Ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei Tat­be­tei­lig­ten

In zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wird das Pos­tu­lat auf­ge­stellt, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen auch in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen sol­len [1].

Ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei Tat­be­tei­lig­ten

Das soll auch gel­ten, wenn ein Täter nach Jugend­recht und der ande­re nach Erwach­se­nen­recht ver­ur­teilt wird [2].

Die­se Ver­pflich­tung für den Tatrich­ter bei sei­ner Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung trifft sicher­lich zu, wenn Mit­tä­ter in einem Urteil abge­ur­teilt wer­den. Frei­lich müs­sen Unter­schie­de nur dann im ange­foch­te­nen Urteil erläu­tert wer­den, wenn sie sich nicht – was aber zumeist der Fall sein wird – aus der Sache selbst erge­ben [3].

Die­se sach­lich­recht­li­che Begrün­dungs­pflicht kann auch gege­ben sein, wenn die Straf­kam­mer in der­sel­ben Beset­zung (ein­schließ­lich der Schöf­fen), z.B. in einem abge­trenn­ten Ver­fah­ren gegen Mit­tä­ter, ent­schei­det und das oder die ande­ren Ver­fah­ren danach gerichts­be­kannt sind. Auf die Straf­pra­xis ande­rer Gerich­te und auch ande­rer Kam­mern des­sel­ben Gerich­tes kommt es hin­ge­gen nicht an [4]. Ein Grund­satz, dass Mit­tä­ter, wenn­gleich von ver­schie­de­nen Gerich­ten, bei ver­meint­lich glei­cher Tat­be­tei­li­gung gleich hoch zu bestra­fen sei­en, besteht nicht und kann in die­ser Form auch nicht bestehen, weil die Ver­gleichs­mög­lich­kei­ten zwi­schen den in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren gewon­ne­nen Ergeb­nis­sen zu gering sind, ganz beson­ders zur inne­ren Tat­sei­te und zum Maße der Schuld [5]. Dies gilt auch bei ver­meint­lich abge­stuf­ter Betei­li­gung und dem­ge­mäß abge­stuf­ter Stra­fe [6].

Dies liegt aus fol­gen­den Grün­den auf der Hand:

Der Tatrich­ter muss in jedem Ein­zel­fall die ange­mes­se­ne Stra­fe unter Abwä­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de aus der Sache selbst fin­den [7].

Revi­sio­nen, die auf ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung gerich­tet sind, wer­den daher grund­sätz­lich als unbe­grün­det ange­se­hen [8].

Um über­haupt eine Ver­gleichs­mög­lich­keit zu haben, müss­te der Tatrich­ter aus den Par­al­lel­ver­fah­ren fest­stel­len, ob die Art der Tat­be­tei­li­gung der Mit­tä­ter der sei­nes Ange­klag­ten ent­spricht. Hier wird es häu­fig – gera­de bei Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes – zu Abwei­chun­gen in den Fest­stel­lun­gen kom­men, z.B. wer wel­chen Beu­te­an­teil bekom­men hat, wer Kopf der Ban­de bzw. wer Täter oder Gehil­fe war, mit wel­cher Men­ge Rausch­gift gehan­delt wur­de usw.. Ein Mit­tä­ter kann z.B. in einem ande­ren Ver­fah­ren (aus der Sicht der jetzt erken­nen­den Kam­mer rechts­feh­ler­haft) rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen sein, sei es man­gels Über­zeu­gung von der Täter­schaft, sei es wegen Schuld­un­fä­hig­keit. Es müss­ten im Ein­zel­nen die straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de der jewei­li­gen Täter ins­ge­samt auf­ge­zeigt wer­den, wie per­sön­li­che Ver­hält­nis­se, Vor­stra­fen, Geständ­nis, Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB, des § 31 BtMG, der §§ 46a oder 46b StGB, Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung, Zeit­ab­stand von Tat zur Abur­tei­lung, die mit einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ver­bun­de­ne Belas­tung, Erkran­kun­gen usw.. Geht man von einer Ban­de aus, deren Mit­glie­der von zahl­rei­chen Gerich­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und even­tu­ell im Aus­land abge­ur­teilt wur­den, zeigt sich, dass eine ver­glei­chen­de Wür­di­gung nicht in Betracht kommt. Zu beden­ken hier­bei ist auch, dass die jewei­li­gen Urtei­le ihrer­seits nicht auf­ein­an­der abge­stimmt sein kön­nen.

