Ver­kehrs­kon­trol­le auf dem Pri­vat­park­platz

Wird eine Ver­kehrs­kon­trol­le erst nach Errei­chen eines Pri­vat­grund­stü­ckes durch­ge­führt, begrün­det dies kein Ver­wer­tungs­ver­bot für die Atem­al­ko­hol­mes­sung.

Ver­kehrs­kon­trol­le auf dem Pri­vat­park­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Mann wegen fahr­läs­si­gen Füh­rens eines Kfz mit einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,38 mg/​l (ca. 0,75 Pro­mil­le) zur Geld­bu­ße von 500,00 Euro und zu einem ein­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot ver­ur­teilt. Der 27jährige Pro­jekt­lei­ter aus Mün­chen steu­er­te am 7. Janu­ar 2018 um 01.55 Uhr auf öffent­li­chen Stra­ßen in Mün­chen-Tru­de­ring sei­nen Pkw bis zu sei­nem Pri­vat­park­platz, wohin ihm ein mit drei Poli­zei­be­am­ten besetz­ter Strei­fen­wa­gen folg­te. Der Park­platz lag etwas ent­fernt von der Stra­ße im hin­te­ren Teil des Grund­stücks und war über eine län­ge­re Ein­fahrt zu errei­chen. Der Fah­rer wur­de nach einem frei­wil­li­gen Vor­test mit dem Handal­ko­ma­ten, der einen Wert von 0,36 mg/​l erbrach­te, zur Poli­zei­in­spek­ti­on ver­bracht, wo mit­tels geeich­tem Drä­ger Alko­test 9510 DE um 02.22:13 Uhr ein Atem­al­ko­hol­wert von 0,376 mg/​l und um 02.24:48 Uhr ein Atem­al­ko­hol­wert von 0,393 mg/​l fest­ge­stellt wur­de. Seit der Poli­zei­kon­trol­le um 01.55 Uhr befand sich der Betrof­fe­ne unun­ter­bro­chen unter poli­zei­li­cher Auf­sicht und hat­te kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke mehr zu sich genom­men.

Vor Gericht gab der Betrof­fe­ne an, er habe sich nach einem Essen in fami­liä­rem Rah­men nicht durch den in Form von Wein­schor­le kon­su­mier­ten Alko­hol beein­träch­tigt gefühlt. Er meint, dass die bei einer erst auf sei­nem Pri­vat­grund­stück vor­ge­nom­me­nen all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le gewon­ne­nen Erkennt­nis­se nicht gerichts­ver­wert­bar sei­en. Ein Fahr­ver­bot gefähr­de sei­ne der­zei­ti­ge Funk­ti­on als bun­des­weit ein­ge­setz­ter Team­lei­ter.

Es konn­te auch nach Ver­neh­mung der Poli­zei­be­am­ten nicht hin­rei­chend sicher geklärt wer­den, ob der Ver­ur­teil­te auf ein vor­he­ri­ges Anhal­te­si­gnal des Strei­fen­wa­gens nicht reagiert hat­te oder ob der Anhal­te­ent­schluss zu einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le von den Poli­zei­be­am­ten so spät gefasst wur­de, dass es zu einer Anhal­tung des Betrof­fe­nen nicht vor Errei­chen sei­nes Fahr­zie­les kam.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass selbst wenn die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­kon­trol­le nicht hät­te durch­ge­führt wer­den dür­fen und rechts­wid­rig gewe­sen wäre, die Poli­zei­be­am­ten auf­grund des dabei gewon­ne­nen Tat­ver­dachts wegen der Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a StVG die erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen durf­ten. Aller­dings liegt hier kein Ver­wer­tungs­ver­bot vor. Denn soweit die Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung vor­brach­te, die Ver­kehrs­kon­trol­le hät­te auf Pri­vat­grund nicht durch­ge­führt wer­den dür­fen, da es sich um eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge all­ge­mei­ne Ver­kehrs­kon­trol­le gehan­delt habe, begrün­det dies kein Ver­wer­tungs­ver­bot für die Atem­al­ko­hol­mes­sung. Das Ergeb­nis der Atem­al­ko­hol­mes­sung ist ver­wert­bar.

Außer­dem ist den Poli­zei­be­am­ten im vor­lie­gen­den Fall kei­ne feh­ler­haf­te Ver­hal­tens­wei­se vor­zu­wer­fen. Selbst wenn sie ohne vor­he­ri­gen Anhal­te­ver­such die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­kon­trol­le erst auf dem Pri­vat­park­platz des Betrof­fe­nen durch­ge­führt haben soll­ten, so war dies zuläs­sig und gerecht­fer­tigt, da der Betrof­fe­ne zuvor zwei­fel­los am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat­te und es nach den Umstän­den durch­aus ver­tret­bar war, die Ver­kehrs­kon­trol­le abseits des öffent­li­chen Ver­kehrs­grun­des erst durch­zu­füh­ren, nach­dem der Betrof­fe­ne sein Fahr­ziel erreicht hat­te. Das Amts­ge­richt Mün­chen betont, dass selbst­ver­ständ­lich auch Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­folgt wer­den, die auf Pri­vat­grund ent­deckt wer­den, sofern nicht in für spe­zi­el­le, beson­ders ein­griffs­in­ten­si­ve Ermitt­lungs­me­tho­den (etwa Tele­fon­über­wa­chung und dgl.) beson­de­re Rege­lun­gen über den Umfang der Ver­wert­bar­keit getrof­fen wur­den.

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot dür­fe über­dies nur ange­nom­men wer­den „… wenn beson­de­re gesetz­li­che Siche­run­gen, etwa ein Rich­ter­vor­be­halt, will­kür­lich umgan­gen wer­den sol­len.“

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen besteht auch kei­ne Ver­an­las­sung vom Regel­fahr­ver­bot abzu­wei­chen: „Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Här­te liegt nicht vor. Die vom Betrof­fe­nen befürch­te­ten beruf­li­chen Nach­tei­le müs­sen zum einen nicht zwangs­läu­fig ein­tre­ten, ins­be­son­de­re ist die Ein­brin­gung von Urlaub mög­lich. Zum ande­ren wären sie selbst dann, wenn sie ein­tre­ten wür­den, zumut­bar und stün­den nicht außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache.“

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2018 – 953 OWi 421 Js 125161/​18