Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und ihre Begründung

Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen.

Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und ihre Begründung

Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass sich der Beschwerdeführer mit Grundlagen und Inhalt der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen auseinandersetzt1. Der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist2.

Diesen Anforderungen genügte die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer hat mit seiner fristgerecht eingegangenen Beschwerdeschrift insbesondere nicht die mit Gründen versehene Antragsschrift des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die der Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof voranging, vorgelegt oder anderweitig mitgeteilt. Dies hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erst auf Hinweis nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nachgeholt, ohne sich argumentativ mit den in der Antragsschrift vorgebrachten Einwänden gegen die Zulässigkeit und die Begründetheit der bereits im Revisionsverfahren erhobenen Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auseinanderzusetzen. Die innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erfolgte Begründung der Verfassungsbeschwerde erlaubt aus diesem Grund keine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung der letztinstanzlichen Entscheidung3.

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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorgelegen hätten:

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn ein Beschwerdeführer ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Erhebung und Begründung seiner Verfassungsbeschwerde einzuhalten. Zur ordnungsgemäßen Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen4. Dem wird das Vorbringen, die Vorlage der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs und der zugrundeliegenden Antragsschrift des Generalbundesanwalts müsse aufgrund eines Büroversehens unterblieben sein, nicht gerecht. Insbesondere verhält es sich nicht in der erforderlichen Weise zu einem möglichen Organisationsverschulden des Verfahrensbevollmächtigten, das dem Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zuzurechnen wäre. Da die Frist zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags abgelaufen ist (§ 93 Abs. 2 BVerfGG), kann dieser Begründungsmangel seinerseits nicht mehr geheilt werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2020 – 2 BvR 122/20

  1. vgl. BVerfGE 130, 1, 21 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1999 – 2 BvR 592/99, Rn. 12[]
  4. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.04.2008 – 2 BvR 454/08, Rn. 3; und vom 25.10.2011 – 2 BvR 751/11, Rn. 4 f.[]
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