, BGHSt 19, 320, 321; Beschluss vom 13.10.1982 – 3 StR 236/82, StV 1983, 2; BGH, Beschluss vom 31.01.1986 – 2 StR 726/85, StV 1986, 329
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.1971 – 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 210 f. mwN; aA noch BGH, Beschluss vom 27.10.1955, 3 StR 316/55, NJW 1955, 1934 m. abl. Anm. Wilhelm NJW 1956, 1646; BGH, Beschluss vom 29.11.1994 – 3 StR 221/94, BGHR PresseG-BW § 24 Verjährung 1
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 341; Urteil vom 22.04.1983 – 3 StR 25/83, BGHSt 31, 348
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 341; BeckOK-StPO/Wiedner, 28. Edition, § 357 Rn. 12
  5. SSW-StPO/Momsen, 2. Aufl., § 357 Rn. 16 mwN
  6. BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/17, NJW 2017, 3537, 3539
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – 4 StR 290/14, BGHR StPO § 357 Erstreckung 13; vom 13.02.2004 – 3 StR 501/03

 
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