Ver­fall, Wert­er­satz – und die Beschwer­de gegen den ding­li­chen Arrest

Gegen Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Recht­mit­tel der Beschwer­de statt­haft; Beschwer­de­ge­richt ist das Ober­lan­des­ge­richt.

Ver­fall, Wert­er­satz – und die Beschwer­de gegen den ding­li­chen Arrest

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te zustän­dig für das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, sofern kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine gesetz­li­che Rege­lung, wel­che die Ent­schei­dung über die Beschwer­de gegen Arrest­ent­schei­dun­gen nach Urteils­ver­kün­dung dem Bun­des­ge­richts­hof zuweist, fehlt. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 305a Abs. 2 StPO, der bei einer Beschwer­de gegen den die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung betref­fen­den Beschluss und einer zugleich gegen das Urteil ein­ge­leg­ten Revi­si­on die Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts auch für die Ent­schei­dung über die Beschwer­de anord­net, kommt nicht in Betracht. Ange­sichts der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG fehlt es an einer Geset­zes­lü­cke, die eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 305a Abs. 2 StPO – oder einer sons­ti­gen abschlie­ßen­den Aus­nah­me­vor­schrift, wie etwa § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO – eröff­nen könn­te [1]. Zudem kommt ange­sichts des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht in Betracht, die gesetz­lich nor­mier­te Zustän­dig­keit aus etwai­gen Zweck­mä­ßig­keits­grün­den zu umge­hen [2].

Im Übri­gen wird eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 305a Abs. 2 StPO, soweit ersicht­lich, weder in der Recht­spre­chung noch sonst ange­nom­men [3]. Das hie­si­ge Ober­lan­des­ge­richt ist in einem Beschluss vom 10.10.2013 [4] davon eben­falls nicht tra­gend aus­ge­gan­gen, son­dern hat eine ana­lo­ge Anwen­dung bereits des­halb abge­lehnt, weil die Taten, wegen derer der Arrest ange­ord­net wor­den war, nicht Gegen­stand der Abur­tei­lung waren.

Schließ­lich kann eine gege­be­nen­falls bestehen­de Eil­be­dürf­tig­keit für eine Zustän­dig­keit des regel­mä­ßig orts­nä­he­ren Ober­lan­des­ge­richts spre­chen.

Die Beschwer­de ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zuläs­sig; der bean­stan­de­te Beschluss ist der Anfech­tung nicht ent­zo­gen [5]. Soweit teil­wei­se ver­tre­ten wird, die Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO sei nicht oder nur ein­ge­schränkt statt­haft, folgt das Ober­lan­des­ge­richt dem nicht.

Eine gesetz­li­che Rege­lung, die den Beschluss nach § 111i Abs. 3 StPO oder die Auf­he­bung des Arrest­be­fehls aus­drück­lich der Anfech­tung ent­zieht (vgl. § 304 Abs. 1 StPO) besteht nicht. Über­dies ging der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung selbst jeden­falls davon aus, dass der Betrof­fe­ne im Beschwer­de­weg eine Kor­rek­tur her­bei­füh­ren kann [6]. Ein gene­rel­ler Aus­schluss des Beschwer­de­rechts [7] ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren. Eben­so wenig ist die Beschwer­de­mög­lich­keit je nach dem Inhalt der Ent­schei­dung teil­wei­se ein­ge­schränkt [8]. Auch hier­für fehlt es an einer gesetz­li­chen Rege­lung.

Im Übri­gen sind die Ent­schei­dung im Urteil über das Abse­hen vom Ver­fall nach § 111i Abs. 2 StPO und die Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung des Arres­tes nach § 111i Abs. 3 StPO nicht der­art eng mit­ein­an­der ver­bun­den, dass eine mög­li­che Beschwer allein im Urteil, nicht aber im die­ses gleich­sam nach­voll­zie­hen­den Beschluss liegt [9]. Viel­mehr stellt die Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO die mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge für einen even­tu­el­len spä­te­ren Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes dar, wäh­rend es bei dem Beschluss nach § 111i Abs. 3 StPO um die rein zeit­li­che Fort­dau­er vor­läu­fig ange­ord­ne­ter Zwangs­maß­nah­men geht [10]. Wegen die­ser unter­schied­li­chen Wir­kung und Bedeu­tung der bei­den Ent­schei­dun­gen bedarf es der Mög­lich­keit, gegen bei­de Ent­schei­dun­gen mit dem jeweils zuläs­si­gen Rechts­mit­tel vor­ge­hen zu kön­nen. Ansons­ten wür­den sowohl die Rech­te des Betrof­fe­nen als auch die der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ohne recht­li­che Grund­la­ge beschnit­ten.

Wäre die Beschwer­de vor­lie­gend unzu­läs­sig, bestün­de für die Staats­an­walt­schaft kei­ne Mög­lich­keit, gegen die aus ihrer Sicht unzu­tref­fen­de Auf­he­bung des Arres­tes vor­zu­ge­hen. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Staats­an­walt­schaft gege­be­nen­falls nicht ver­hin­dern könn­te, dass ohne die vor­läu­fi­gen Maß­nah­men das durch die Straf­ta­ten Erlang­te oder des­sen Wert zunächst wie­der an den Täter zurück­fällt. Damit könn­te der Täter wie­der über die Wer­te ver­fü­gen und sie dem spä­te­ren Zugriff der Geschä­dig­ten oder des Staa­tes ent­zie­hen. Gera­de dies sol­len die §§ 111b ff. StPO abwen­den [11]. Hät­te die Staats­an­walt­schaft mit ihrer Revi­si­on Erfolg und käme es schließ­lich zu einer Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO, könn­te dies inso­fern den Geset­zes­zweck nicht mehr errei­chen, als ein Zugriff auf zwi­schen­zeit­lich dem Ange­klag­ten wie­der zuge­flos­se­ne Wer­te fak­tisch aus­ge­schlos­sen sein könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 3 Ws 253/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – 4 StR 188/​09, BGHSt 54, 30, 36; Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl., § 73 Rn. 5; Karls­ru­her Kom­men­tar/​Hannich, StPO, 7. Aufl., § 135 GVG Rn. 12 mwN[]
  2. s. BGH aaO[]
  3. vgl. dage­gen für eine Her­an­zie­hung des § 305a Abs. 1 StPO Karls­ru­her Kommentar/​Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111i Rn. 18[]
  4. III‑1 Ws 390/​13, wis­tra 2014, 73[]
  5. eben­so Graf/​Huber, StPO, 2. Aufl., § 111i Rn. 18; HK-StPO-Gercke, 5. Aufl., § 111i Rn. 21[]
  6. vgl. Gesetz­ent­wurf vom 21.02.2006, BT-Drs. 16/​700 S. 16[]
  7. in die­se Rich­tung Karls­ru­her Kommentar/​Nack, StPO, 6. Aufl., § 111i Rn. 18[]
  8. dafür etwa Löwe-Rosen­ber­g/­Jo­hann, StPO, 26. Aufl., § 111i Rn. 32; SK-StPO/Ro­gall, 4. Aufl., § 111i Rn. 32; wohl auch Karls­ru­her Kommentar/​Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111i Rn. 18[]
  9. so aber SK-StPO/Ro­gall aaO[]
  10. s. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – 2 StR 524/​09, NStZ 2010, 344, 345[]
  11. s. BT-Drs. 16/​700 S. 1, 8[]