Ver­haf­tung wegen Mord­ver­dachts – und noch kein Fall einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung

Auch nach einer Ergrei­fung des Beschul­dig­ten auf­grund eines Haft­be­fehls wegen Mord­ver­dachts besteht vor einer ver­ant­wort­li­chen Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten regel­mä­ßig kein Fall einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren.

Ver­haf­tung wegen Mord­ver­dachts – und noch kein Fall einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass nach gel­ten­dem Recht (§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO) auch mit Bedacht auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK kei­ne Pflicht besteht, dem Beschul­dig­ten stets bereits früh­zei­tig im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, etwa begin­nend mit dem drin­gen­den Ver­dacht eines (auch schwe­ren) Ver­bre­chens, einen Ver­tei­di­ger zu bestel­len [1]. Das gilt auch dann, wenn ein Haft­be­fehl besteht [2].

Von die­ser Recht­spre­chung abzu­rü­cken, besteht kein Anlass. Dies gilt umso mehr, als der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz zur Ände­rung des Unter­su­chungs­haft­rechts vom 29.07.2009 [3] den Zeit­punkt der recht­lich zwin­gen­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in Kennt­nis der bestehen­den Recht­spre­chung bewusst auf den Beginn der Voll­stre­ckung der Unter­su­chungs­haft fest­ge­legt hat. Nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO hat die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung „unver­züg­lich“ zu erfol­gen, sofern der Haft­be­fehl nach sei­ner Ver­kün­dung nicht außer Voll­zug gesetzt wird [4]. Erst mit der Auf­recht­erhal­tung der Haft nach § 115 Abs. 4 Satz 1 StPO liegt eine Voll­stre­ckung der Unter­su­chungs­haft im Sin­ne des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO vor. For­de­run­gen, frü­he­re Ereig­nis­se, wofür bei­spiels­wei­se der Erlass eines Haft­be­fehls oder die Ergrei­fung des Beschul­dig­ten in Betracht gekom­men wären, haben sich im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht durch­ge­setzt [5].

Die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben wur­de hier mit der sofor­ti­gen Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach Anord­nung des Voll­zugs der Unter­su­chungs­haft ent­spro­chen. Beson­der­hei­ten, etwa die Durch­füh­rung einer beweis­si­chern­den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines wesent­li­chen Belas­tungs­zeu­gen in Abwe­sen­heit des Beschul­dig­ten [6], waren nicht gege­ben. Der Umstand allein, dass die bis­lang unbe­straf­te Ange­klag­te über kei­ne Erfah­run­gen mit der Straf­jus­tiz ver­füg­te und mit einem Mord­vor­wurf kon­fron­tiert wur­de, genügt für die Annah­me einer von der Ver­tei­di­gung gel­tend gemach­ten Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null auf Sei­ten der Staats­an­walt­schaft in Rich­tung auf sofor­ti­ge Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht.

Aller­dings haben die Poli­zei­be­am­ten gegen § 115 Abs. 1 StPO ver­sto­ßen, indem sie die Ange­klag­te nach ihrer Ergrei­fung nicht unver­züg­lich dem zustän­di­gen Gericht vor­ge­führt, die Vor­füh­rung viel­mehr zum Zweck der Durch­füh­rung poli­zei­li­cher Beschul­dig­ten­ver­neh­mun­gen auf­ge­scho­ben haben [7]. Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ver­engt jedoch nicht den der Staats­an­walt­schaft in § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO über­tra­ge­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum betref­fend das Hin­wir­ken auf sofor­ti­ge Ver­tei­di­ger­be­stel­lung. Viel­mehr wäre es – sofern ein­ge­bun­den – deren Pflicht gewe­sen, nach­hal­tig für die Wah­rung des Unver­züg­lich­keits­ge­bots nach § 115 Abs. 1 StPO Sor­ge zu tra­gen. Infol­ge der in ers­ter Linie auf Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG zie­len­den Schutz­rich­tung des § 115 Abs. 1 StPO [8], die das Inter­es­se an früh­zei­ti­ger Ver­tei­di­ger­be­stel­lung [9] gleich­sam als Reflex mit umfasst, ver­mag die Ver­let­zung die­ser Vor­schrift den Zeit­punkt recht­lich zwin­gen­der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung aber nicht vor­zu­ver­la­gern.

