Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist1.

Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu allen Zugangs­zeit­punk­ten – oder die Klar­stel­lung, dass der Beschluss nur einem der Betei­lig­ten bekannt­ge­ge­ben wur­de – jeden­falls dann erfor­der­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist nicht ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt2

Im hier ent­schie­de­nen Fall trägt der Beschwer­de­füh­rer nur vor, dass der mit der am 11.08.2021 ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 08.07.2021 sei­nem Ver­tei­di­ger am 13.07.2021 zuge­gan­gen sei. Vor­trag dazu, ob und wann die Ent­schei­dung ihm selbst bekannt­ge­ge­ben wur­de, lässt er ver­mis­sen. Dies kann auch den vor­ge­leg­ten Anla­gen nicht ohne Wei­te­res ent­nom­men wer­den. Ein Zugang der Ent­schei­dung bei ihm selbst vor dem 11.07.2021 mag frag­lich sein, kann aber ohne nähe­re Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht aus­ge­schlos­sen werden. 

Es bestan­den daher für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits Beden­ken, ob der Beschwer­de­füh­rer die Ein­hal­tung der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf­ge­zeigt hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt konn­te dies hier im Ergeb­nis jedoch dahin­ste­hen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig war.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2021 – 2 BvR 1425/​21

  1. vgl. BVerfGK 14, 468 <469> BVerfG, Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 2; Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/​20, Rn. 6[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 428/​18, Rn. 8; Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/​20, Rn. 7[]

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