Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt, soweit sie sich gegen die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung rich­tet, im Ergeb­nis kei­nen statt­haf­ten Rechts­be­helf gegen eine mit Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amts mit­ge­teil­te Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dar.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung

Die dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nach­fol­gen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Über­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich1. Dies wird der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich gerecht, weil der Rechts­schutz der betrof­fe­nen Per­son prä­ven­tiv im der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung vor­ge­schal­te­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren gewähr­leis­tet wird. Das Ergeb­nis des Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens deter­mi­niert gemäß § 12 IRG die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dahin­ge­hend, dass eine Bewil­li­gung, mit Aus­nah­me des Falls des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens nach § 41 IRG, nicht erfol­gen darf, soweit die Aus­lie­fe­rung nicht zuvor für zuläs­sig erklärt wur­de2.

Einer iso­lier­ten (verfassungs-)gerichtlichen Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung bedarf es nur, wenn die­se zulas­ten der Rechts­po­si­ti­on der betrof­fe­nen Per­son von der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung abweicht, weil in einem sol­chen Fall im Rah­men des prä­ven­ti­ven Rechts­schut­zes nicht alle ihre sub­jek­ti­ven öffent­li­chen Rechts­po­si­tio­nen berück­sich­tigt wer­den konn­ten und der von Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne Rechts­schutz nicht in hin­rei­chen­dem Maße gewährt wer­den konn­te3.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die ange­grif­fe­ne Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nicht iso­liert über­prüf­bar. Sie weicht nicht zulas­ten der Rechts­po­si­tio­nen des Beschwer­de­füh­rers von der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ab. Der vor­ge­la­ger­ten Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung (hier:) des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts4 ist nicht zu ent­neh­men, dass die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nur unter der Vor­aus­set­zung oder unter Zugrun­de­le­gung der Annah­me für zuläs­sig erklärt wur­de, dass ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung nicht im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk durch­ge­führt wer­den wird. Zwar ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt auf die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts im par­al­lel zum Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren, wel­ches unter ande­rem auf eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve des Beschwer­de­füh­rers abstell­te, und schließt sich die­ser an. Eine sol­che inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ist im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung aller­dings ohne Bedeu­tung. Anders als bei einer auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­me, in deren Rah­men die betrof­fe­ne Per­son die Mög­lich­keit hat, im Ziel­staat ihren Auf­ent­halts­ort zu wäh­len, hat eine von einem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren betrof­fe­ne, an die staat­li­chen Behör­den des Ziel­staats über­ge­be­ne Per­son die­se Mög­lich­keit nicht. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat mit der Bezug­nah­me auf die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, anders als der Beschwer­de­füh­rer meint, nicht zu erken­nen gege­ben, dass es die Aus­lie­fe­rung unter den Vor­be­halt eines abwei­chen­den ört­li­chen Gerichts­stan­des außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks stel­len woll­te. Ein sol­cher Vor­be­halt ist in der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung auch im Tenor nicht aus­ge­wie­sen. Dem­entspre­chend geht die ange­grif­fe­ne Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nicht über die vor­ge­schal­te­te Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung hin­aus. Viel­mehr weicht sie zuguns­ten der Rechts­po­si­tio­nen des Beschwer­de­füh­rers von der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ab, weil die Bewil­li­gungs­be­hör­de wei­ter­ge­hen­de Zusi­che­run­gen ein­ge­holt hat und – anders als zuvor das Ober­lan­des­ge­richt – gegen­über den rus­si­schen Behör­den zum Aus­druck gebracht hat, sie gehe davon aus, ein etwai­ges Straf­ver­fah­ren wer­de außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks geführt.

Da die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dem­nach nicht iso­liert anfecht­bar ist, kommt es vor­lie­gend nicht auf die Fra­ge an, ob eine sol­che ein­sei­ti­ge For­mu­lie­rung in der Bewil­li­gung in Fäl­len wie die­sem hin­rei­chend sicher­stellt, dass die Aus­lie­fe­rung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer über­dies eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf recht­li­ches Gehör gel­tend macht, weil die ange­grif­fe­ne Bewil­li­gungs­no­te auf ein Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on vom 26.04.2019 und auf eine Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 20.03.2019 Bezug nimmt, die nicht Bestand­teil der Ver­fah­rens­ak­te sind und die sich der Kennt­nis­nah­me des Beschwer­de­füh­rers ent­zie­hen, ver­hilft auch dies der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zum Erfolg. Dies gilt, auch wenn das Bun­des­amt für Jus­tiz kei­ne Akten­ein­sicht gewährt hat, weil es sich um „Akten­be­stand­tei­le der Bun­des­re­gie­rung” han­de­le.

