Ver­bin­dung eines Straf­be­fehls­ver­fah­rens zu land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Einspruchsrücknahme

Die Ver­bin­dung eines Straf­be­fehls­ver­fah­rens zu einem erst­in­stanz­li­chen land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Fol­ge, dass der Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl nicht mehr zurück­ge­nom­men wer­den kann.

Ver­bin­dung eines Straf­be­fehls­ver­fah­rens zu land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Einspruchsrücknahme

Ver­bin­dung eines Straf­be­fehl­ver­fah­rens zu einem land­ge­richt­li­chen Strafsache

Die Ver­bin­dung der bei­den Ver­fah­ren durch die Straf­kam­mer rechts­wirk­sam gemäß § 4 Abs. 1 StPO erfolgt, wenn die Straf­sa­chen in die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit von Gerich­ten ver­schie­de­ner Ord­nung fie­len und zwi­schen ihnen ein per­sön­li­cher Zusam­men­hang im Sin­ne des § 3 StPO bestand.

Eine durch Ein­spruchs­be­schrän­kung ein­ge­tre­te­ne Teil­rechts­kraft des Straf­be­fehls stand der Wirk­sam­keit der Ver­fah­rens­ver­bin­dung nach § 4 Abs. 1 StPO nicht entgegen.

Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass eine Ver­fah­rens­ver­bin­dung einer erst­in­stanz­li­chen land­ge­richt­li­chen Straf­sa­che mit einer beim Land­ge­richt anhän­gi­gen Beru­fungs­sa­che in ana­lo­ger Anwen­dung des § 4 Abs. 1 StPO nicht in Betracht kommt, wenn das mit der Beru­fung ange­foch­te­ne amts­ge­richt­li­che Urteil teil­wei­se in Rechts­kraft erwach­sen ist1. Die­se Ein­schrän­kung ist jedoch dem Umstand geschul­det, dass in die­ser Kon­stel­la­ti­on ein Beru­fungs­ver­fah­ren in ein Ver­fah­ren ers­ter Instanz über­ge­lei­tet wird und eine sol­che Über­lei­tung in einen ande­ren Instan­zen­zug nur dann mög­lich ist, wenn auch über die Beru­fungs­sa­che ins­ge­samt erst­in­stanz­lich ver­han­delt wird. Bei einem teil­rechts­kräf­ti­gen amts­ge­richt­li­chen Urteil wäre dies indes nur bei einem Ein­griff in die Rechts­kraft mög­lich; dies ist jedoch unzu­läs­sig2.

Weiterlesen:
Der verspätet eingelegte Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Anders ver­hält es sich bei der Ver­bin­dung eines infol­ge einer Ein­spruchs­be­schrän­kung teil­rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehls mit einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt, weil mit die­ser Ver­fah­rens­ver­bin­dung kein Ein­griff in den Instan­zen­zug ein­her­geht. Bei einem nach (beschränk­tem) Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren han­delt es sich viel­mehr wei­ter­hin um ein Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug, in wel­chem ein Urteil noch nicht ergan­gen ist und das des­halb – wie in § 4 Abs. 1 StPO vor­ge­se­hen – mit einem beim Land­ge­richt als dem Gericht der höhe­ren Ord­nung anhän­gi­gen erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ver­bun­den und dort ins­ge­samt erst­in­stanz­lich wei­ter­ge­führt wer­den kann3. Aller­dings hat das Land­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren auf­grund der inner­pro­zes­sua­len Bin­dungs­wir­kung4 die ein­ge­tre­te­ne Teil­rechts­kraft zu beach­ten und darf in der hin­zu­ver­bun­de­nen Sache nur inso­weit erst­in­stanz­lich ver­han­deln, als Rechts­kraft noch nicht ein­ge­tre­ten ist.

Kei­ne Mög­lich­keit zur Rück­nah­me des Ein­spruchs gegen den Strafbefehl

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen gemäß § 4 Abs. 1 StPO führt indes zu einer ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­schmel­zung mit der Fol­ge, dass sich gemäß § 5 StPO das wei­te­re Ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten rich­tet, die für die zur Zustän­dig­keit des höhe­ren Gerichts gehö­ren­de Straf­sa­che gel­ten5.

Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn ein amts­ge­richt­li­ches Straf­be­fehls­ver­fah­rens zu einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt hin­zu­ver­bun­den wird. Das wei­te­re Ver­fah­ren ist in die­sem Fall ins­ge­samt als land­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Hier­von abwei­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Beson­der­hei­ten des Straf­be­fehls­ver­fah­rens – ein­schließ­lich der Dis­po­si­ti­on über die Her­bei­füh­rung der Rechts­kraft durch Ein­spruchs­rück­nah­me – kön­nen für den hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­teil kei­ne Anwen­dung mehr fin­den, weil das Straf­be­fehls­ver­fah­ren mit der förm­li­chen Ver­bin­dung in dem wei­te­ren Pro­zess sei­ne Eigen­schaft als eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren ver­lo­ren hat6. Ob – wie dies in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird – nach einer Ver­fah­ren­s­tren­nung das Straf­be­fehls­ver­fah­ren wie­der auf­lebt7, erscheint ange­sichts der Wir­kun­gen der Ver­fah­rens­ver­schmel­zung jeden­falls bei Ver­bin­dung eines Straf­be­fehls­ver­fah­rens zu einem erst­in­stanz­li­chen land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zwei­fel­haft, bedarf indes hier kei­ner Entscheidung.

Weiterlesen:
Änderungsanträge

Von die­sen Grund­sät­zen abzu­wei­chen und trotz der her­bei­ge­führ­ten Ver­fah­rens­ver­schmel­zung dem Ange­klag­ten wei­ter­hin die Mög­lich­keit einer Rück­nah­me sei­nes Ein­spruchs gegen den Straf­be­fehl ein­zu­räu­men, besteht jeden­falls für die vor­lie­gen­de Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on kein Anlass.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, ob die Ver­schmel­zung der Ver­fah­ren nach einer Ver­bin­dung gemäß § 4 StPO so weit geht, dass die Rück­nah­me eines Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl nicht mehr mög­lich ist8. In der Lite­ra­tur wird der Ver­lust der Mög­lich­keit zur Ein­spruchs­rück­nah­me als zwin­gen­de Kon­se­quenz der durch die Ver­bin­dung bewirk­ten Ver­fah­rens­ver­schmel­zung ange­se­hen9. Dem ist jeden­falls für die Ver­bin­dung eines Straf­be­fehls­ver­fah­rens zu einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt zuzu­stim­men. Ob es sich anders ver­hält, wenn sich die Ver­bin­dung von Ver­fah­ren nach § 4 StPO aus­schließ­lich auf der Ebe­ne des Amts­ge­richts voll­zieht, braucht der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu entscheiden.

Bei der Ver­schmel­zung eines Straf­be­fehls­ver­fah­rens mit einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ergibt sich dies schon dar­aus, dass das Straf­be­fehls­ver­fah­ren nach § 407 Abs. 1 StPO aus­schließ­lich den Amts­ge­rich­ten vor­be­hal­ten und dem land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren fremd ist. Aber auch der Grund­satz der Klar­heit des Ver­fah­rens­rechts und das Erfor­der­nis einer ein­heit­li­chen Pro­zess­füh­rung wider­strei­ten einer auch nur teil­wei­sen Ver­men­gung der Ver­fah­rens­re­geln der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren. Das sum­ma­ri­sche, auf Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und ‑beschleu­ni­gung ange­leg­te Straf­be­fehls­ver­fah­ren folgt in wei­ten Tei­len stark modi­fi­zier­ten Ver­fah­rens­grund­sät­zen10, die mit den Ver­fah­rens­re­geln eines erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt nicht ver­ein­bar sind. Dies gilt nicht zuletzt für die von § 156 StPO abwei­chen­den weit­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten, den Ein­spruch bzw. die Kla­ge zurück­neh­men und auf die­se Wei­se grund­le­gend auf die Pro­zess­ge­stal­tung Ein­fluss neh­men zu kön­nen. Jeden­falls im erst­in­stanz­li­chen land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wür­de dies einen Fremd­kör­per darstellen.

Weiterlesen:
Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren

Durch eine unein­ge­schränk­te Ver­fah­rens­ver­schmel­zung wird der Ange­klag­te auch nicht unan­ge­mes­sen in sei­nen Rechts­po­si­tio­nen beein­träch­tigt. Zwar wird dem Ange­klag­ten mit einer Ver­fah­rens­ver­bin­dung vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung die ihm gemäß § 411 Abs. 3, § 303 StPO zuste­hen­de beson­de­re Befug­nis, bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung durch Rück­nah­me des Ein­spruchs über den Ein­tritt der Rechts­kraft des Straf­be­feh­les allein und ein­sei­tig zu dis­po­nie­ren, beschnit­ten11. Die­sem Umstand wird indes dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Ange­klag­te zu der vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­ver­bin­dung anzu­hö­ren ist und ihm damit Gele­gen­heit ein­ge­räumt wird, von sei­nem pro­zes­sua­len Recht der Ein­spruchs­rück­nah­me noch recht­zei­tig Gebrauch zu machen. Nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung hät­te es der Ange­klag­te ohne­hin nicht mehr allein in der Hand, durch die Rück­nah­me des Ein­spruchs über den Ein­tritt der Rechts­kraft des Straf­be­fehls zu dis­po­nie­ren, weil dies gemäß § 411 Abs. 3 Satz 2, § 303 Satz 1 StPO nur noch mit Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zuläs­sig wäre.

