Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen.

Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss - und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind1.

Wird gend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne des § 264 StPO ermittelt, so bezieht sich die Unterbrechungswirkung grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, sofern nicht der Verfolgungswille der tätig werdenden Strafverfolgungsorgane erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist2.

Entscheidendes Kriterium für die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung ist daher bei mehreren verfahrensgegenständlichen Taten der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden. Für dessen Bestimmung ist der Zweck der jeweiligen Untersuchungshandlung maßgeblich, der anhand des Wortlauts der Maßnahme und des sich aus dem sonstigen Akteninhalt ergebenden Sach- und Verfahrenszusammenhangs zu ermitteln ist3.

Im vorliegend entschiedenen Fall bestanden daher bei Anlegen dieses Maßstabs für den Bundesgerichtshof keinerlei Anhaltspunkte für einen lediglich auf die Taten zu Lasten der im Durchsuchungsbeschluss lediglich aufgeführen Geschädigten A. und K. beschränkten Verfolgungswillen bei Beantragung der sodann erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse. Ausweislich der Ermittlungsverfügung der Staatsanwaltschaft wurde die zuständige Kriminalpolizei angehalten, eine Aufstellung sämtlicher Anleger zu erstellen und diese mittels Serienbrief zu befragen. In Umsetzung dieser Verfügung erstellte die Kriminalpolizeiinspektion eine Aufstellung geschädigter Anleger, die auch die Geschädigte der Tat 3, D., umfasst. Die genannten Durchsuchungsbeschlüsse sind auf der Grundlage dieses Ermittlungsstands beantragt worden und lassen daher gerade keine Beschränkung des Verfolgungswillens erkennen.

Vielmehr spricht auch der übrige Akteninhalt sowie der jeweils darauf bezogene Sach- und Verfahrenstand gegen einen solchen beschränkten Verfolgungswillen. So ergibt sich bereits aus einem Vermerk der Staatsanwaltschaft Landshut, der Bestandteil eines an die Staatsanwaltschaft Augsburg gerichteten Übernahmeersuchens ist, dass von einem wesentlich größeren Kreis Geschädigter als bisher angenommen auszugehen sei. Diesem Übernahmeersuchen ist mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg entsprochen worden.

Angesichts dessen bedurfte es keiner Entscheidung, ob die Verjährungsfrist(en) nicht ohnehin bereits durch die Gewährung von Akteneinsicht für den Verteidiger des Angeklagten gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB4 unterbrochen worden ist (sind).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 StR 71/18

  1. siehe nur BGH, Urteil vom 10.11.2016 – 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46 mwN []
  2. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 07.11.2001 – 1 StR 375/01, wistra 2002, 57; und vom 19.06.2008 – 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteil vom 10.11.2016 – 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 47 mwN; siehe auch Beschluss vom 10.08.2017 – 1 StR 218/17, wistra 2018, 78, 79 []
  3. ebenfalls st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 07.11.2001 – 1 StR 375/01, wistra 2002, 57; und vom 19.06.2008 – 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteil vom 10.11.2016 – 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 47 mwN []
  4. zur grundsätzlichen Unterbrechungswirkung der Gewährung von Akteneinsicht BGH, Beschluss vom 19.06.2008 – 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206 mwN []