Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung in Umfangs­ver­fah­ren

Wird in einem Straf­ver­fah­ren wegen einer Viel­zahl von Taten ermit­telt, erstreckt sich die Unter­bre­chungs­wir­kung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auf alle Taten, die Gegen­stand des Ver­fah­rens sind.

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung in Umfangs­ver­fah­ren

Dies ist ledig­lich dann nicht der Fall, wenn der – inso­weit maß­geb­li­che – Ver­fol­gungs­wil­le der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf eine oder meh­re­re Taten beschränkt ist.

Für die Bestim­mung des Ver­fol­gungs­wil­lens ist der Zweck der Unter­su­chungs­hand­lung maß­geb­lich. Ergibt sich die­ser nicht bereits aus deren Wort­laut, ist nament­lich auf den Sach- und Ver­fah­rens­zu­sam­men­hang abzu­stel­len1.

In Zwei­fels­fäl­len ist der Akten­in­halt zur Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen2.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben hat bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall, dass der spä­te­re, erneu­te Durch­su­chungs­be­schluss die Ver­jäh­rung hin­sicht­lich aller ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten ein wei­te­res Mal unter­bro­chen hat. Sämt­li­che von der Ver­ur­tei­lung im ange­foch­te­nen Urteil erfass­ten Taten waren zum Zeit­punkt des Erlas­ses die­ses Durch­su­chungs­be­schlus­ses bereits Gegen­stand des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und schon bei ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Maß­nah­men genannt wor­den. Der Durch­su­chungs­be­schluss bezeich­ne­te wie­der­um die in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stän­de und war auf die Auf­fin­dung kon­kret bezeich­ne­ter wei­te­rer Beweis­mit­tel gerich­tet, die für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren von Bedeu­tung waren. Eine zu die­sem Zeit­punkt von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den etwa beab­sich­tig­te Beschrän­kung des Ver­fol­gungs­wil­lens auf ein­zel­ne Tat­vor­wür­fe ist weder dem Durch­su­chungs­be­schluss noch dem Inhalt der Strafak­ten zu ent­neh­men. Auch aus dem Umstand, dass der Durch­su­chungs­be­schluss nicht alle Tat­vor­wür­fe im Ein­zel­nen wie­der­holt und in der Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nung ledig­lich den sich auf die Jah­re 2003 und 2004 bezie­hen­den Tat­ver­dacht aus­drück­lich anspricht, ergibt sich nicht, dass der Ver­fol­gungs­wil­le der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hin­sicht­lich der wei­te­ren vom Ermitt­lungs­ver­fah­ren erfass­ten Tat­vor­wür­fe auf­ge­ge­ben wer­den soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2015 – 1 StR 579/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2006 – 1 StR 547/​05 Rn. 26, wis­tra 2006, 421; BGH, Beschluss vom 05.04.2000 – 5 StR 226/​99, wis­tra 2000, 219 sowie Stern­berg-Lie­ben/Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 78c Rn. 23 und Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 376 Rn. 80; jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – 1 StR 490/​10, Rn. 29, BGHSt 56, 146, 152 f.