Das Recht auf recht­li­ches Gehör fin­det dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Art. 103 Abs. 1 GG zufol­ge nur „vor Gericht” Anwen­dung5. Der Schutz­be­reich von Art. 103 Abs. 1 GG ist dem­nach jeden­falls im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nicht eröff­net. Aller­dings könn­te inso­weit das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein. Denn um im Sin­ne der oben ange­führ­ten Recht­spre­chung prü­fen zu kön­nen, ob die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung hin­aus­geht, so dass iso­lier­ter Rechts­schutz gegen die­se mög­lich ist, muss die­se der betrof­fe­nen Per­son – jeden­falls auf ihren Antrag hin – mit­ge­teilt wer­den; auch der Inhalt der Ent­schei­dung ein­schließ­lich der Doku­men­te, auf die Bezug genom­men wird, müs­sen ihr grund­sätz­lich zur Kennt­nis gelan­gen.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die inso­weit erho­be­ne Rüge des Beschwer­de­füh­rers bereits dar­an schei­tert, dass er sei­nen Antrag auf Akten­ein­sicht in Doku­men­te aus dem Bewil­li­gungs­ver­fah­ren an die sach­lich nur für das Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren zustän­di­ge Stel­le, das Ober­lan­des­ge­richt, adres­siert hat, liegt hin­sicht­lich einer etwai­gen Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 GG jeden­falls kein Annah­me­grund im Sin­ne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Denn die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, der kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt, ist dies­be­züg­lich jeden­falls nicht zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt, weil die Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 GG weder beson­ders gewich­tig wäre, noch der Beschwer­de­füh­rer allein dadurch exis­ten­zi­ell betrof­fen wäre6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Rah­men des zu gewäh­ren­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes die betref­fen­den Schrift­stü­cke im Wege der Amts­hil­fe ange­for­dert. Aus ihnen ergibt sich, dass das Aus­wär­ti­ge Amt mit Ver­bal­no­te vom 20.03.2019 von der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on wei­ter­ge­hen­de Zusi­che­run­gen erbe­ten hat. Ins­be­son­de­re sol­le das Ermitt­lungs­ver­fah­ren, eine etwai­ge Unter­su­chungs­haft und das Straf­ver­fah­ren außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirks erfol­gen, das Gerichts­ver­fah­ren sol­le von deut­schen Kon­su­lar­be­am­ten beob­ach­tet wer­den kön­nen und der zustän­di­gen Aus­lands­ver­tre­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sol­le nach Abschluss des Ver­fah­rens auf Wunsch eine Kopie des rechts­kräf­ti­gen Urteils über­mit­telt wer­den. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gab die erbe­te­nen Zusi­che­run­gen in dem Schrei­ben vom 26.04.2019 über­wie­gend ab, wies aber dar­auf hin, dass eine Ver­le­gung des Gerichts­stan­des vor der „Über­ga­be des Ver­fah­rens an das Gericht” rus­si­schem Recht wider­spre­che.

Ange­sichts des Umstan­des, dass die in der ange­grif­fe­nen Ver­bal­no­te in Bezug genom­me­nen Doku­men­te ledig­lich den Zweck ver­fol­gen, den Beschwer­de­füh­rer gegen­über der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung bes­ser zu stel­len, führt auch ihre Ein­be­zie­hung nicht dazu, dass die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung iso­liert anfecht­bar wird. Die Vor­ent­hal­tung der vor­lie­gend gebo­te­nen Akten­ein­sicht hat sich dem­nach, soweit erkenn­bar, nicht auf das Ver­fah­rens­er­geb­nis aus­ge­wirkt.

Die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts4 – hat der Beschwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­grif­fen. Ange­sichts der, soweit ersicht­lich, ver­stri­che­nen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hät­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit auch kei­ne Erfolgs-aus­sich­ten mehr. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 17.06.2019 führt nicht dazu, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung vom 03.04.2019 wie­der eröff­net wor­den wäre. Denn dies setzt vor­aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men sei­ner Prü­fung des § 33 IRG in der Sache eine neue Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung vor­nimmt7. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.06.2019 nicht getan.

Dem­nach bleibt im hie­si­gen Ver­fah­ren ohne Belang, dass die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Gemäß dem in Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab müs­sen eine Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sein8. Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt dabei der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung9.

