Ver­ge­wal­ti­gung – und die Aus­sa­ge des (ver­meint­li­chen) Opfers

In einem Fall, in dem Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und nur die Anga­ben eines ein­zi­gen Tat­zeu­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, mit­hin die Ent­schei­dung allein davon abhängt, ob die­sem Zeu­gen zu fol­gen ist, müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat 1.

Ver­ge­wal­ti­gung – und die Aus­sa­ge des (ver­meint­li­chen) Opfers

Dies gilt beson­ders, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne Vor­wür­fe ganz oder teil­wei­se nicht mehr auf­recht­erhält, der anfäng­li­chen Schil­de­rung wei­te­rer Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahr­heit eines Aus­sa­ge­teils her­aus­stellt.

Dann muss das Tat­ge­richt jeden­falls regel­mä­ßig außer­halb der Zeu­gen­aus­sa­ge lie­gen­de gewich­ti­ge Grün­de nen­nen, die es ihm ermög­li­chen, der Zeu­gen­aus­sa­ge im Übri­gen den­noch zu glau­ben 2.

Die­sen erhöh­ten Anfor­de­run­gen genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das ange­foch­te­ne land­ge­richt­li­che Urteil nicht:

Das Land­ge­richt hat den die Taten "voll umfäng­lich in Abre­de" stel­len­den Ange­klag­ten wegen des Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurfs auf­grund von Defi­zi­ten in der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin als nicht über­führt ange­se­hen. Der Neben­klä­ge­rin wird eine bewuss­te Falsch­aus­sa­ge unter­stellt, obwohl eine Schnitt­wun­de im Brust­be­reich objek­ti­vier­bar war. Den mög­li­chen Beweg­grund für eine sol­che Falsch­aus­sa­ge erör­tert die Straf­kam­mer jedoch nicht hin­rei­chend. Sie erwägt zwar, dass die Neben­klä­ge­rin wegen der zum Tat­zeit­punkt bestehen­den Tren­nungs­pha­se ein Motiv gehabt habe, den Ange­klag­ten "zu Unrecht schwer­wie­gen­der Vor­fäl­le zu bezich­ti­gen", um ihn auf die­se Wei­se "los­zu­wer­den" oder um sich zu rächen. Indes habe die Neben­klä­ge­rin den Ange­klag­ten nicht ein­sei­tig belas­tet, son­dern auch posi­tiv über ihn berich­tet; die geschil­der­ten gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fe sei­en die ers­ten gewe­sen.

Die­se Erwä­gun­gen des Land­ge­richts, mit denen es ein Falsch­be­las­tungs­mo­tiv der Neben­klä­ge­rin hin­sicht­lich der Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung ver­neint, grei­fen zu kurz. Es ist zum einen nicht dar­ge­legt und auch sonst nicht ersicht­lich, dass sich die Motiv­la­ge der Neben­klä­ge­rin zwi­schen behaup­te­ter Ver­ge­wal­ti­gung und der Kör­per­ver­let­zung ver­än­dert hat. Zum ande­ren rela­ti­viert der Umstand, dass die Neben­klä­ge­rin den Ange­klag­ten nicht ein­sei­tig belas­tet habe, ein mög­li­ches Falsch­be­las­tungs­mo­tiv nicht. Das Land­ge­richt hät­te daher die für die Ver­ge­wal­ti­gungs­an­zei­ge bestehen­de Motiv­la­ge ein­ge­hen­der in die Aus­sa­ge­ana­ly­se hin­sicht­lich der abge­ur­teil­ten Tat ein­be­zie­hen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 5 StR 166/​15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/​98, BGHSt 44, 153, 158 f. mwN[]
  2. BGH aaO[]
  3. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 27/​04 R[]
  4. BAG 10.12.2013 – 9 AZR 51/​13[]
  5. BAG 3.06.2014 – 9 AZR 111/​13[]