Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die aus­ste­hen­de Ent­schei­dun­gen der Fachgerichte

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­weg­er­schöp­fung sind grund­sätz­lich auch im Ver­fah­ren des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schut­zes die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te über den ein­ge­leg­ten Rechts­be­helf abzuwarten.

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die aus­ste­hen­de Ent­schei­dun­gen der Fachgerichte

Denn § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zielt dar­auf ab, eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­prü­fung der Beschwer­de­punk­te durch die zustän­di­gen gericht­li­chen Instan­zen zu gewähr­leis­ten, dadurch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ent­las­ten und für sei­ne eigent­li­che Auf­ga­be des Ver­fas­sungs­schut­zes frei­zu­ma­chen1. Der fach­ge­richt­li­che Recht­schutz bie­tet dem Antrag­stel­ler auch eine wei­ter­ge­hen­de Rechts­schutz­mög­lich­keit als das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, da das Beschwer­de­ge­richt eine umfas­sen­de Rechts­prü­fung vor­nimmt und nach § 308 Abs. 2 StPO zur Amts­auf­klä­rung ver­pflich­tet ist2

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und auch bei der Fra­ge, ob dem Antrag­stel­ler ein Zuwar­ten bis zu einer fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung unzu­mut­bar ist, weil ihm ein schwe­rer oder unab­wend­ba­rer Nach­teil droh­te (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), ist ein stren­ger Maß­stab zugrun­de zu legen. Das Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist – anders als der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – nicht dar­auf ange­legt, mög­lichst lücken­los vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu bie­ten. Erst recht ist das Ver­fah­ren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht dar­auf ange­legt, das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren vor­weg­zu­neh­men3

Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Antrag­stel­ler daher in Bezug auf die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO den Rechts­weg noch nicht erschöpft, da er weder die Abhil­fe- bezie­hungs­wei­se Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Amts­ge­richts (vgl. § 306 Abs. 2 StPO) noch die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts (vgl. § 309 StPO) abge­war­tet hat.

Im vor­lie­gen­den Fall ist eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor der (Nicht-)Abhilfeentscheidung und vor der Beschwer­de­ent­schei­dung auch nicht des­halb gebo­ten, weil das Ver­fah­ren von all­ge­mei­ner Bedeu­tung oder dem Antrag­stel­ler das Abwar­ten der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen unzu­mut­bar im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wäre. 

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine Unzu­mut­bar­keit des Zuwar­tens nicht ersicht­lich. Das Amts­ge­richt Gera sowie das Land­ge­richt sind gehal­ten, geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, die zu einem mög­lichst raschen und sach­ge­rech­ten Abschluss des Ver­fah­rens füh­ren. Dies hat der Antrag­stel­ler grund­sätz­lich abzu­war­ten4. Nach der Soll­vor­schrift des § 306 Abs. 2 StPO ent­schei­det das Amts­ge­richt über die (Nicht-)Abhilfe grund­sätz­lich bin­nen drei Tagen. Vor­lie­gend erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Fach­ge­rich­te nicht inner­halb einer ver­tret­ba­ren Zeit eine Ent­schei­dung über die Beschwer­de des Antrag­stel­lers tref­fen wer­den. Dabei ist es in Bezug auf die eigen­stän­di­ge Beschwer­de­ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis uner­heb­lich, wie viel Zeit die Fach­ge­rich­te übli­cher­wei­se für den Erlass eines Straf­be­fehls oder für die Ter­mi­nie­rung einer Haupt­ver­hand­lung benötigen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2021 – 2 BvQ 63/​21

  1. vgl. BVerfGE 4, 193 <198>[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.11.2020 – 2 BvQ 87/​20, Rn. 46 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvQ 93/​20 4[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/​14, Rn. 3[]

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