Verfall – und das nicht mehr vorhandene Vermögen

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung bzw. eine Anordnung des Wertersatzverfalls unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind.

Verfall – und das nicht mehr vorhandene Vermögen

Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen.

Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen1.

Verfügt der Angeklagte oder der sonst von Verfallsentscheidungen Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht, ist die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2016 – 1 StR 326/16

  1. siehe BGH, Urteile vom 02.12 2004 – 3 StR 246/04, BGHR StGB § 73c Härte 10; vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86; Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 Rn. 16; Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177; Beschluss vom 03.02.2016 – 1 StR 606/15, StraFo 2016, 166 f. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 14.01.2016 – 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 f.; und vom 10.08.2016 – 1 StR 226/16 jeweils mwN; Urteil vom 10.03.2016 – 3 StR 347/15 Rn. 41 []