Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Die Abstammung macht wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft gleichermaßen den Gehalt des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus; es gibt kein Rangverhältnis zwischen leiblicher und sozialer Vaterschaft.

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Die jeweiligen Interessen sind vom Gesetzgeber zu berücksichtigen und abzuwägen. Zu berücksichtigen sind dabei die Interessen der einzelnen Mitglieder des Familienverbands1.

Es ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber dem leiblichen Vater die Anfechtung der Vaterschaft – selbst wenn er eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat – nicht ermöglicht, um einen bestehenden familiären Zusammenhalt zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern zu wahren, weil durch den Wechsel in der Vaterstellung zum leiblichen Vater dieser Familienverband durch die Auflösung der Rechtsbeziehungen beeinträchtigt würde2.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt die Frage, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, wenn die rechtliche und die soziale Vaterschaft übereinstimmen, in den Ermessenspielraum der Staaten3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2020 – 1 BvR 2715/18

  1. vgl. BVerfGE 108, 82, 105 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 108, 82, 109 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 04.12 2013 – 1 BvR 1154/10, Rn. 5; und vom 24.02.2015 – 1 BvR 562/13, Rn. 7[]
  3. EGMR, Kautzor v. Deutschland, Urteil vom 22.03.2012, Nr. 23338/09 § 78 f.; Ahrens v. Deutschland, Urteil vom 22.03.2012, Nr. 45071/09 § 74 f.; K. v. Deutschland, Urteil vom 11.12 2012, Nr. 11858/10 § 20[]

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