Verdachtstatsachen

Indiztatsachen, aus denen Schlussfolgerungen zum Nachteil eines Angeklagten gezogen werden sollen, müssen zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Andernfalls kommt der Zweifelssatz zum Tragen1.

Verdachtstatsachen

Dies gilt auch für die Begehung vergleichbarer weiterer Straftaten, aus der Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten im konkreten Fall gezogen werden sollen2.

Der bloße Verdacht der Begehung weiterer Taten kann für den Nachweis der konkret abzuurteilenden Tat keine Indizwirkung entfalten.

Aus der Tatsache, dass dem Angeklagten unbewiesene weitere Verbrechen zur Last gelegt werden, dürfen keine Schlussfolgerungen zu seinem Nachteil gezogen werden. An einer hieran fehlerhaften Beweiswürdigung ändert auch der Hinweis nichts, dass die Strafkammer die Beweisgründe für jene Verdachtsannahme (“die letztgenannten Umstände”) im vorliegenden Fall unberücksichtigt gelassen habe. Dieser Hinweis steht in offenkundigem Widerspruch zur vorausgegangenen Darlegung, aus dem Tatverdacht auf die Motivlage des Angeklagten geschlossen zu haben. Das Landgericht hat daher jedenfalls den Verdacht der Begehung weiterer Raubüberfälle in seine Gesamtwürdigung einbezogen. Das ist rechtsfehlerhaft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16

  1. vgl. Liebhardt, NStZ 2016, 134, 136; Schäfer, StV 1995, 147, 150 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 StR 435/15 []