Urteilsfeststellungen im zweiten Rechtsgang

Es ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn der neue Tatrichter keine eigenen Feststellungen trifft, sondern sein Urteil fehlerhaft auf aufgehobene Feststellungen stützt¹.

Soweit der neue Tatrichter Feststellungen trifft, darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt; eine Bezugnahme auf Aktenstellen, wozu auch das frühere Urteil gehört, ist in solchen Fällen gemäß § 267 Abs. 1 StPO nicht zulässig².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 4 StR 449/20

1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – 2 StR 62/07 [zur Teilaufhebung von Feststellungen]; Beschluss vom 29.05.2012 – 3 StR 156/12[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2000 – 3 StR 24/00[↩]