Nach alle­dem konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall der Ein­spruch gegen den teil­rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl infol­ge der ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver­schmel­zung nicht mehr rechts­wirk­sam zurück­ge­nom­men wer­den, mit der Fol­ge, dass der Straf­be­fehl nicht voll­stän­dig in Rechts­kraft erwuchs und daher für eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung gemäß § 55 StGB nicht her­an­ge­zo­gen wer­den konnte.

Da das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall über den bei ihm anhän­gi­gen Rechts­fol­gen­aus­spruch aus dem hin­zu­ver­bun­de­nen (Straf­be­fehls-) Ver­fah­ren kei­ne Ent­schei­dung her­bei­ge­führt hat, hat es sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht nicht genügt. Die­se Ent­schei­dung wird daher nach­zu­ho­len sein.

Weiterlesen:
Bomben am Hindukusch und die deutsche Strafjustiz

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2021 – ? 4 StR 95/​20

  1. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 18.01.1990 – 4 StR 616/​89, BGHSt 36, 348, 350 f.; Beschlüs­se vom 24.04.1990 – 4 StR 159/​90, BGHSt 37, 15, 17; vom 21.08.2019 – 3 StR 221/​18, NStZ 2020, 291, 292 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1990 – 4 StR 616/​89, BGHSt 36, 348, 350 f.; Beschluss vom 24.04.1990 – 4 StR 159/​90, BGHSt 37, 15, 17; Mey­er-Goß­ner, DRiZ 1990, 284, 286[]
  3. eben­so für eine in die ers­te Instanz zurück­ver­wie­se­ne Sache BGH, Beschluss vom 15.11.1972 – 2 ARs 300/​72, BGHSt 25, 51, 53; Urteil vom 19.10.1977 – 2 StR 283/​77; vgl. auch Schmitt in MeyerGoßner/​Schmitt, 63. Aufl., § 4 Rn. 3; Scheu­ten in KK-StPO, 8. Aufl., § 4 Rn. 2; Erb in Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl., § 4 Rn. 10; Ell­bo­gen in Münch­Komm-StPO, 1. Aufl., § 4 Rn. 4[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 10.01.2007 – 5 StR 305/​06, BGHSt 51, 202, 204; vom 20.06.2017 – 1 StR 458/​16, BGHSt 62, 202, 205; vom 21.08.2019 – 3 StR 221/​18, NStZ 2020, 291, 293[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.01.1990 – 4 StR 616/​89, BGHSt 36, 348; vom 21.05.1992 – 4 StR 81/​92, BGHSt 38, 300, 301; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 5 Rn. 1[]
  6. vgl. Mey­er-Goß­ner, DRiZ 1990, 284, 285[]
  7. vgl. Schmitt in MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 5 Rn. 1; Erb in Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl., § 5 Rn. 4; Ell­bo­gen in Münch­Komm-StPO, 1. Aufl., § 5 Rn. 5; Lar­cher in Beck­OK-StPO, 38. Ed. Stand 1.10.2020, § 5 Rn. 2[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.1989 – 1 StR 632/​88, BGHSt 36, 175, 187 ff.[]
  9. vgl. Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 5 Rn. 1; Erb in Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl., § 5 Rn. 4; Ell­bo­gen in Münch­Komm-StPO, 1. Aufl., § 5 Rn. 5; Lar­cher in Beck­OK-StPO, 38. Ed. Stand 1.10.2020, § 5 Rn. 2[]
  10. Mom­sen in SSW, StPO, 4. Aufl., § 407 Rn. 1; vgl. auch Löwe-Rosen­berg in LöweRo­sen­berg, StPO, 26. Aufl., vor § 407 Rn. 3 ff.; Eck­stein in Münch­Komm-StPO, 1. Aufl., § 407 Rn. 2 ff.[]
  11. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 27.04.1989 – 1 StR 632/​88, BGHSt 36, 175, 191[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Änderung des Änderungsbescheides
  • Land­ge­richt Amts­ge­richt Düs­sel­dorf: Pixabay