Ver­fall des Wert­er­sat­zes – und ihr Unter­blei­ben

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist.

Ver­fall des Wert­er­sat­zes – und ihr Unter­blei­ben

Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt auch die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob auch nur ein Teil­be­trag des ursprüng­lich Erlang­ten dem Ver­fall des Wert­er­sat­zes unter­lie­gen soll.

Grün­de für das Nicht­ab­se­hen von einem Ver­fall des Wert­er­sat­zes hin­sicht­lich des gesam­ten Ver­kaufs­er­lö­ses erfor­dern unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine nähe­re Erör­te­rung, ob nicht ledig­lich ein Teil­be­trag des im Sin­ne von § 73c Abs.1 Satz 2 StGB Erlang­ten dem Wert­er­satz­ver­fall unter­lie­gen soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/​17