Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1.

Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

Das es sich um eine „normale“ Anklage und nicht um eine Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO handelte, war für die Entscheidung über die Zulassung der Anklage die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung – drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen – zuständig. Der in der Hauptverhandlung in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und den Schöffen ergangene ‚Kammerbeschluss‘ war daher unwirksam.

Da keine ‚Nachtragsanklage‘ im Sinne des § 266 StPO vorlag, konnte auch kein – den Eröffnungsbeschluss ersetzender – Einbeziehungsbeschluss ergehen.

Das Fehlen der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses führt zur Einstellung des Verfahrens für den mit der zweiten Anklageschrift angeklagten Fall.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2017 – 4 StR 405/16

  1. vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 28.07.2015, 4 StR 598/14[]