Ver­fall – und das Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis der Ange­klag­ten

Dass das Land­ge­richt hin­sicht­lich eines Ange­klag­ten gemäß § 73c StGB teil­wei­se von einer Ver­fallsent- schei­dung abge­se­hen hat, führt nicht zum Weg­fall eines bestehen­den Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses.

Ver­fall – und das Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis der Ange­klag­ten

Hier­in ist nur ein Ver­zicht auf eine unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me die­ses Ange­klag­ten zu sehen, die übri­gen Wir­kun­gen der Gesamt­schuld (Innen­re­gress) bestehen aber fort 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2017 – 4 StR 301/​17

  1. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 4 StR 137/​12, NStZ 2013, 401; vgl. auch Beschluss vom 20.01.2016 – 4 StR 376/​15 – Rn. 6[]