Vereinfachtes Jugendverfahren – und die Abgabe nach Wohnsitzwechsel

Im vereinfachten Jugendverfahren nach § 76 Abs. 1 JGG ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit durch Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG unzulässig.

Vereinfachtes Jugendverfahren – und die Abgabe nach Wohnsitzwechsel

Die Vorschrift ist in diesem Sonderverfahren nicht anwendbar1. Der Bundesgerichtshof sieht keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung und der herrschenden Rechtsauffassung in der Literatur abzuweichen.

Die überwiegend auf Zweckmäßigkeitserwägungen gestützten Ausführungen des Amtsgericht VillingenSchwenningen2für eine Anwendbarkeit des § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG auch im vereinfachten Jugendverfahren lassen besorgen, dass dem Amtsgericht außer Blick geraten sein könnte, dass es, wenn der Jugendrichter es – wie hier – für geboten hält, das Verfahren wegen eines Aufenthaltswechsels des Jugendlichen an den für den neuen Wohnsitz zuständigen Jugendrichter abzugeben, tatsächlich die gesetzlichen Voraussetzungen für das Sonderverfahren nach §§ 76 ff. JGG verneint, soweit die Durchführung vor dem von der Staatsanwaltschaft angerufenen Gericht in Betracht kommt3. In einem solchen Fall hat der Jugendrichter daher, da seiner Ansicht nach die Voraussetzungen hierfür bei dem angerufenen Gericht fehlen, die Entscheidung im vereinfachten Verfahren abzulehnen.

Die dargelegte Rechtsauffassung des Amtsgericht VillingenSchwenningen2 verkennt zudem das grundsätzliche Erfordernis einer die gerichtliche Untersuchung eröffnenden Entscheidung, bevor eine Zuständigkeitsübertragung in Betracht kommt4. Auf die in diesem Zusammenhang vom Jugendrichter angestellten Überlegungen zum Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht an. Vielmehr ergibt sich die Notwendigkeit der Verfahrenseröffnung durch das ursprünglich angegangene Gericht vor Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf ein anderes Gericht aus dem Umstand, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft ihre erhobene Anklage zurücknehmen und andernorts anhängig machen kann. In dieses Recht darf nicht durch gerichtliche Beschlüsse nach § 42 Abs. 3 JGG (oder § 12 Abs. 2 StPO) eingegriffen werden5. Eine solche endgültige Bindung der Staatsanwaltschaft, wie sie der Eröffnungsbeschluss bewirkt, ist aber im vereinfachten Jugendverfahren gerade nicht vorgesehen6.

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Der Hinweis des Amtsgerichts VillingenSchwenningen auf die hier gleichzeitig mit der Antragstellung nach § 76 JGG beantragte Eröffnung des Hauptverfahrens, sollte nicht im vereinfachten Jugendverfahren entschieden werden, führt zu keiner anderen Bewertung. Entgegen der Annahme des vorlegenden Amtsgerichts begründet diese Fallgestaltung – auch wenn es nach einem Ablehnungsbeschluss keiner nochmals gesondert einzureichenden Anklage bedürfte (§ 77 Abs. 2 JGG) – gerade keine der Eröffnungsentscheidung ‚vergleichbare Bindung‘. Vielmehr entspräche der Verfahrensstand nach Ablehnung einer Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren dann demjenigen nach einer bereits erhobenen Anklage, mit der die Staatsanwaltschaft regelmäßig die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt. Auch in diesem Zwischenverfahren, das der Vorbereitung der Eröffnungsentscheidung dient, besteht die Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft fort.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2019 – 2 ARs 80/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.11.1958 – 2 ARs 182/58, BGHSt 12, 180, 182; vom 31.01.1961 – 2 ARs 1/61, BGHSt 15, 314, 316; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 42 Rn.20; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 42 Rn. 13; BeckOKJGG/Wellershoff, 13. Ed., § 42 Rn. 27; BeckOKJGG/Gertler, 13. Ed., § 77 Rn. 8; MünchKomm-StPO/Höffler, § 42 Rn. 11; MünchKomm-StPO/Kaspar, § 77 JGG Rn. 4; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 42 Rn. 24; a. A. NKJGG/Schady, 10. Aufl., § 42 Rn. 12 mwN[]
  2. AG VillingenSchwenningen, Beschluss vom 26.02.2019 6 Ds 26 Js 2662/19 jug. (2), BeckRS 2019, 3497[][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.1958 – 2 ARs 182/58 – BGHSt 12, 180[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.12 2013 – 2 ARs 432/13 – BeckRS 2014, 1645; vom 16.07.1997 – 2 ARs 250/97 – NStZ-RR 1997, 380; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 42 Rn.19 m. w. N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.1957 – 2 ARs 167/57 – BGHSt 10, 391[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.11.1958 – 2 ARs 182/58 – BGHSt 12, 180; vom 31.01.1961 – 2 ARs 1/61 – BGHSt 15, 314[]
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