Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu landgerichtlichen Verfahren – und die Einspruchsrücknahme

Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu landgerichtlichen Verfahren – und die Einspruchsrücknahme

Verbindung eines Strafbefehlverfahrens zu einem landgerichtlichen Strafsache

Die Verbindung der beiden Verfahren durch die Strafkammer rechtswirksam gemäß § 4 Abs. 1 StPO erfolgt, wenn die Strafsachen in die erstinstanzliche Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung fielen und zwischen ihnen ein persönlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO bestand.

Eine durch Einspruchsbeschränkung eingetretene Teilrechtskraft des Strafbefehls stand der Wirksamkeit der Verfahrensverbindung nach § 4 Abs. 1 StPO nicht entgegen.

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verfahrensverbindung einer erstinstanzlichen landgerichtlichen Strafsache mit einer beim Landgericht anhängigen Berufungssache in analoger Anwendung des § 4 Abs. 1 StPO nicht in Betracht kommt, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil teilweise in Rechtskraft erwachsen ist1. Diese Einschränkung ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass in dieser Konstellation ein Berufungsverfahren in ein Verfahren erster Instanz übergeleitet wird und eine solche Überleitung in einen anderen Instanzenzug nur dann möglich ist, wenn auch über die Berufungssache insgesamt erstinstanzlich verhandelt wird. Bei einem teilrechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil wäre dies indes nur bei einem Eingriff in die Rechtskraft möglich; dies ist jedoch unzulässig2.

Anders verhält es sich bei der Verbindung eines infolge einer Einspruchsbeschränkung teilrechtskräftigen Strafbefehls mit einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht, weil mit dieser Verfahrensverbindung kein Eingriff in den Instanzenzug einhergeht. Bei einem nach (beschränktem) Einspruch gegen einen Strafbefehl durchzuführenden Verfahren handelt es sich vielmehr weiterhin um ein Verfahren im ersten Rechtszug, in welchem ein Urteil noch nicht ergangen ist und das deshalb – wie in § 4 Abs. 1 StPO vorgesehen – mit einem beim Landgericht als dem Gericht der höheren Ordnung anhängigen erstinstanzlichen Verfahren verbunden und dort insgesamt erstinstanzlich weitergeführt werden kann3. Allerdings hat das Landgericht im weiteren Verfahren aufgrund der innerprozessualen Bindungswirkung4 die eingetretene Teilrechtskraft zu beachten und darf in der hinzuverbundenen Sache nur insoweit erstinstanzlich verhandeln, als Rechtskraft noch nicht eingetreten ist.

Keine Möglichkeit zur Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Die Verbindung von Strafsachen gemäß § 4 Abs. 1 StPO führt indes zu einer verfahrensrechtlichen Verschmelzung mit der Folge, dass sich gemäß § 5 StPO das weitere Verfahren nach den Vorschriften richtet, die für die zur Zuständigkeit des höheren Gerichts gehörende Strafsache gelten5.

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein amtsgerichtliches Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht hinzuverbunden wird. Das weitere Verfahren ist in diesem Fall insgesamt als landgerichtliches Verfahren fortzusetzen. Hiervon abweichende verfahrensrechtliche Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens – einschließlich der Disposition über die Herbeiführung der Rechtskraft durch Einspruchsrücknahme – können für den hinzuverbundenen Verfahrensteil keine Anwendung mehr finden, weil das Strafbefehlsverfahren mit der förmlichen Verbindung in dem weiteren Prozess seine Eigenschaft als eigenständiges Verfahren verloren hat6. Ob – wie dies in der Literatur vertreten wird – nach einer Verfahrenstrennung das Strafbefehlsverfahren wieder auflebt7, erscheint angesichts der Wirkungen der Verfahrensverschmelzung jedenfalls bei Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren zweifelhaft, bedarf indes hier keiner Entscheidung.

Von diesen Grundsätzen abzuweichen und trotz der herbeigeführten Verfahrensverschmelzung dem Angeklagten weiterhin die Möglichkeit einer Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl einzuräumen, besteht jedenfalls für die vorliegende Verfahrenskonstellation kein Anlass.

Der Bundesgerichtshof hat bislang offengelassen, ob die Verschmelzung der Verfahren nach einer Verbindung gemäß § 4 StPO so weit geht, dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl nicht mehr möglich ist8. In der Literatur wird der Verlust der Möglichkeit zur Einspruchsrücknahme als zwingende Konsequenz der durch die Verbindung bewirkten Verfahrensverschmelzung angesehen9. Dem ist jedenfalls für die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht zuzustimmen. Ob es sich anders verhält, wenn sich die Verbindung von Verfahren nach § 4 StPO ausschließlich auf der Ebene des Amtsgerichts vollzieht, braucht der Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

