Ver­de­ckungs­ab­sicht – bei beding­tem Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen ein­an­der nicht grund­sätz­lich aus, son­dern kön­nen auch zusam­men bestehen1.

Ver­de­ckungs­ab­sicht – bei beding­tem Tötungs­vor­satz

Dies kann der Fall sein, wenn die maß­geb­li­che Hand­lung vom Täter vor­ge­nom­men oder eine gebo­te­ne Hand­lung von ihm unter­las­sen wird, um eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat zu ver­de­cken, die­ser Erfolg nach sei­nem Vor­stel­lungs­bild aber auch ohne den Ein­tritt des für mög­lich gehal­te­nen und bil­li­gend in Kauf genom­me­nen Todes­er­fol­ges bewirkt wird, der bedingt vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Tod des Opfers mit­hin kei­ne ver­de­ckungs­spe­zi­fi­sche Funk­ti­on auf­weist.

So ist Ver­de­ckungs­ab­sicht etwa anzu­neh­men, wenn der Täter durch Vor­nah­me sei­ner Ver­de­ckungs­hand­lung vor­sätz­lich eine Per­son zu Tode bringt, von der ihm – wie er weiß – über­haupt kei­ne Ent­de­ckung droht2.

Geht der Täter dage­gen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vor­tat­ver­de­ckung führt, kön­nen Ver­de­ckungs­ab­sicht und ledig­lich beding­ter Tötungs­vor­satz nicht neben­ein­an­der ange­nom­men wer­den. Hier­von wird in der Regel aus­zu­ge­hen sein, wenn das Opfer den Täter kennt und er des­halb befürch­tet, durch des­sen Anga­ben über­führt zu wer­den, falls es über­lebt3.

Mit Rück­sicht auf die­sen Zusam­men­hang weist das land­ge­richt­li­che Urteil in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall aber bereits des­halb einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, weil das Land­ge­richt nicht wider­spruchs­frei dar­ge­legt hat, wel­chen Vor­satz der Ange­klag­te in Bezug auf den Tod der erkannt schwer ver­letz­ten Neben­klä­ge­rin hat­te, als er die Unfall­stel­le ver­ließ, ohne die recht­lich gebo­te­ne Hil­fe her­bei­zu­ru­fen. So hat das Land­ge­richt einer­seits fest­ge­stellt, der Ange­klag­te habe den Tod der Neben­klä­ge­rin (nur) bil­li­gend in Kauf genom­men, und begrün­det dies mit der Erwä­gung, ihm sei der Tod der Neben­klä­ge­rin gleich­gül­tig gewe­sen, um nicht als Ver­ur­sa­cher eines Unfalls unter Alko­hol­ein­fluss ent­deckt zu wer­den. Ande­rer­seits hat es im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung dar­auf ver­wie­sen, der Ange­klag­te sei davon aus­ge­gan­gen, dass "sei­ne Trun­ken­heits­fahrt allen­falls beim Tod, nicht aber bei einer Ret­tung der Neben­klä­ge­rin hät­te ver­deckt wer­den kön­nen". Letz­te­res deu­tet indes auf direk­ten Tötungs­vor­satz hin mit der Fol­ge, dass auch die Annah­me einer Ver­de­ckungs­ab­sicht nahe­ge­le­gen hät­te. Mit der Abgren­zung der Vor­satz­for­men hät­te sich das Land­ge­richt des­halb aus­ein­an­der­set­zen und den bestehen­den Wider­spruch auf­lö­sen müs­sen.

Aber selbst wenn das Land­ge­richt die Annah­me eines ledig­lich beding­ten Tötungs­vor­sat­zes rechts­feh­ler­frei begrün­det hät­te, hiel­te die Ver­nei­nung einer Ver­de­ckungs­ab­sicht recht­li­cher Prü­fung nicht stand. Die Beweis­wür­di­gung begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken, weil wesent­li­che Umstän­de im Hin­blick auf das Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten bei Ver­las­sen des Unfall­or­tes uner­ör­tert blei­ben.

Die Annah­me des Land­ge­richts, dass die Trun­ken­heits­fahrt, ihre Straf­bar­keit unter­stellt, nach der Vor­stel­lung des Ange­klag­ten nur durch den Tod der Neben­klä­ge­rin hät­te ver­deckt wer­den kön­nen und des­halb mit einem nur beding­ten Tötungs­vor­satz unver­ein­bar sei, greift auch unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs der Urteils­grün­de zu kurz. Zwar waren die Neben­klä­ge­rin und der Ange­klag­te mit­ein­an­der gut bekannt. Dass die Vor­stel­lung des Ange­klag­ten des­halb dahin ging, die Neben­klä­ge­rin wer­de ihn im Fall ihres Über­le­bens als Unfall­ver­ur­sa­cher benen­nen, ergibt sich hier­aus unter den hier gege­be­nen Umstän­den aber noch nicht. Zum einen war die Neben­klä­ge­rin – wie auch der Ange­klag­te wahr­ge­nom­men hat­te – schwer ver­letzt, sodass es nicht fern lag, dass sie – wie tat­säch­lich gesche­hen – außer­stan­de sein wür­de, den Ange­klag­ten zu über­füh­ren. Zum ande­ren lag es mit Rück­sicht auf die per­sön­li­che Ver­bun­den­heit des Ange­klag­ten mit der Neben­klä­ge­rin (Freun­din sei­nes Bru­ders) und ihrer Mit­ver­ant­wor­tung für die Unfall­fahrt (Über­re­dung des Ange­klag­ten, die zunächst von ihm abge­lehn­te Fahrt durch­zu­füh­ren) nicht fern, dass sie ihn nicht einer Straf­tat belas­ten wür­de. Beding­ter Tötungs­vor­satz und Ver­de­ckungs­ab­sicht wären auch dann mit­ein­an­der ver­ein­bar, wenn die Ver­de­ckungs­hand­lung – die Flucht vom Tat­ort – nach der Vor­stel­lung des Ange­klag­ten nicht der Ver­schleie­rung sei­ner Unfall­be­tei­li­gung, son­dern allein dazu die­nen soll­te, Zeit zu gewin­nen, um den Nach­weis einer für den Unfall straf­recht­lich rele­van­ten Trun­ken­heit oder einer Trun­ken­heits­fahrt zu ver­de­cken.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt ohne die­se den Ange­klag­ten begüns­ti­gen­den Rechts­feh­ler zur Annah­me eines direk­ten Tötungs­vor­sat­zes oder einer mit dem beding­ten Vor­satz ver­ein­ba­ren Ver­de­ckungs­ab­sicht und damit zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ten Mor­des durch Unter­las­sen gekom­men wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2018 – 4 StR 361/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 2 StR 239/​10, NStZ 2011, 34; Urteil vom 23.11.1995 – 1 StR 475/​95, BGHSt 41, 358, 360 []
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.11.1995 – 1 StR 475/​95, BGHSt 41, 358, 360; und vom 30.03.2004 – 5 StR 428/​03, NStZ 2004, 495, 496; Beschlüs­se vom 04.08.2010 – 2 StR 239/​10, NStZ 2011, 34; vom 30.06.2011 – 4 StR 241/​11; und vom 23.06.2016 – 5 StR 152/​16, NStZ-RR 2016, 280; vgl. auch Münch­Komm-StG­B/­Schnei­der, 3. Aufl., § 211 Rn. 245; SSW-StG­B/­Mom­sen, 3. Aufl., § 211 Rn. 80 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1988 – 3 StR 89/​88, NJW 1988, 2682 []