Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGSt­PO erstreckt sich die Prü­fung, ob der Ver­fall dem Ver­falls­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils nur, wenn der Ver­falls­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gehört wor­den ist.

Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Dies gilt auch, soweit er gel­tend macht, der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten habe ein vom ers­ten Rich­ter über­se­he­nes Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ge­stan­den 1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Zwar hat hier die Ver­falls­be­tei­lig­te Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch erho­ben; jedoch war sie nicht ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert, zum Schuld­spruch gehört zu wer­den, da ihr die Ter­mins­nach­richt – wie bereits dar­ge­legt – so recht­zei­tig zuge­stellt wor­den war, dass ihr noch fünf Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge ver­blie­ben, um Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2018 – 1 StR 628/​17

  1. vgl. LR-StPO/Gös­sel, 26. Aufl., § 437 Rn. 11[]