Ver­fah­rens­er­öff­nung durch die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung

Die in der Haupt­ver­hand­lung von der Straf­kam­mer getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hin­sicht­lich einer zwei­ten Ankla­ge ist, sofern es sich nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge han­delt, eben­so unwirk­sam wie der zugleich ergan­ge­ne Ein­be­zie­hungs­be­schluss der Straf­kam­mer [1].

Ver­fah­rens­er­öff­nung durch die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung

Das es sich um eine „nor­ma­le“ Ankla­ge und nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge im Sin­ne des § 266 StPO han­del­te, war für die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Ankla­ge die Straf­kam­mer in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­se­he­nen Beset­zung – drei Berufs­rich­ter unter Aus­schluss der Schöf­fen – zustän­dig. Der in der Haupt­ver­hand­lung in der Beset­zung mit zwei Berufs­rich­tern und den Schöf­fen ergan­ge­ne ‚Kam­mer­be­schluss‘ war daher unwirk­sam.

Da kei­ne ‚Nach­trags­an­kla­ge‘ im Sin­ne des § 266 StPO vor­lag, konn­te auch kein – den Eröff­nungs­be­schluss erset­zen­der – Ein­be­zie­hungs­be­schluss erge­hen.

Das Feh­len der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung eines wirk­sa­men Eröff­nungs­be­schlus­ses führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für den mit der zwei­ten Ankla­ge­schrift ange­klag­ten Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2017 – 4 StR 405/​16

  1. vgl. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 28.07.2015, 4 StR 598/​14[]