Ver­fall – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung

Ein Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist „erlangt“, wenn der Tat­be­tei­lig­te die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat [1].

Ver­fall – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung

Dem­entspre­chend ist nur dem jeweils „vor Ort“ täti­gen Ange­klag­ten den vol­len Kauf­preis als Erlang­tes zuzu­rech­nen, den ande­ren Ange­klag­ten hin­ge­gen nur einen spä­ter aus­ge­zahl­ten – je nach Anzahl der Tat­be­tei­lig­ten pro­zen­tu­al unter­schied­lich hohen – Beu­te­an­teil.

Dies hat indes zur Fol­ge, dass hin­sicht­lich des jeweils aus einer Tat erziel­ten Erlö­ses meh­re­re Ange­klag­te haf­ten und die Sum­me der gegen sie fest­ge­setz­ten Beträ­ge höher ist, als der dem jewei­li­gen Ver­letz­ten zuste­hen­de Anspruch. Um einer­seits die Abschöp­fung des aus der Tat Erlang­ten zu ermög­li­chen, zugleich aber zu ver­hin­dern, dass dies mehr­fach geschieht, ist in sol­chen Fäl­len von einer Gesamt­schuld der Mit­tä­ter aus­zu­ge­hen, deren Bestehen und Umfang sich aus den Urteils­grün­den erge­ben muss [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2016 – 3 StR 517/​15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2015 – 3 StR 157/​15, BGHR StGB § 73 Erlang­tes 16[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 111i Rn. 94 mwN[]