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot wäre frei­lich anzu­neh­men, wenn die Poli­zei­be­am­ten die gebo­te­ne Vor­füh­rung bewusst unter­las­sen hät­ten, um die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung durch den Haft­rich­ter zu umge­hen. Dafür sind jedoch kei­ne Anhalts­punk­te vor­han­den. Hier­ge­gen spricht viel­mehr, dass der Haft­rich­ter nach der Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers die aus­sa­ge­be­rei­te Beschul­dig­te – wie gesche­hen – in dem in § 115 Abs. 2 StPO bezeich­ne­ten Zeit­rah­men vor Voll­stre­ckung der Unter­su­chungs­haft ohne vor­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­be­stel­lung hat ver­neh­men dür­fen. Es liegt die Annah­me nahe, dass die Beam­ten hier in blo­ßer Ver­ken­nung des § 115 Abs. 1 StPO bestrebt waren, dem zustän­di­gen Gericht eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung über den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft zu ver­mit­teln.

Die Ver­let­zung des in § 115 Abs. 1 StPO nor­mier­ten Unver­züg­lich­keits­ge­bots hat die Revi­si­on, was sie in ihrer Erwi­de­rung auf die die­sen Gesichts­punkt her­vor­he­ben­de Zuschrift des Gene­ral­bun­des­an­walts auch nicht in Abre­de gestellt hat, nicht in einer Ver­fah­rens­rüge bean­stan­det, sich viel­mehr aus­drück­lich auf die Rüge unter­las­se­ner Ver­tei­di­ger­be­stel­lung beschränkt. Damit ist dem Bun­des­ge­richts­hof die Prü­fung ver­wehrt, ob die­ser Ver­fah­rens­feh­ler etwa zur Unver­wert­bar­keit der von der Ange­klag­ten vor der Poli­zei, unter Umstän­den auch vor dem Haft­rich­ter gemach­ten Anga­ben hät­te füh­ren müs­sen; hier­ge­gen sprä­chen die Ein­hal­tung immer­hin der in Art. 104 Abs. 3 GG bestimm­ten Frist [10], die nach Vor­füh­rung vor den Haft­rich­ter und kor­rek­ter Beleh­rung gleich­wohl erfolg­te Aus­sa­ge der Ange­klag­ten, die den Bei­stand eines Ver­tei­di­gers aus­drück­lich nicht begehr­te, sowie die Schwe­re des Tat­vor­wurfs. Die Angriffs­rich­tung bestimmt den Prü­fungs­um­fang des Revi­si­ons­ge­richts; einem Revi­si­ons­füh­rer steht es wegen sei­ner Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis zu, ein Pro­zess­ge­sche­hen nur unter einem bestimm­ten Gesichts­punkt zu rügen, einen etwa zusätz­lich began­ge­nen Ver­fah­rens­ver­stoß aber hin­zu­neh­men [11].

Dar­über hin­aus wäre die Revi­si­on mit einer etwa erho­be­nen dies­be­züg­li­chen Ver­fah­rens­rüge auch aus­ge­schlos­sen. Denn die Ver­tei­di­gung hat schon den in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen Ver­wer­tungs­wi­der­spruch nicht (auch) auf die Ver­let­zung des Unver­züg­lich­keits­ge­bots gestützt, was inso­weit eine Rüge­prä­k­lu­si­on nach sich zie­hen wür­de [12].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2014 – – 5 StR 176/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 05.02.2002 – 5 StR 588/​01, BGHSt 47, 233, 236 f.; vom 17.12 2003 – 5 StR 501/​03, BGHR StPO § 141 Bestel­lung 8; vom 19.10.2005 – 1 StR 117/​05, NStZ-RR 2006, 181, 182; vom 10.01.2006 – 5 StR 341/​05, NJW 2006, 1008, 1010[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2003 – 5 StR 501/​03, aaO[]
  3. BGBl. I S. 2274[]
  4. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 16/​13097, S.19[]
  5. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht, aaO, S. 16 f.; sie­he auch BGH, Beschluss vom 05.02.2002 – 5 StR 588/​01, aaO, S. 237; Jahn in Fest­schrift Ris­sing­van Saan, 2011, S. 275, 277 f. mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2000 – 1 StR 169/​00, BGHSt 46, 93, 99 f.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.1995 – 5 StR 547/​94, BGHR StPO § 128 Abs. 1 Vor­füh­rungs­frist 2; Urteil vom 17.11.1989 – 2 StR 418/​89, NJW 1990, 1188[]
  8. vgl. BVerfG [Kam­mer], NStZ 1994, 551, 552; LR/​Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 1[]
  9. vgl. auch KK/​Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 1a[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.1995 – 5 StR 547/​94, aaO[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2013 – 5 StR 318/​13, NStZ 2013, 671; Beschluss vom 29.11.2013 – 1 StR 200/​13, NStZ 2014, 221, jeweils mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 1 StR 273/​07, BGHSt 52, 38, 42 ff.; Mos­ba­cher in Fest­schrift Ris­sing­van Saan, 2011, S. 357, 375 f.[]