Bei der Verschmelzung eines Strafbefehlsverfahrens mit einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht ergibt sich dies schon daraus, dass das Strafbefehlsverfahren nach § 407 Abs. 1 StPO ausschließlich den Amtsgerichten vorbehalten und dem landgerichtlichen Verfahren fremd ist. Aber auch der Grundsatz der Klarheit des Verfahrensrechts und das Erfordernis einer einheitlichen Prozessführung widerstreiten einer auch nur teilweisen Vermengung der Verfahrensregeln der verbundenen Verfahren. Das summarische, auf Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung angelegte Strafbefehlsverfahren folgt in weiten Teilen stark modifizierten Verfahrensgrundsätzen10, die mit den Verfahrensregeln eines erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht nicht vereinbar sind. Dies gilt nicht zuletzt für die von § 156 StPO abweichenden weitreichenden Möglichkeiten, den Einspruch bzw. die Klage zurücknehmen und auf diese Weise grundlegend auf die Prozessgestaltung Einfluss nehmen zu können. Jedenfalls im erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren würde dies einen Fremdkörper darstellen.

Durch eine uneingeschränkte Verfahrensverschmelzung wird der Angeklagte auch nicht unangemessen in seinen Rechtspositionen beeinträchtigt. Zwar wird dem Angeklagten mit einer Verfahrensverbindung vor Beginn der Hauptverhandlung die ihm gemäß § 411 Abs. 3, § 303 StPO zustehende besondere Befugnis, bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch Rücknahme des Einspruchs über den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehles allein und einseitig zu disponieren, beschnitten11. Diesem Umstand wird indes dadurch Rechnung getragen, dass der Angeklagte zu der vorgesehenen Verfahrensverbindung anzuhören ist und ihm damit Gelegenheit eingeräumt wird, von seinem prozessualen Recht der Einspruchsrücknahme noch rechtzeitig Gebrauch zu machen. Nach Beginn der Hauptverhandlung hätte es der Angeklagte ohnehin nicht mehr allein in der Hand, durch die Rücknahme des Einspruchs über den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls zu disponieren, weil dies gemäß § 411 Abs. 3 Satz 2, § 303 Satz 1 StPO nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig wäre.

Nach alledem konnte im hier entschiedenen Fall der Einspruch gegen den teilrechtskräftigen Strafbefehl infolge der eingetretenen Verfahrensverschmelzung nicht mehr rechtswirksam zurückgenommen werden, mit der Folge, dass der Strafbefehl nicht vollständig in Rechtskraft erwuchs und daher für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB nicht herangezogen werden konnte.

Da das Landgericht im vorliegenden Fall über den bei ihm anhängigen Rechtsfolgenausspruch aus dem hinzuverbundenen (Strafbefehls-) Verfahren keine Entscheidung herbeigeführt hat, hat es seiner Kognitionspflicht nicht genügt. Diese Entscheidung wird daher  nachzuholen sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2021 – ? 4 StR 95/20

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18.01.1990 – 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348, 350 f.; Beschlüsse vom 24.04.1990 – 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 17; vom 21.08.2019 – 3 StR 221/18, NStZ 2020, 291, 292 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1990 – 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348, 350 f.; Beschluss vom 24.04.1990 – 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 17; Meyer-Goßner, DRiZ 1990, 284, 286[]
  3. ebenso für eine in die erste Instanz zurückverwiesene Sache BGH, Beschluss vom 15.11.1972 – 2 ARs 300/72, BGHSt 25, 51, 53; Urteil vom 19.10.1977 – 2 StR 283/77; vgl. auch Schmitt in MeyerGoßner/Schmitt, 63. Aufl., § 4 Rn. 3; Scheuten in KK-StPO, 8. Aufl., § 4 Rn. 2; Erb in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 4 Rn. 10; Ellbogen in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 4 Rn. 4[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10.01.2007 – 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 204; vom 20.06.2017 – 1 StR 458/16, BGHSt 62, 202, 205; vom 21.08.2019 – 3 StR 221/18, NStZ 2020, 291, 293[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 18.01.1990 – 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348; vom 21.05.1992 – 4 StR 81/92, BGHSt 38, 300, 301; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 5 Rn. 1[]
  6. vgl. Meyer-Goßner, DRiZ 1990, 284, 285[]
  7. vgl. Schmitt in MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 5 Rn. 1; Erb in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 5 Rn. 4; Ellbogen in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 5 Rn. 5; Larcher in BeckOK-StPO, 38. Ed. Stand 1.10.2020, § 5 Rn. 2[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.1989 – 1 StR 632/88, BGHSt 36, 175, 187 ff.[]
  9. vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 5 Rn. 1; Erb in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 5 Rn. 4; Ellbogen in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 5 Rn. 5; Larcher in BeckOK-StPO, 38. Ed. Stand 1.10.2020, § 5 Rn. 2[]
  10. Momsen in SSW, StPO, 4. Aufl., § 407 Rn. 1; vgl. auch Löwe-Rosenberg in LöweRosenberg, StPO, 26. Aufl., vor § 407 Rn. 3 ff.; Eckstein in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 407 Rn. 2 ff.[]
  11. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.1989 – 1 StR 632/88, BGHSt 36, 175, 191[]

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