Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – und die ört­li­che und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch eine Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gesche­hen.

Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – und die ört­li­che und die sach­li­che Zustän­dig­keit

Eine sol­che Ver­bin­dung kann viel­mehr in den Fäl­len, in denen – wie hier – die ver­schie­de­nen Gerich­te nicht alle zu dem Bezirk des rang­hö­he­ren gehö­ren, nur durch Ent­schei­dung des gemein­schaft­li­chen obe­ren Gerichts her­bei­ge­führt wer­den (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH aaO).

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Bun­des­ge­richts­hof das land­ge­richt­li­che Urteil auf­hob: Den Tat­vor­wür­fen der Steu­er­hin­ter­zie­hung lag eine Ankla­ge an das Amts­ge­richt Han­no­ver zugrun­de. Zwar hat das Land­ge­richt Hil­des­heim das beim Amts­ge­richt Han­no­ver anhän­gi­ge Ver­fah­ren über­nom­men, durch Beschluss zu dem bei ihm wegen des Vor­wurfs der Bestech­lich­keit gegen den Ange­klag­ten anhän­gi­gen Ver­fah­ren ver­bun­den und das Ver­fah­ren inso­weit auch eröff­net. Der bezüg­lich der über­nom­me­nen Sache erlas­se­ne Eröff­nungs­be­schluss ent­behrt jedoch – da die Ankla­ge an das Amts­ge­richt Han­no­ver gerich­tet war – der not­wen­di­gen Grund­la­ge. Er ist gegen­stands­los und die Ver­bin­dung unwirk­sam 1. Da es aber an einer Ent­schei­dung des gemein­schaft­li­chen obe­ren Gerichts – hier des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le – fehlt, ist die Sache hin­sicht­lich der Tat­vor­wür­fe der Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht bei dem Land­ge­richt Hil­des­heim rechts­hän­gig gewor­den.

Es besteht daher hin­sicht­lich die­ser Taten ein Ver­fah­rens­hin­der­nis, das zwar zu einer ent­spre­chen­den Teil­auf­he­bung, nicht jedoch zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung führt, da die Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem Amts­ge­richt Han­no­ver fort­be­steht 2. Das Ver­fah­ren ist danach noch beim Amts­ge­richt Han­no­ver anhän­gig, das wegen der Gegen­stands­lo­sig­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses auch noch über die Eröff­nung des Ver­fah­rens zu ent­schei­den hat. Da die Pro­zess­vor­aus­set­zung der sach­li­chen Zustän­dig­keit nach § 6 StPO von Amts wegen zu beach­ten ist und eine Nach­ho­lung der Ver­bin­dungs­ent­schei­dung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht erfol­gen konn­te 3, ist die Sache daher, soweit sie die Fäl­le 7 und 8 der Urteils­grün­de betrifft, ent­spre­chend § 355 StPO an das Amts­ge­richt Han­no­ver zu ver­wei­sen.

Das Ver­fah­rens­hin­der­nis zieht die Teil­auf­he­bung des Urteils und die ent­spre­chen­de Abän­de­rung des Schuld­spruchs nach sich.

Trotz der Auf­he­bung der Ver­ur­tei­lung in den bei­den Steu­er­hin­ter­zie­hungs­fäl­len hat­te im ent­schie­de­nen Fall die Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und drei Mona­ten Bestand:

Die übri­gen Ein­zel­stra­fen sind jeweils rechts­feh­ler­frei fest­ge­setzt; vom Weg­fall der bei­den Ein­zel­stra­fen sind sie nicht beein­flusst. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt aus, dass das Land­ge­richt ohne die für die Steuer­de­lik­te ver­häng­ten Ein­zel­geld­stra­fen von 30 bzw. 120 Tages­sät­zen zu je 65 Euro zu einer nied­ri­ge­ren Gesamt­frei­heits­stra­fe als drei Jah­re und drei Mona­te gelangt wäre. Damit beruht der Straf­aus­spruch nicht auf dem Rechts­feh­ler 4.

Der Ange­klag­te ist auch nicht dadurch beschwert, dass durch die BGH-Ent­schei­dung die vom Land­ge­richt Hil­des­heim ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe rechts­kräf­tig wird, obwohl das Ver­fah­ren wegen der Tat­vor­wür­fe in den Fäl­len 7 und 8 der Urteils­grün­de noch nicht abge­schlos­sen ist. Zwar wäre das Amts­ge­richt Han­no­ver, an wel­ches das Ver­fah­ren wegen die­ser Taten ver­wie­sen wird, nicht gehin­dert, bei Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten die­sen wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len zu ver­ur­tei­len und dafür Ein­zel­stra­fen zu ver­hän­gen (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Indes müss­te sodann – unter Auf­lö­sung der durch die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung rechts­kräf­tig gewor­de­nen Gesamt­frei­heits­stra­fe – erneut eine Gesamt­frei­heits­stra­fe aus der vom Amts­ge­richt Han­no­ver neu ver­häng­ten und den sechs rechts­kräf­ti­gen Ein­zel­stra­fen gebil­det wer­den. Die­se könn­te wegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO wie­der­um nicht höher sein als drei Jah­re und drei Mona­te 5.

Das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung schützt somit den Ange­klag­ten, der allein Revi­si­on ein­ge­legt hat, vor einer höhe­ren Bestra­fung. Es lässt auch eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung vor dem Amts­ge­richt Han­no­ver nach § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO als sach­dien­lich erschei­nen – eine Ent­schei­dung, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst nicht tref­fen kann, da die Sache inso­weit nicht bei ihm anhän­gig gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 1 StR 578/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.07.2013 – 3 StR 166/​13, wis­tra 2013, 473; vom 25.04.2007 – 2 StR 25/​07, wis­tra 2007, 306; vom 07.04.2005 – 3 StR 347/​04, NStZ 2005, 464; und vom 26.07.1995 – 2 StR 74/​95, BGHR StPO § 4 Ver­bin­dung 9 mwN[]
  2. vgl. BGH aaO[]
  3. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – 4 StR 562/​13[]
  4. vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2005 – 3 StR 347/​04, NStZ 2005, 464; und vom 25.07.2001 – 2 StR 290/​01[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2005 – 3 StR 347/​04, NStZ 2005, 464[]