Ver­jäh­rungs­hem­mung im beson­ders schwe­ren Fall

Droht das Gesetz straf­schär­fend für beson­ders schwe­re Fäl­le Frei­heits­stra­fe von mehr als fünf Jah­ren an und ist das Haupt­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt eröff­net wor­den, so ruht die Ver­jäh­rung in den Fäl­len des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, höchs­tens jedoch für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren, § 78b Abs. 4 StGB. Die­se Vor­schrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die recht­li­che Bewer­tung der Tat in der Ankla­ge oder im Eröff­nungs­be­schluss an; maß­geb­lich ist viel­mehr, ob der vom Gericht der Ver­ur­tei­lung zugrun­de geleg­te Straf­tat­be­stand eine abs­trak­te Straf­schär­fung für beson­ders schwe­re Fäl­le vor­sieht.

Ver­jäh­rungs­hem­mung im beson­ders schwe­ren Fall

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge wegen Bestechung und Bestech­lich­keit erho­ben, die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Koblenz erfolg­te jedoch (nur) wegen Vor­teils­an­nah­me und Vor­teils­ge­wäh­rung. Die Straf­ta­ten der Vor­teils­an­nah­me (§ 331 Abs. 1 StGB) und der Vor­teils­ge­wäh­rung (§ 333 Abs. 1 StGB) unter­lie­gen gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Für sie begann hier die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung mit der mit dem jewei­li­gen Zah­lungs­ein­gang ein­tre­ten­den Tat­be­en­di­gung (§ 78a StGB).

Nach Ablauf von zehn Jah­ren war das Dop­pel­te der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist erreicht. Des­halb konn­ten die im Lau­fe des Straf­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­nen Unter­bre­chungs­hand­lun­gen eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist nicht her­bei­füh­ren (vgl. § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB).

Auch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens führ­te nicht zu einem Ruhen der Ver­jäh­rung gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 78b Abs. 4 StGB.

Zwar ruht die Ver­jäh­rung nach die­ser Vor­schrift ab Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens für einen Zeit­raum von bis zu fünf Jah­ren, wenn das Haupt­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt eröff­net wor­den ist und das Gesetz straf­schär­fend für beson­ders schwe­re Fäl­le Frei­heits­stra­fe von mehr als fünf Jah­ren androht. Dies ist hier indes nicht der Fall.

Die Ange­klag­ten wur­den wegen Vor­teils­ge­wäh­rung (§ 333 Abs. 1 StGB) bzw. Vor­teils­an­nah­me (§ 331 Abs. 1 StGB) ver­ur­teilt. Die­se Straf­tat­be­stän­de sehen kei­nen Son­der­straf­rah­men für beson­ders schwe­re Fäl­le vor.

Der Umstand, dass die den Ange­klag­ten bei Ankla­ge­er­he­bung und im Eröff­nungs­be­schluss zur Last lie­gen­den Taten noch als Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) bzw. Bestech­lich­keit (§ 332 Abs. 1 StGB) gewer­tet wor­den waren, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar sieht die Vor­schrift des § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB für beson­ders schwe­re Fäl­le von Bestech­lich­keit und Bestechung einen erhöh­ten Straf­rah­men von bis zu zehn Jah­ren vor. Die Vor­schrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft aber nicht an die recht­li­che Bewer­tung der Tat in der Ankla­ge oder im Eröff­nungs­be­schluss an. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob der vom Gericht der Ver­ur­tei­lung zugrun­de geleg­te Straf­tat­be­stand eine abs­trak­te Straf­schär­fung für beson­ders schwe­re Fäl­le vor­sieht 1.