Einem gemäß § 267 Abs. 4 StPO abge­kürz­ten Urteil wird ohne­hin wenig zu ent­neh­men sein.

Das Gleich­heits­ge­bot als for­ma­les Prin­zip sagt nichts dar­über aus, wel­ches von meh­re­ren Gerich­ten sei­ne Zumes­sungs­grund­sät­ze denen des ande­ren anzu­pas­sen habe. Die Ent­schei­dung hier­über ist kei­ne Fra­ge der Rechts­gleich­heit, son­dern der Rechts­rich­tig­keit, d.h. sie ist aus­schließ­lich nach dem die Straf­be­mes­sung lei­ten­den Grund­satz der gerech­ten Schuld­stra­fe zu beur­tei­len [9]. Dass sich in sol­chen Fäl­len die nicht sei­ner vol­len eige­nen Über­zeu­gung ent­spre­chen­de Anglei­chung einer vom Tatrich­ter im Ein­zel­fall nach all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­grund­sät­zen (§ 46 StGB) für gerecht gehal­te­nen Stra­fe an Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te ver­bie­tet, folgt aus der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung und dem Feh­len einer fest­ste­hen­den, eine all­ge­mei­ne Gerech­tig­keits­auf­fas­sung wider­spie­geln­den Spruch­pra­xis als eines Bezugs­punk­tes, an dem sich eine vom Gerech­tig­keits­ge­dan­ken gleich­mä­ßi­gen Stra­fens mit­be­stimm­te Straf­zu­mes­sung ori­en­tie­ren könn­te. Eine Anpas­sung an ver­ein­zel­te mil­de­re Urtei­le wür­de auch – falls sie sich etwa all­ge­mein durch­setz­te – not­wen­dig zu einem stän­di­gen Abfall der Höhe der Stra­fen und damit zu einer immer wei­te­ren Ent­fer­nung von der jeweils schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe füh­ren [10]. Es wäre bedenk­lich, wenn ein Gericht eine nach eige­ner Wer­tung ange­mes­se­ne Stra­fe allein im Hin­blick auf in ande­ren Sachen von ande­ren Kam­mern ver­häng­te Stra­fen mil­dern wür­de [11]. Der Umstand, dass ein Mit­tä­ter viel­leicht nicht gefasst oder (noch) nicht bestraft ist, kann sich nicht dahin aus­wir­ken, einen Ange­klag­ten straf­frei zu stel­len, da es Gleich­heit im Unrecht nicht gibt [12]. Ein Rausch­gift­händ­ler ist nicht des­halb nied­ri­ger zu bestra­fen, weil sein Hin­ter­mann nicht zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kann. Soweit in BGHSt 39, 146, 159 dem neu­en Tatrich­ter auf­ge­ge­ben wur­de, ver­glei­chen­de Über­le­gun­gen zu Guns­ten der Ange­klag­ten anzu­stel­len, war dies – wie auch die vor­aus­ge­hen­de Beto­nung des Grund­sat­zes, dass es kei­ne Gleich­heit im Unrecht gibt, zeigt – ersicht­lich den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les geschul­det, was auch im ers­ten Mau­er­schüt­zen­ur­teil der Fall war [13].

Umge­kehrt ist der Tatrich­ter nicht berech­tigt, gegen einen Ange­klag­ten im Hin­blick auf eine hohe Stra­fe eines Mit­tä­ters in einem ande­ren Ver­fah­ren eine höhe­re Stra­fe zu ver­hän­gen als er selbst für schuld­an­ge­mes­sen hält [14].

Der Schwe­re­grad der einem Ange­klag­ten anzu­las­ten­den Schuld erhöht sich auch nicht allein dadurch, dass einem Mit­tä­ter ein gerin­ge­rer Vor­wurf zu machen ist [15].

Als Kon­se­quenz aus die­sen Über­le­gun­gen hat die Recht­spre­chung daher fest­ge­hal­ten, dass die in ande­ren Ver­fah­ren ver­häng­ten Stra­fen zu kei­ner, wie auch immer beschaf­fe­nen, recht­li­chen Bin­dung des Gerichts bei der Straf­zu­mes­sung füh­ren [16]. Es wird danach als rechts­feh­ler­haft ange­se­hen, wenn ein Gericht nicht eine nach eige­ner Wer­tung ange­mes­se­ne Stra­fe fest­ge­setzt hat, son­dern die Stra­fe allein im Hin­blick auf Rechts­fol­gen, die eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts im glei­chen Tat­kom­plex ver­hängt hat, ver­schärft hat [17]. Dies gilt genau­so für die Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te. Die Stra­fe für jeden Mit­tä­ter oder Teil­neh­mer oder sonst an einem Tat­kom­plex Betei­lig­ten ist grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men. Es wäre daher rechts­feh­ler­haft, wenn das Gericht die Stra­fe allein im Hin­blick auf die Stra­fen bemes­sen wür­de, die in ande­ren Urtei­len – sei es des­sel­ben Gerichts, sei es eines ande­ren Gerichts – ver­hängt wur­den [18].