In sei­ner Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt weder ermit­telt, ob das zu erwar­ten­de Ver­fah­ren vor dem ört­lich zustän­di­gen Staro­pro­mys­lovs­ky Bezirks­ge­richt in Gros­ny den Min­dest­an­for­de­run­gen an ein fai­res Straf­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich gerecht wer­den wird, noch von sei­nen Mög­lich­kei­ten Gebrauch gemacht, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Straf­ver­fah­ren andern­orts durch­ge­führt wird. Es hat sich viel­mehr, ohne die beson­de­ren Umstän­de von Straf­ver­fah­ren im nord­kau­ka­si­schen Föde­ral­be­zirk zu pro­ble­ma­ti­sie­ren, auf die abge­ge­be­nen all­ge­mei­nen Zusi­che­run­gen der rus­si­schen Behör­den gestützt und dabei ver­kannt, dass eine im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Zusi­che­rung das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht nicht von der Pflicht befreit, eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len10. Die­se Gefah­ren­pro­gno­se ist im Rah­men der Amts­auf­klä­rung schon des­halb erfor­der­lich, weil sie die Vor­aus­set­zung dafür dar­stellt, die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung beur­tei­len zu kön­nen. Stellt sich im Rah­men die­ser Prü­fung her­aus, dass die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ziel­staat bezie­hungs­wei­se in der Ziel­re­gi­on erheb­lich von dem zuge­si­cher­ten Ver­hal­ten abwei­chen, ist dies geeig­net, die Fra­ge auf­zu­wer­fen, ob das zuge­si­cher­te Ver­hal­ten über­haupt geleis­tet wer­den kann und die Zusi­che­rung dem­ge­mäß belast­bar ist und, soll­te dies nicht der Fall sein, ob Alter­na­ti­ven, wie vor­lie­gend eine Orts­ver­la­ge­rung des Straf­ver­fah­rens, bestehen.

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter dem 17.06.2019 um den Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts vom sel­ben Tag11 – erwei­tert, mit dem sei­ne Anträ­ge auf Auf­schub der Aus­lie­fe­rung, erneu­te Ent­schei­dung über deren Zuläs­sig­keit und Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung sowie auf Anru­fung des Bun­des­ge­richts­hofs und die eben­falls erho­be­ne Gehörs­rü­ge zurück­ge­wie­sen wur­den, bleibt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Erfolg ver­sagt.

Es ist nicht unver­tret­bar, dass das Ober­lan­des­ge­richt eine erneu­te Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung der Sache nach damit abge­lehnt hat, dass neue Umstän­de, die eine ande­re Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit zu begrün­den geeig­net sind, weder im Sin­ne von § 33 Abs. 1 IRG ein­ge­tre­ten, noch im Sin­ne von § 33 Abs. 2 IRG bekannt gewor­den sei­en. Hier­bei han­delt es sich um die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts, die in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te ist; und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann12. Die von dem Beschwer­de­füh­rer im Rah­men sei­ner Anträ­ge vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de sind nicht erst nach der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten oder bekannt gewor­den. Zwar spre­chen die über­zeu­gen­de­ren Erwä­gun­gen dafür, eine erneu­te Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 33 IRG auch dann als ver­an­lasst zu sehen, wenn das über die Zuläs­sig­keit befin­den­de Gericht sei­ner von Amts wegen bestehen­den Pflicht zur voll­stän­di­gen Ermitt­lung des Sach­ver­halts, wie hier, nicht nach­ge­kom­men ist und bei der ers­ten Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se nicht (hin­rei­chend) geprüft hat, auch wenn die in Fra­ge ste­hen­den Umstän­de schon vor der ers­ten Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung vor­la­gen13. Dass das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt den § 33 IRG aber in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se und damit will­kür­lich ange­wen­det hat, ist nicht ersicht­lich.

Hin­sicht­lich der auch gegen den Beschluss vom 17.06.2019 erho­be­nen Rüge einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch die unter­blie­be­ne Akten­ein­sichts­ge­wäh­rung bezüg­lich des in der Bewil­li­gungs­no­te erwähn­ten Schrei­bens der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on vom 26.04.2019 und der Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 20.03.2019 gel­ten die vor­an­ge­stell­ten Aus­füh­run­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 2 BvR 1092/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 21 m.w.N.
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 21 f.
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 22, 24
  4. OLG Schles­wig, Beschluss vom 03.04.2019 – 1 Ausl (A) 49/​18 (43÷18)
  5. vgl. BVerfGE 101, 397, 404; 122, 190, 199
  6. vgl. BVerfGE 90, 22, 25
  7. vgl. BVerfGE 9, 174, 179; 50, 244, 252; BVerfG, vom 01.12 2008 – 2 BvR 2187/​08, Rn. 5
  8. vgl. BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162
  9. vgl. BVerfGE 60, 348, 358; BVerfGK 18, 63, 73 f.
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16, Rn. 13; Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 35 am Bei­spiel der poli­ti­schen Ver­fol­gung
  11. OLG Schles­wig, Beschluss vom 17.06.2019 – 1 Ausl (A) 49/​18 (43÷18)
  12. vgl. BVerfGE 85, 248, 257 f.
  13. vgl. Köbe­rer, in: Ambos/​König/​Rackow, Rechts­hil­fe­recht in Straf­sa­chen, 2015, § 33 IRG Rn. 431 f.; Böhm, in: Grützner/​Pötz/​Kreß/​Gazeas, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 33 Rn.20 ff.