Dies ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 78b Abs. 4 StGB. Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber ver­hin­dern, dass umfang­rei­che Straf­ver­fah­ren, denen Taten von erheb­li­chem Unrechts­ge­halt zu Grun­de lie­gen, für die das Gesetz in beson­ders schwe­ren Fäl­len eine Straf­schär­fung bis zu zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe androht (vgl. z.B. § 263 Abs. 3, § 264 Abs. 2, § 266 Abs. 2 StGB) und die bei der Eröff­nung noch nicht ver­jährt sind, wegen des Ein­tritts der abso­lu­ten Ver­jäh­rung wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nicht mehr mit einer Sach­ent­schei­dung enden kön­nen 2. Der Gesetz­ge­ber hält ein Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­ein­tritts um wei­te­re fünf Jah­re auf maxi­mal 15 Jah­re nach Tat­be­en­di­gung nur für sol­che Fäl­le für erfor­der­lich und zur Wah­rung des Rechts­frie­dens für gebo­ten. Denn die­se Kon­stel­la­ti­on kommt den Fäl­len nahe, in denen das Gesetz für Taten i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren vor­sieht, die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB für die­se also zwan­zig Jah­re beträgt 3. Damit stellt die Ruhens­vor­schrift des § 78b StGB einen Aus­gleich dafür dar, dass es bei Straf­tat­be­stän­den, bei denen das Gesetz für beson­ders schwe­re Fäl­le straf­schär­fend Frei­heits­stra­fen bis zu zehn Jah­ren androht, gleich­wohl bei der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB bleibt. Ande­re Taten im Sin­ne von § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, die nach dem Gesetz kei­ner erwei­ter­ten Straf­dro­hung unter­lie­gen, sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dage­gen nicht von der Ruhens­re­ge­lung des § 78b Abs. 4 StGB erfasst wer­den; für die­se ver­bleibt es bei der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist und dem Ein­tritt der abso­lu­ten Ver­jäh­rung nach zehn Jah­ren.

Der Umstand allein, dass die Tat bei vor­läu­fi­ger Bewer­tung zum Zeit­punkt der Ankla­ge­er­he­bung oder der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens einen schwe­rer wie­gen­den Straf­tat­be­stand zu erfül­len scheint, kann dem­ge­gen­über die Anwen­dung der Ruhens­vor­schrift des § 78b Abs. 4 StGB auf Straf­tat­be­stän­de, die kei­nen höhe­ren Straf­rah­men für beson­ders schwe­re Fäl­le vor­se­hen, nicht recht­fer­ti­gen. Zwar besteht dann bei Fäl­len wie hier, bei denen der ange­klag­te bzw. der im Eröff­nungs­be­schluss ange­nom­me­ne Straf­tat­be­stand die Vor­aus­set­zun­gen des § 78b Abs. 4 StGB erfüllt (hier: § 332 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 334 Abs. 1 StGB jeweils i.V.m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB), ein ande­rer, dar­in ent­hal­te­ner Tat­be­stand aber nicht (hier: § 331 Abs. 1 bzw. § 333 Abs. 1 StGB), solan­ge kei­ne Gewiss­heit über den Zeit­punkt des Ver­jäh­rungs­ein­tritts, bis fest­steht, ob der Tat­be­stand mit der ver­schärf­ten Straf­dro­hung für beson­ders schwe­re Fäl­le erfüllt ist. Inso­weit besteht aber kein Unter­schied zu sons­ti­gen Straf­tat­be­stän­den. Auch dort ist für den Ein­tritt der Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung stets maß­geb­lich, wel­ches Delikt der Täter nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ver­wirk­licht hat, und nicht, wel­cher Straf­tat er bei Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens noch ver­däch­tig war 4.

Aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hof vom 1. August 1995 5 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Dort wird ledig­lich klar­ge­stellt, dass es für die Gel­tung der Vor­schrift des § 78b Abs. 4 StGB ohne Bedeu­tung ist, ob die für beson­ders schwe­re Fäl­le vor­ge­se­he­ne ver­schärf­te Straf­dro­hung im kon­kre­ten Fall zur Anwen­dung kommt oder nicht. In dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den land­ge­richt­li­chen Urteil erfolg­te eine Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges, für den das Gesetz auch damals schon in § 263 Abs. 3 StGB eine über fünf Jah­re hin­aus­rei­chen­de Straf­dro­hung für beson­ders schwe­re Fäl­le vor­sah; auch die Ankla­ge hat­te sich schon auf den Ver­dacht des Betru­ges bezo­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Febru­ar 2011 – 1 StR 490/​10

  1. vgl. Stern­berg-Lie­ben/Bosch in Schönke/​Schrö­der, StGB, 28. Aufl., § 78b Rn. 14[]
  2. BT-Drucks. 12/​3832, S. 44; vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 78b Rn. 12[]
  3. BT-Drucks. aaO[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – 3 StR 274/​09, BGHSt 55, 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 01.08.1995 – 1 StR 275/​95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Straf­dro­hung 1[]