Soweit immer wie­der das Prin­zip des gerech­ten Stra­fens, das auch die gleich­mä­ßi­ge Behand­lung aller Tat­be­tei­lig­ten mit­um­fasst, betont wird, wird sich die­ses durch ver­glei­chen­de Betrach­tung ver­schie­de­ner Urtei­le nicht ver­wirk­li­chen las­sen, son­dern grund­sätz­lich nur inner­halb des­sel­ben Urteils. Die­ser Gedan­ke liegt auch der Vor­schrift des § 357 StPO zu Grun­de, wonach Ungleich­heit nur inner­halb ein und des­sel­ben Urteils ggf. zur Revi­si­ons­er­stre­ckung auf Mit­an­ge­klag­te führt. Der Gesichts­punkt, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen auch in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen müs­sen, gilt daher grund­sätz­lich nur bei jewei­li­ger Abur­tei­lung durch das­sel­be erken­nen­de Gericht. Denn der Tatrich­ter darf im Hin­blick auf Abur­tei­lun­gen ande­rer Gerich­te sei­ne für schuld­an­ge­mes­sen erach­te­te Stra­fe weder nach oben noch nach unten kor­ri­gie­ren, da die­se – nach sei­ner maß­geb­li­chen Über­zeu­gung – sich ansons­ten von ihrer Bestim­mung lösen wür­de, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein. Inner­halb sei­nes Urteils kann und muss er jedoch den Grund­satz des gerech­ten Ver­hält­nis­ses der gegen Mit­tä­ter ver­häng­ten Stra­fen berück­sich­ti­gen, da er die Ent­schei­dung hier­über selbst in der Hand hat. Allen­falls [19] bei mas­sen­haft auf­tre­ten­den Taten typi­scher Prä­gung [20], die weit­ge­hend schul­d­un­ab­hän­gig beur­teilt wer­den kön­nen, könn­te unter Umstän­den aus­nahms­wei­se eine Ori­en­tie­rung an einer all­ge­mei­nen Straf­pra­xis zuläs­sig sein (ver­gleich­bar den Über­le­gun­gen bei dem bun­des­ein­heit­li­chen Buß­geld­ka­ta­log). Die­ser Gedan­ke lag auch dem BGH-Urteil vom 29. Okto­ber 1996 [21] zugrun­de, wo es um gleich­ge­la­ger­te Delik­te einer mas­sen­haft began­ge­nen Auto­bahn­blo­cka­de ging. Aber selbst in die­sem beson­de­ren Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass der Tatrich­ter eine eige­ne Ent­schei­dung über die Straf­hö­he zu tref­fen hat und es recht­lich zu bean­stan­den wäre, wenn er nicht eine nach eige­ner Wer­tung ange­mes­se­ne Stra­fe ver­hängt hät­te, son­dern die Stra­fe allein im Hin­blick auf Rechts­fol­gen, die eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts im glei­chen Tat­kom­plex ver­hängt hat, ver­schärft hät­te.

Das Gebot, dass gegen Mit­tä­ter ver­häng­te Stra­fen in einem gerech­ten Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen sol­len, wur­de daher von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ursprüng­lich – zutref­fend – auch nicht im Ver­gleich der ver­häng­ten Stra­fen gese­hen. Es wur­de viel­mehr her­vor­ge­ho­ben, dass der Umstand, dass Mit­tä­ter des Ange­klag­ten von ande­ren Gerich­ten in bestimm­ter Wei­se bestraft wor­den sind, für sich allein nicht dahin wir­ken darf, den Ange­klag­ten eben­so oder ähn­lich zu bestra­fen. Nur die in den ande­ren Fäl­len etwa ange­führ­ten Straf­zu­mes­sungs­grün­de darf der Tatrich­ter im Rah­men eige­ner Erwä­gun­gen ver­wer­ten, aber auch nur, soweit er sie selbst bil­ligt [22]. Der Tatrich­ter ist danach grund­sätz­lich nicht gehal­ten, sich straf­ver­glei­chend mit ande­ren Urtei­len zu befas­sen, mögen sie auch zum glei­chen Tat­kom­plex ergan­gen sein. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Übri­gen bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass selbst wenn aus­nahms­wei­se eine Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung eines ande­ren gegen Mit­tä­ter ergan­ge­nen Urteils vom Tatrich­ter ver­wer­tet wird, dar­aus noch nicht folgt, dass die­ser mög­li­che Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt aus Rechts­grün­den als bestim­mend (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) anzu­se­hen und daher aus­drück­lich zu erör­tern wäre [23]. Das Ver­hält­nis der gegen Mit­an­ge­klag­te ver­häng­ten Stra­fen zuein­an­der kann daher grund­sätz­lich die Revi­si­on nicht recht­fer­ti­gen [24].

