Verjährungsfrist für Geldwäschetaten – und die noch vorhandenen Surrogate

Die Verjährungsfrist für Geldwäschetaten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Verjährungsfrist für Geldwäschetaten - und die noch vorhandenen Surrogate

Es liegt jedoch solange noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geldwäschehandlung noch aus der Geldwäschevortat herrührende Gegenstände zustehen.

Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen1.

Der Geldwäscher setzt das Verwahren an erworbenen Surrogaten fort2. Der Geldwäscher verschafft sie sich, indem er die vom Vortäter stammenden Geldmittel hierfür einsetzt. Die entsprechenden Gutschriften auf seinem Girokonto sind als Forderungen des Geldwäschers gegen die kontoführende Bank bloße Rechnungsposten im Rahmen der Kontokorrentbindung3 und gehen alle in die zunächst positiven Tagessalden ein. Deren Auszahlung kann der Geldwäscher beanspruchen4.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die noch nach deren Auszahlung von ihm gehaltenen Vermögenswerte hat der Geldwäscher an diversen Tagenhinein unter Nutzung dieser Tagessalden, folglich mithilfe aller Gutschriften erworben oder im Wert mehr als nur unerheblich5 gesteigert.

Dies steht der Tatbeendigung entgegen, denn das Tatunrecht war noch nicht in vollem Umfang verwirklicht6.

Der Bundesgerichtshof brauchte vorliegend auf die konkurrenzrechtliche Einordnung der einzelnen Tathandlungen nicht weiter einzugehen7. Dass im vorliegenden Fall der Angeklagte und seine Ehefrau einen Großteil des Buchgelds bereits fünf Jahre vor der ersten verjährungsunterbrechenden Durchsuchungsmaßnahme verbraucht hatten, kann schon aus den genannten Gründen keinen (teilweisen) Eintritt der Verjährung zur Folge haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2019 – 1 StR 311/17

  1. vgl. BT-Drs. 12/989 S. 27; 12/3533 S. 12; näher BGH, Urteil vom 15.08.2018 – 5 StR 100/18, wistra 2019, 29 Rn. 28 mwN; Beschluss vom 27.11.2018 – 5 StR 234/18, WM 2019, 107 Rn. 17 f. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167, 170; Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2005 – – XI ZR 286/04, BGHZ 162, 349, 351 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982 – – VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325, 330 []
  5. vgl. BGH aaO, NStZ 2017, 167, 169; Beschluss vom 20.05.2015 – 1 StR 33/15, NStZ 2015, 703, 704 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN []
  7. vgl. dazu etwa SSWStGB/Jahn, 4. Aufl., § 261 Rn. 102; MünchKomm-StGB/Neuheuser, 3. Aufl., § 261 Rn. 110 []