Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Verbotszeichen 260 - Schieben und Parken erlaubtZeichen 260Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­ri­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen.

Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein Kraft­rad am See­ufer eines Bade­sees bei Karls­ru­he abge­stellt, obwohl die­ser Ver­kehrs­be­reich durch das Ver­bots­zei­chen 260 gesperrt gewe­sen war. Dabei war er bis zu dem Schild mit sei­nem Kraft­rad gefah­ren, hat­te es von dort an bis zum Abstell­platz gescho­ben und es an die­ser Stel­le fünf bis sechs Stun­den belas­sen. Das Amts­ge­richt hat die­ses Ver­hal­ten als ord­nungs­wid­rig ange­se­hen, weil das Ver­bots­zei­chen 260 auch den ruhen­den Ver­kehr erfas­se und ihn des­halb wegen fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens zu einer Geld­bu­ße von 15 Euro ver­ur­teilt.

Anders nun der 1. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, wel­cher die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen hat.

Das Ver­bots­zei­chen 260 ver­bie­te nicht das Schie­ben von Kraft­rä­dern. Mit der Ein­füh­rung die­ses Ver­kehrs­zei­chens durch die Elf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung vom 19.03.1992 habe der Ver­ord­nungs­ge­ber näm­lich nur eine nähe­re Auf­schlüs­se­lung und Spe­zi­fi­zie­rung des all­ge­mei­nen Ver­bots­zei­chens 250 „Ver­bot für Fahr­zeu­ge aller Art“ vor­neh­men wol­len. Bei dem Zei­chen 250 fin­de sich aber hin­sicht­lich sei­nes Anwen­dungs­be­reichs die bereits durch den Ver­ord­nungs­ge­ber selbst vor­ge­nom­me­ne aus­drück­li­che Ein­schrän­kung, dass das Ver­bot unter ande­rem nicht das Schie­ben von Kraft­rä­dern erfas­se.

Aber auch der ruhen­de Ver­kehr wer­de von dem Ver­kehrs­ver­bots­zei­chen 260 nicht erfasst. Da die Ver­bots­zo­ne auch erlaub­ter­wei­se benutzt wer­den kön­ne, näm­lich dann, wenn ein Kraft­rad nur gescho­ben und nicht gefah­ren wer­de, sei der Bedeu­tungs­ge­halt des Ver­bots­zei­chens unklar. Der durch­schnitt­li­che Ver­kehrs-Teil­neh­mer kön­ne die­sem nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit ent­neh­men, dass es auch das Hal­ten und Par­ken von Kraft­fahr­rä­dern ver­bie­te, zumal die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung für Hal­te- und Park­ver­bo­te in § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO beson­de­re Zei­chen vor­se­he.

Wol­le die zustän­di­ge Behör­de daher neben dem durch Zei­chen 260 erfass­ten Ein­fah­ren von Kraft­rä­dern in den geschütz­ten Bereich auch deren Hal­ten und/​oder Par­ken ver­bie­ten, so müs­se sie ent­spre­chend § 41 Abs.2 Nr.8 StVO zusätz­li­che Ver­bots­schil­der auf­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 23. Febru­ar 2009 – 1 Ws 65/​08