Verfall – und die unbillige Härte

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann1.

Verfall – und die unbillige Härte

Eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt2.

Eine unbillige Härte ist erst dann gegeben, wenn die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin “ungerecht” wäre. Die Auswirkungen des Verfalls müssen mithin im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen. Das Nichtvorhandensein des Erlangten bzw. eines Gegenwerts im Vermögen des von der Verfallsanordnung Betroffenen kann indes nach der inneren Systematik des § 73c Abs. 1 StGB für sich genommen regelmäßig keine unbillige Härte begründen3. Maßgeblich für deren Vorliegen ist, wie sich die Verfallsanordnung konkret auf das betroffene Vermögen auswirken würde4.

Hiernach kann auch das Vorliegen einer unbilligen Härte regelmäßig nicht beurteilt werden, ohne dass Feststellungen zum Vermögen des von der Verfallsanordnung Betroffenen getroffen werden, weil sich anderenfalls kaum je beurteilen lassen wird, inwieweit er übermäßig belastet würde. Die Feststellungen im angefochtenen Urteil genügen auch insoweit nicht.

Eine unbillige Härte kann nicht ohne weiteres auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass Aufwendungen für die rechtswidrige Tat nicht den Verfallsbetrag schmälern, obwohl sie den Gewinn mindern5. Gleiches gilt für den schlichten nachträglichen (Teil)Abfluss von Tatfrüchten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. November 2016 – 3 StR 385/16

  1. BGH, Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177; Beschlüsse vom 21.03.2013 – 3 StR 52/13 2; vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2002 – 4 StR 233/02, BGHR StGB § 73c Wert 3; vom 02.12 2004 – 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105; vom 27.10.2011 – 5 StR 14/11, NStZ 2012, 267; Beschluss vom 16.07.2015 – 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307 []
  3. BGH, Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 463/14, aaO, S. 178 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2000 – 3 StR 583/99, NStZ-RR 2000, 365; Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/1320 [in BGHR StGB § 73c Härte 16 nicht abgedruckt]; MünchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73c Rn. 11 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – 1 StR 453/02, JR 2004, 245, 247; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73c Rn. 7 []