Ver­fall – und das Zah­lungs­ver­spre­chen des BTM-Kun­den

Nach § 73 Abs. 1 StGB kann der Ver­fall nur hin­sicht­lich Gegen­stän­den ange­ord­net wer­den, die der Täter für die Tat oder aus ihr tat­säch­lich erlangt hat.

Ver­fall – und das Zah­lungs­ver­spre­chen des BTM-Kun­den

Ein blo­ßes – zivil­recht­lich nicht durch­setz­ba­res, da nich­ti­ges – Zah­lungs­ver­spre­chen eines Betäu­bungs­mit­tel­ab­neh­mers stellt aber noch kei­nen erlang­ten Ver­mö­gens­wert dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2016 – 2 StR 280/​15