Aus Vor­ste­hen­dem ergibt sich auch, dass die Auf­klä­rungs­pflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht gebie­tet, im Hin­blick auf ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung Urtei­le ande­rer Straf­kam­mern und Gerich­te, mögen sie auch zu dem­sel­ben Sach­ver­halt ergan­gen sein, zum Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung zu machen. Das erken­nen­de Gericht ist an die­se Ent­schei­dun­gen nicht gebun­den und darf bei sei­ner Straf­zu­mes­sung weder nach oben noch nach unten von dem Grund­satz abwei­chen, dass die im Ein­zel­fall zu ver­hän­gen­de Stra­fe die Bestim­mung hat, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.09. 2000 – 3 StR 88/​00 = wis­tra 2001, 57 f. im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­mä­ßig­keit des Stra­fens die Erhe­bung einer Ver­fah­rens­rüge, etwa in Form einer Auf­klä­rungs­rü­ge ver­langt, ist dem inso­weit ohne Wei­te­res bei­zu­pflich­ten als die Erhe­bung einer Ver­fah­rens­rüge gefor­dert wird, um Rechts­feh­ler fest­stel­len zu kön­nen, die sich nicht allein aus der Urteils­ur­kun­de erschlie­ßen las­sen. Dies sagt aber über die Auf­klä­rungs­pflicht des Tatrich­ters und den Erfolg einer ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge nichts aus. Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs [25] hat in die­sem Zusam­men­hang zutref­fend selbst fest­ge­stellt, dass pri­mär, auch wenn meh­re­re Betei­lig­te in einem Ver­fah­ren abge­ur­teilt wer­den, für jeden von ihnen die Stra­fe aus der Sache selbst gefun­den wer­den muss. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 23. August 2006 [26] Beden­ken geäu­ßert, ob eine sol­che Ver­fah­rens­rüge über­haupt Erfolg haben könn­te, und unter wel­chen, jeden­falls unge­wöhn­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls dies gege­be­nen­falls (allen­falls aus­nahms­wei­se) der Fall sein könn­te. Der Bun­des­ge­richts­hof [27] hat es für unzu­läs­sig (i.S.d. § 245 StPO) erach­tet, Beweis dar­über zu erhe­ben, wie ande­re Gerich­te in ver­meint­lich ver­gleich­ba­ren Fäl­len die Stra­fen bemes­sen haben, da jedes Gericht selb­stän­dig dar­über zu ent­schei­den hat, wie die Tat des jewei­li­gen Ange­klag­ten zu beur­tei­len und der Ange­klag­te zu bestra­fen ist, da ansons­ten auch der Gang der Rechts­pfle­ge in einer Wei­se beein­träch­tigt wür­de, die nicht trag­bar ist. Auch bei Urtei­len ande­rer Straf­kam­mern zum sel­ben Tat­kom­plex wird eine Auf­klä­rungs­pflicht inso­weit jeden­falls des­halb nicht gege­ben sein, weil die durch ande­re Spruch­kör­per ver­häng­ten Stra­fen nach obi­gen Aus­füh­run­gen aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich bedeu­tungs­los sind.

