Verjährungsunterbrechung und das nicht abgesetzte erstinstanzliche Urteil

Das im nach eines s im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.

Verjährungsunterbrechung und das nicht abgesetzte erstinstanzliche Urteil

Gemäß § 32 Abs. 2 OWiG läuft die ( der) sverjährung, die als Verfahrensvoraussetzung/-hindernis vom im Rahmen der von Amts wegen eigenständig unter Benutzung aller verfügbaren Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren zu überprüfen ist1, in sachen nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, sofern vor Ablauf der sfrist ein des ersten Rechtszuges oder ein nach § 72 OWiG ergangen ist; eine zeitliche Limitierung gibt es in diesem Zusammenhang nicht2, weshalb infolge der auch die Grenze der absoluten durchbrochen werden kann.

Hiernach ist festzustellen, dass im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Tat vom 22. Januar nicht verjährt ist. Durch das angefochtene Urteil wurde die am 25. Februar 2010 noch nicht abgelaufene sfrist gemäß § 32 Abs. 2 OWiG zum Ruhen gebracht. Das Oberlandesgericht Stuttgart verkennt nicht, dass eine im Sinne der genannten Vorschrift, die an einem wesentlichen leidet und sich (insofern) als unvollständig erweist, für den Eintritt dieser swirkung nicht ausreichen kann3. Ein entsprechendes, dem Ruhen der sverjährung entgegen stehendes Defizit lässt sich vorliegend indes nicht feststellen: Für den Fall eines erstinstanzlichen Urteils ist die Verkündung der betreffenden Entscheidung für das Ruhen der sverjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG notwendig aber auch ausreichend. Auf die inhaltliche Richtigkeit des Urteils kommt es nicht an4; demzufolge sind auch rechtlich fehlerhafte Entscheidungen geeignet, den Ablauf der sfrist zu hemmen, sofern kein nichtiges Urteil anzunehmen ist, was (ausnahmsweise) dann in Betracht kommen kann, wenn besonders gravierende vorliegen, die der Strafprozessordnung und wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien so evident widersprechen, dass es für die Rechtsgemeinschaft unerträglich wäre, sie als verbindlich hinzunehmen5.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist in vorliegender Sache ein Ruhen der sverjährung seit dem 25. Februar 2010 gegeben. Auch wenn – wie hier – lediglich eine schriftlich fixierte vorliegt und die Fertigstellung eines Urteils im Sinne von §§ 275 StPO, 46 Abs. 1 OWiG wegen Fehlens der hiernach vorgeschriebenen weiteren notwendigen Bestandteile (, schriftliche , /en der/des an der Entscheidung beteiligten Berufsrichter/s) nicht gegeben ist, führt dies zu keiner der getroffenen Entscheidung. Die aus dem beschriebenen Versäumnis resultierende (Rechts-) Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils steht dem Eintritt der im Sinne von § 32 Abs. 2 OWiG mithin nicht entgegen. Maßgebender Zeitpunkt für die der Frage des Eintritts der swirkung im Sinne der genannten Vorschrift ist bei den vorliegenden Gegebenheiten (allein) die 6. Diese war auch wirksam; entgegen stehende altspunkte ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Betroffenen noch in sonstiger Hinsicht. Die fehlende Benennung der angewandten vorschrift/en (vgl. §§ 260 Abs. 5 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) führt nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Entscheidung, da sich der entsprechende (en-) bereits aus dem Wortlaut der eindeutig ergibt7. Eine des (-) Verfahrens gemäß §§ 206a StPO, 46 Abs. 1 OWiG scheidet daher aus.

Oberlandesgericht Stuttgart, vom 19. März 2012 – 6 Ss 54/12

  1. vgl. Gürtler, in Göhler, OWiG, 15. Aufl., Vor § 31 Rdnr. 3 sowie Seitz in Göhler, a.a.O., § 79 Rdnr. 47a[]
  2. vgl. Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 32 Rdnr. 16[]
  3. vgl. Gürtler in Göhler, a.a.O., § 32 Rdnr. 7; OLG Frankfurt, DAR 2007, 38 f.; OLG Hamm ZfS 2004, 92 f.[]
  4. vgl. Bohnert, a.a.O., § 32 Rdnr. 11[]
  5. vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 341; OLG Stuttgart, vom 03.01.2008 – 4 Ws 412/07, jeweils m. w. N.[]
  6. Gürtler in Göhler, a.a.O., § 32 Rdnr. 11; KK-Weller, OWiG, 3. Aufl., § 32 Rdnr. 25[]
  7. vgl. OLG Hamm, vom 19.04.1999 – 2 Ss OWi 37/99[]