Ver­bo­te­ne Autorennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt es unter Stra­fe, sich im Stra­ßen­ver­kehr als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­zu­be­we­gen, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Mit der Aus­le­gung die­ser durch das 56. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz im Okto­ber 2017 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten Straf­norm hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Ver­bo­te­ne Autorennen

Die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist erst im Zuge der Geset­zes­be­ra­tun­gen in die zur Pöna­li­sie­rung ver­bo­te­ner Kraft­fahr­zeug­ren­nen neu geschaf­fe­ne Straf­vor­schrift des § 315d StGB ein­ge­fügt wor­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te neben den Ren­nen mit meh­re­ren Kraft­fahr­zeu­gen auch Fäl­le des schnel­len Fah­rens mit nur einem ein­zi­gen Kraft­fahr­zeug straf­recht­lich erfas­sen, die über den Kreis all­täg­lich vor­kom­men­der, wenn auch erheb­li­cher Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen hin­aus­ra­gen, weil der Täter mit einem Kraft­fahr­zeug in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht ein Kraft­fahr­zeug­ren­nen nach­stellt1. Nach der als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt aus­ge­stal­te­ten Bege­hungs­al­ter­na­ti­ve des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB macht sich straf­bar, wer im Stra­ßen­ver­kehr sich als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fort­be­wegt, um eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu erreichen.

Objek­ti­ve Tat­hand­lung ist das Sich-Fort­be­we­gen als Kraft­fahr­zeug­füh­rer mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit. Mit dem Erfor­der­nis der nicht ange­pass­ten Geschwin­dig­keit hat sich der Gesetz­ge­ber begriff­lich an die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Rege­lung in § 3 Abs. 1 StVO ange­lehnt, ohne indes geset­zes­tech­nisch auf die­se Norm zu ver­wei­sen. Das Merk­mal der unan­ge­pass­ten Geschwin­dig­keit ist daher ähn­lich wie die Begrif­fe der Vor­fahrt und des Über­ho­lens in § 315c Abs. 1 Nr. 2a und b StGB2 maß­geb­lich durch Aus­le­gung des Rege­lungs­ge­halts der Straf­norm zu bestim­men. Aus­ge­hend von der Wort­be­deu­tung meint unan­ge­pass­te Geschwin­dig­keit jede der kon­kre­ten Ver­kehrs­si­tua­ti­on nach den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht mehr ent­spre­chen­de Geschwin­dig­keit. Tat­be­stand­lich erfasst wer­den danach im Ein­klang mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en3 nicht nur Ver­stö­ße gegen die Gebo­te des § 3 Abs. 1 StVO, son­dern auch Über­schrei­tun­gen der in § 3 Abs. 3 StVO gere­gel­ten all­ge­mei­nen Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten4.

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Der Tat­be­stand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt wei­ter ein grob ver­kehrs­wid­ri­ges und rück­sichts­lo­ses Ver­hal­ten des Täters vor­aus. Damit knüpft die Vor­schrift aus­weis­lich des Aus­schuss­be­richts5 an die Umschrei­bung des straf­ba­ren Ver­hal­tens in § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB an, so dass für das inhalt­li­che Ver­ständ­nis die­ser ein­schrän­ken­den Tat­be­stands­merk­ma­le auf die zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB ergan­ge­ne Judi­ka­tur zurück­ge­grif­fen wer­den kann6. Unge­ach­tet der durch die Ver­wen­dung des Ver­bin­dungs­wor­tes „und“ von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB abwei­chen­den For­mu­lie­rung der Vor­schrift bezie­hen sich die Merk­ma­le grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los – wie bei der Straf­norm des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB – auf die objek­ti­ve Tat­hand­lung, mit­hin auf das Fah­ren mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit7. Hier­für spricht sowohl der Wort­laut des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB als auch der im Aus­schuss­be­richt aus­drück­lich ent­hal­te­ne Hin­weis auf die Straf­norm des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung erfor­der­lich ist daher, dass sich gera­de die Fort­be­we­gung des Täters mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit als grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los dar­stellt. Dabei kann sich die gro­be Ver­kehrs­wid­rig­keit allein aus der beson­de­ren Mas­si­vi­tät des Geschwin­dig­keits­ver­sto­ßes8 oder aus beglei­ten­den ander­wei­ti­gen Ver­kehrs­ver­stö­ßen erge­ben, die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der nicht ange­pass­ten Geschwin­dig­keit stehen.

