Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und der Subsidiaritätsgrundsatz

Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegenüber der Glaubhaftmachung, dem Zwischenrechtsbehelf sowie dem Anhörungsrügeverfahren gemäß der Strafprozessordnung subsidiär.

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und der Subsidiaritätsgrundsatz

So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig ist.

Zwar erscheint es dem Bundesverfassungsgericht zweifelhaft, ob die Auslegung des § 244 Abs. 6 StPO in den angegriffenen Entscheidungen, wonach eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen wirksam bleibt, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall – nach der Fristsetzung erneut in die Beweisaufnahme eintritt, dem Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) genügt1.

Jedoch hätte die Beschwerdeführerin im Wege der Glaubhaftmachung nach § 244 Abs. 6 Satz 4 StPO a.F. (§ 244 Abs. 6 Satz 5 StPO n.F.) vorbringen können und müssen, dass zum einen die Stellung des Beweisantrags vom 15.06.2018 vor der Fristsetzung vom 15.02.2018 nicht möglich war, weil er sich auf die Einlassung des Mitangeklagten in den Hauptverhandlungsterminen vom Mai 2018 bezog, und dass zum anderen die Fristsetzung mit dem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme gegenstandlos geworden ist. Hierdurch hätte eine Zurückweisung des Beweisantrags erst im Urteil möglicherweise verhindert werden können.

Darüber hinaus hätte die Beschwerdeführerin die dargelegte Verletzung ihres Rechts auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren mit der Einlegung des Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 Abs. 2 StPO gegen das Unterlassen der Bescheidung des Beweisantrages im Hauptverhandlungstermin vom 15.06.2018 verhindern können2.

Schließlich hat es die Beschwerdeführerin versäumt, das Anhörungsrügeverfahren nach § 356a Satz 1 StPO durchzuführen, soweit der Bundesgerichtshof – insoweit dem Generalbundesanwalt folgend – angenommen hat, die Beschwerdeführerin hätte mit dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO bereits gegen die Fristsetzung vom 15.02.2018 vorgehen müssen. Eine solche Anhörungsrüge wäre nicht offensichtlich aussichtslos gewesen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Mai 2020 – 2 BvR 1905 – /19

  1. vgl. auch BT-Drs. 18/11277, S. 35; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.2020, § 244 Rn. 99; Krehl, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 244 Rn. 87e; Börner, JZ 2018, S. 232, 239[]
  2. vgl. Schneider, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 238 Rn. 12; Becker, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2020, § 238 Rn. 18, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 107, 395, 410 f.; BVerfGK 11, 390, 393; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1569/12, Rn. 9 f.[]

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