Urteils­zu­stel­lung

Die Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den ist an eine beson­de­re Form nicht gebun­den; sie kann sowohl schrift­lich als auch münd­lich getrof­fen wer­den.

In Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung muss sie im Zeit­punkt der Zustel­lung akten­kun­dig, im Fal­le einer münd­li­chen Anwei­sung in einem Ver­merk der Geschäfts­stel­le fest­ge­hal­ten sein ^[1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de durch den Vor­sit­zen­den die Zustel­lung des Urteils ange­ord­net und die begehr­te Akten­ein­sicht ver­fügt. Die Zustel­lungs­an­ord­nung des Vor­sit­zen­den war und ist akten­kun­dig. Es ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass Akten­be­stand­tei­le auch dann akten­kun­dig sind, wenn sie nicht bei der Akten­ein­sicht mit über­sandt wur­den.

Aus der Stel­lung­nah­me der Geschäfts­stel­len­be­am­tin ergibt sich, dass das Blatt mit der Zustel­lungs­an­ord­nung des Vor­sit­zen­den beim Land­ge­richt im Kon­troll­bo­gen als Nach­weis für die Ver­sen­dung ver­blieb, was durch­aus üblich ist und kei­nes­wegs dazu führt, dass die­ses Blatt nicht mehr Akten­be­stand­teil ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 StR 207/​15 -

1. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – 4 StR 553/​13[↩]