Das grob ver­kehrs­wid­ri­ge und rück­sichts­lo­se Sich-Fort­be­we­gen mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit muss, um den Tat­be­stand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erfül­len, fer­ner im Sin­ne einer über­schie­ßen­den Innen­ten­denz von der Absicht getra­gen sein, eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Neben den ein­schrän­ken­den Merk­ma­len der gro­ben Ver­kehrs­wid­rig­keit und Rück­sichts­lo­sig­keit kommt nach den im Aus­schuss­be­richt ver­laut­bar­ten Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers9 gera­de dem Absichts­ele­ment die Auf­ga­be zu, den für das Nach­stel­len eines Ren­nens mit einem Fahr­zeug kenn­zeich­nen­den Renn­cha­rak­ter tat­be­stand­lich umzu­set­zen und das nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­ba­re Ver­hal­ten von den all­täg­lich vor­kom­men­den, auch erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­ver­let­zun­gen abzu­gren­zen. Wie die ver­schie­de­nen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en auf­ge­führ­ten Para­me­ter zur Bestim­mung der höchst­mög­li­chen Geschwin­dig­keit erken­nen las­sen10, muss die nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­bar­keits­be­grün­den­de Absicht dar­auf gerich­tet sein, die nach den Vor­stel­lun­gen des Täters unter den kon­kre­ten situa­ti­ven Gege­ben­hei­ten – wie Moto­ri­sie­rung, Ver­kehrs­la­ge, Stre­cken­ver­lauf, Wit­te­rungs- und Sicht­ver­hält­nis­se etc. – maxi­mal mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen11. Da der Gesetz­ge­ber mit dem Absichts­er­for­der­nis dem für das Nach­stel­len eines Ren­nens kenn­zeich­nen­den Renn­cha­rak­ter Aus­druck ver­lei­hen woll­te, ist für das Absichts­merk­mal wei­ter­hin zu ver­lan­gen, dass sich die Ziel­set­zung des Täters nach sei­nen Vor­stel­lun­gen auf eine unter Ver­kehrs­si­cher­heits­ge­sichts­punk­ten nicht ganz uner­heb­li­che Weg­stre­cke bezieht. Wäh­rend die abs­trak­te Gefähr­lich­keit für das Rechts­gut der Sicher­heit des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs12 bei Ren­nen mit meh­re­ren Kraft­fahr­zeu­gen im Sin­ne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB maß­geb­lich aus dem Wett­be­werb unter den Teil­neh­mern resul­tiert, ergibt sie sich in den Fäl­len des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB aus dem unbe­ding­ten Wil­len des Täters, sein Fahr­zeug bis zur rela­ti­ven Grenz­ge­schwin­dig­keit zu beschleunigen.

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Die Absicht des Täters, nach sei­nen Vor­stel­lun­gen auf einer nicht ganz uner­heb­li­chen Weg­stre­cke die nach den situa­ti­ven Gege­ben­hei­ten maxi­mal mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen, muss nicht End­ziel oder Haupt­be­weg­grund des Han­delns sein. Es reicht viel­mehr aus, dass der Täter das Errei­chen der situa­ti­ven Grenz­ge­schwin­dig­keit als aus sei­ner Sicht not­wen­di­ges Zwi­schen­ziel anstrebt, um ein wei­te­res Hand­lungs­ziel zu errei­chen13. Die­ses Ver­ständ­nis steht im Ein­klang mit dem Wort­laut der Norm, der für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Absichts­er­for­der­nis­ses kei­nen Anhalt bie­tet, und ent­spricht der her­kömm­li­chen Inter­pre­ta­ti­on der Vor­satz­form des dolus direc­tus 1. Gra­des14, wie etwa bei § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB15. Da die erfor­der­li­che Abgren­zung des als Nach­stel­len eines Kraft­fahr­zeug­ren­nens mit einem Fahr­zeug tat­be­stand­lich erfass­ten Ver­hal­tens von all­täg­li­chen, wenn auch erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers ins­be­son­de­re durch das in die Straf­vor­schrift auf­ge­nom­me­ne Absichts­er­for­der­nis gewähr­leis­tet wird, ergibt sich auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des sub­jek­ti­ven Tatbestandsmerkmals.

Die­ses Ver­ständ­nis des Absichts­merk­mals in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hat zur Fol­ge, dass beim Vor­lie­gen der wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch soge­nann­te Poli­zei­flucht­fäl­le16 von der Straf­vor­schrift erfasst wer­den, sofern fest­ge­stellt wer­den kann, dass es dem Täter dar­auf ankam, als not­wen­di­ges Zwi­schen­ziel für eine erfolg­rei­che Flucht über eine nicht ganz uner­heb­li­che Weg­stre­cke die höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Dabei wird aller­dings zu beach­ten sein, dass aus einer Flucht­mo­ti­va­ti­on nicht ohne Wei­te­res auf die Absicht geschlos­sen wer­den kann, die gefah­re­ne Geschwin­dig­keit bis zur Gren­ze der situa­tiv mög­li­chen Höchst­ge­schwin­dig­keit zu stei­gern17.

