Verfalls des Wertersatzes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist.

Verfalls des Wertersatzes

Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht die Möglichkeit zu prüfen, ob nur ein Teilbetrag dem Verfall des Wertersatzes unterliegen soll.

Eine Ermessensentscheidung scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt1.

Sodann ist auch die Frage einer unbilligen Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1 aF StGB) zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2017 – 1 StR 345/17

  1. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 – 3 StR 385/16, StraFo 2017, 74, 75 mwN []
  2. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1999, S. 142 []