Der vor­lie­gen­de Fall zeigt exem­pla­risch, dass eine ver­glei­chen­de Straf­zu­mes­sung mit Urtei­len ande­rer Gerich­te nicht gebo­ten sein kann. Im ange­foch­te­nen Urteil ist der Ange­klag­te, der einer Ban­de mit min­des­tens fünf wei­te­ren Mit­glie­dern ange­hör­te, wegen vier Taten ver­ur­teilt. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung teilt das Land­ge­richt die gegen vier der Mit­tä­ter vom sel­ben Land­ge­richt oder durch Urtei­le des Land­ge­richts Bücke­burg ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fen für jeweils eine unter­schied­li­che Anzahl began­ge­ner Taten mit. Es wer­den weder die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se die­ser Ange­klag­ten (z.B. auch Vor­stra­fen, Bewäh­rungs­bruch) noch die Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen Tat­be­tei­li­gung mit­ge­teilt; es wird auch nicht dar­ge­legt, an wel­chen Taten die­se über­haupt betei­ligt waren. Auch Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen (z.B. auch das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB usw.) wer­den nicht auf­ge­zeigt. Dies alles in einer Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und im Urteil in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se dar­zu­le­gen, wür­de zum einen den Rah­men einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge spren­gen, zum ande­ren kön­nen und dür­fen hier­aus ohne­hin kei­ne Schluss­fol­ge­run­gen für die kon­kret zu ver­hän­gen­de Stra­fe gezo­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2011 – 1 StR 282/​11

  1. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.12. 2008 – 5 StR 536/​08, StV 2009, 244, 245; BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – 5 StR 513/​08, StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 11.09. 1997 – 4 StR 296/​97 = NStZ-RR 1998, 50; BGH, Urteil vom 29.10.1996 – 1 StR 562/​96 = NStZ-RR 1997, 196, 197; BGH, Urteil vom 07.01.1992 – 5 StR 614/​91 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wer­tungs­feh­ler 23; BGH, Beschluss vom 09.07.1987 – 1 StR 287/​87 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumes­sungs­feh­ler 1; BGH, Beschluss vom 16.12. 1980 – 1 StR 461/​80, StV 1981, 122, 123; BGH, Urteil vom 14.03.1978 – 1 StR 8/​78[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.1991 – 4 StR 272/​91, StV 1991, 557[]
  3. vgl. u.a. BGH StV 2009, 244, 245; BGH StV 2009, 351; BGH NStZ-RR 1998, 50; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumes­sungs­feh­ler 1[]
  4. vgl. Schäfer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung 4. Aufl., Rn. 485[]
  5. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 05.04.1951 – 4 StR 129/​51 NJW 1951, 532; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wer­tungs­feh­ler 23[]
  6. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13.06.1979 – 3 StR 178/​79 bei Schmidt MDR 1979, 886[]
  7. vgl. u.a. BGH StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 20.09. 2000 – 3 StR 88/​00 = wis­tra 2001, 57, 58; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wer­tungs­feh­ler 23; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumes­sungs­feh­ler 1; BGH StV 1981, 122, 123; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886[]
  8. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10.09. 1991 – 5 StR 373/​91 = NStZ 1991, 581 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1979 – 3 StR 24/​79, BGHSt 28, 318, 324[]
  10. vgl. BGH aaO S. 325[]
  11. vgl. u.a. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wer­tungs­feh­ler 23[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1993 – 5 StR 546/​92, BGHSt 39, 146, 158[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1992 – 5 StR 370/​92, BGHSt 39, 1, 36 = NJW 1993, 141, 149[]
  14. vgl. hier­zu u.a. BGH NStZ-RR 1997, 196, 197[]
  15. vgl. u.a. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Bewer­tungs­feh­ler 6; BGH, Beschluss vom 10.07.1987 – 2 StR 243/​87; BGH, Beschluss vom 06.02.1987 – 2 StR 19/​87[]
  16. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 23.08.2006 – 1 StR 327/​06, StV 2008, 295 mwN; Det­ter, Ein­füh­rung in die Pra­xis des Straf­zu­mes­sungs­rechts, II. Teil Rn. 181[]
  17. vgl. u.a. BGH NStZ-RR 1997, 196, 197[]
  18. vgl. u.a. BGH, StV 2008, 295, 296 mwN[]
  19. vgl. hier­zu auch Schäfer/​Sander/​van Gemme­ren aaO Rn. 486[]
  20. vgl. BGHSt 28, 318, 324[]
  21. BGH, Urteil vom 29.10.1996 – 1 StR 562/​96 = NStZ-RR 1997, 196, 197[]
  22. BGH NJW 1951, 532; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886[]
  23. vgl. BGH, Beschluss, StV 2008, 295 f.[]
  24. vgl. u.a. BGH NStZ 1991, 581 mwN[]
  25. BGH, aaO[]
  26. BGH vom 23.08.2006 – 1 StR 327/​06, StV 2008, 295 f. mit Anm. Köbe­rer[]
  27. vgl. BGHSt 28, 207, 208[]