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Die Beden­ken, die in der Recht­spre­chung ver­ein­zelt unter Hin­weis auf das Bestimmt­heits­ge­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erho­ben wor­den sind18, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die obi­gen Aus­füh­run­gen zei­gen viel­mehr, dass die Norm mit den her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den in einer dem Bestimmt­heits­grund­satz gerecht wer­den­den Wei­se aus­ge­legt wer­den kann.

Den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 315d Abs. 2 StGB erfüllt, wer mit sei­ner Tat­hand­lung nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB eine von sei­nem Vor­satz umfass­te kon­kre­te Gefah­ren­la­ge für die Tat­op­fer schuf. Die an dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 315d Abs. 2 StGB anknüp­fen­de Erfolgs­qua­li­fi­ka­ti­on des § 315d Abs. 5 StGB ist erfüllt, wenn sich die vom Täter geschaf­fe­ne kon­kre­te Gefah­ren­la­ge für die Tat­op­fer für den Täter vor­her­seh­bar in deren Tod verwirklichte.

Der jeweils erfor­der­li­che Gefahr­ver­wirk­li­chungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Tat­hand­lung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, Gefah­ren­er­folg nach § 315d Abs. 2 StGB und qua­li­fi­zie­ren­der Fol­ge nach § 315d Abs. 5 StGB19 wird durch eine weni­ge Sekun­den vor der Kol­li­si­on vom Ange­klag­ten ein­ge­lei­te­te Brem­sung des Tat­fahr­zeugs nicht in Fra­ge gestellt.

Die Taten des § 315d Abs. 5, Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie der vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB, die sich unge­ach­tet der jewei­li­gen Anknüp­fung an die gefah­re­ne Geschwin­dig­keit in ihren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen unter­schei­den, ste­hen ggfs. zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tateinheit.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2021 – 4 StR 225/​20

  1. vgl. Bericht des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz [6. Aus­schuss], BT-Drs. 18/​12964, S. 5 f.[]
  2. vgl. zum Über­ho­len BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – 4 StR 90/​16, BGHSt 61, 249 Rn. 8; zum soge­nann­ten erwei­ter­ten Vor­fahrts­be­griff BGH, Beschluss vom 05.02.1958 – 4 StR 704/​57, BGHSt 11, 219; vgl. Ern­e­mann in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 315c Rn. 15 f. mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​12964, S. 5[]
  4. vgl. König in LK-StGB, 13. Aufl., § 315d Rn. 24; Zieschang, NZV 2020, 489, 490[]
  5. vgl. BT-Drs. 18/​12964, aaO[]
  6. vgl. König, aaO, § 315c Rn. 131 ff. mwN[]
  7. vgl. König, aaO, § 315d Rn. 25; Preuß, NZV 2018, 537, 539; Kusche, NZV 2017, 414, 417[]
  8. vgl. König, aaO, § 315d Rn. 26 und § 315c Rn. 135 mwN[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​12964, S. 6[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​12964, S. 5 f.[]
  11. vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224, 226; KG, DAR 2020, 149, 151; OLG Stutt­gart, NJW 2019, 2787; Zieschang, NZV 2020, 489, 491 f.; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jan­sen, NZV 2019, 285, 286[]
  12. vgl. König, aaO, § 315d Rn. 3[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart, NJW 2019, 2787, 2788; König, aaO, § 315d Rn. 29; Ern­e­mann, aaO, § 315d Rn. 15; Zieschang, NZV 2020, 489, 493; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jan­sen, NZV 2019, 285, 287 f.[]
  14. vgl. Stern­berg-Lie­ben/­Schus­ter in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 15 Rn. 66 mwN; Mom­sen in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 15 Rn. 41[]
  15. vgl. Ern­e­mann, aaO, § 315 Rn. 16 mwN[]
  16. vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224; OLG Stutt­gart, NJW 2019, 2787[]
  17. vgl. Jan­sen, NZV 2019, 285, 288[]
  18. vgl. AG Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen, DAR 2020, 218[]
  19. vgl. König, aaO, § 315d Rn. 36 und 40;BT-Drs. 18/​12964, S. 6[]

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