Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss

Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden.

Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen1. Dennoch bedarf es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung.

Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es erforderlich, dass die Urkunde aus sich heraus und in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben2.

Die von der Strafkammer mit demselben Beschluss herbeigeführte Verbindung des amtsgerichtlichen Verfahrens hat nicht die Wirkung eines Beschlusses über die Zulassung der in dem übernommenen Verfahren erhobenen Anklage und über die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn dem Verbindungsbeschluss nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen ist, dass das Landgericht hinsichtlich der übernommenen Anklage die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft und angenommen hat3.

Auch die Entscheidung der Strafkammer über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls in dem bei ihr angeklagten Verfahren vermochte im vorliegenden Fall den fehlenden Eröffnungsbeschluss ebenfalls nicht zu ersetzen4, da die Aufrechterhaltung des Haftbefehls lediglich den bereits von vorneherein bei ihr angeklagten Tatvorwurf betrifft.

Eine Eröffnung des Hauptverfahrens ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Hauptverhandlung beide Anklageschriften unbeanstandet verlesen und der Vorsitzende auch hinsichtlich der Anklageschrift aus dem hinzuverbundenen Verfahren irrtümlich festgestellt hat, dass diese durch Beschluss der Strafkammer zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der 2. Strafkammer eröffnet worden sowie eine Verbindung zu dem zuvor beim Landgericht geführten Verfahren erfolgt sei. Die Dokumentation einer grundsätzlich möglichen Nachholung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung scheitert hier bereits daran, dass die Strafkammer lediglich mit zwei Berufsrichtern verhandelte. Eine Eröffnungsentscheidung ist indes durch die Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, also mit drei Berufsrichtern ohne Schöffen, zu treffen5.

Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des hinzuverbundenen Tatvorwurfs nach § 206a StPO mit der Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO führt6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2017 – 2 StR 199/17

  1. BGH, Beschluss vom 04.08.2016 – 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; BGH, Beschluss vom 17.12 1999 – 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.06.2015 – 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1[]
  3. vgl. zur ähnlichen Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 09.01.1987 – 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Beschluss vom 11.01.2011 – 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150; BayObLG, Urteil vom 05.08.1997 – 2 St RR 154/97, NStZ-RR 1998, 109[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.1998 – 4 StR 606/97, NStZ-RR 1999, 14, 15[]
  5. BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225, 226, Urteil vom 25.02.2010 – 4 StR 596/09 12[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.08.2016 – 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; BGH, Beschluss vom 16.06.2015 – 2 StR 29/15, StV 2015, 740, 741[]