Verfall – und das Gesamtschuldnerverhältnis der Angeklagten

Dass das Landgericht hinsichtlich eines Angeklagten gemäß § 73c StGB teilweise von einer Verfallsent- scheidung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall eines bestehenden Gesamtschuldverhältnisses.

Verfall – und das Gesamtschuldnerverhältnis der Angeklagten

Hierin ist nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) bestehen aber fort1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2017 – 4 StR 301/17

  1. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vgl. auch Beschluss vom 20.01.2016 – 4 StR 376/15 – Rn. 6 []