Verfahrensrüge – Mindestanforderungen

Der Revisionsführer muss die Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird1, präzise bezeichnen.

Verfahrensrüge - Mindestanforderungen

Allein die sich hieraus ergebende Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des Revisionsgerichts, da es einem Revisionsführer wegen seiner Dispositionsbefugnis freisteht, ein Prozessgeschehen nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu rügen, einen etwa zusätzlich begangenen Verfahrensverstoß aber hinzunehmen2.

Die Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift, zumal die Berufung auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, lassen schon nicht erkennen, dass die fehlerhafte Ablehnung des “Beweisantrags” auf Vernehmung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen als “sachverständigen Zeugen” gerügt werden soll. Die Beanstandung wurde vom Verteidiger des Angeklagten in der Revisionsbegründungsschrift allerdings (mehrfach) ausdrücklich als Aufklärungsrüge bezeichnet. Als solche ist sie unzulässig, weil eine bestimmte Beweistatsache nicht angegeben wird und Ausführungen dazu fehlen, weshalb sich dem Gericht die begehrte Beweiserhebung aufdrängen musste.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 – 4 StR 421/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2005 – 2 BvR 449/05, StV 2006, 57, 58 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2013 – 5 StR 318/13, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Zulässigkeit 1 mwN []