Verkehrsüberwachung – und die Hinzuziehung privater Dienstleister

Im Bußgeldverfahren ist die Hinzuziehung privater Dienstleister auch im Rahmen der Verkehrsüberwachung und der Auswertung der dabei gewonnenen Daten zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Ihr muss die Entscheidung verbleiben, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung durchgeführt wird, und sie muss gewährleisten, dass das Messverfahren und die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Verkehrsüberwachung - und die Hinzuziehung privater Dienstleister

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 47 Abs. 1 OWiG gehört als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung, für die im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 StVG Behörden oder Polizeidienststellen zuständig sind. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen deshalb ausscheidet. Das schließt allerdings, wie die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls zutreffend ausführt, nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient, solange sie Herrin des Verfahrens bleibt. Zum Kern der der Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgabe bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört neben der Entscheidung, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung erfolgt, auch die Gewährleistung, dass das Messverfahren und die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten den rechtlichen Vorgaben entsprechen1.

Bei der Auswertung der im Rahmen einer Messung mit dem stationären Gerät PoliScan Speed gewonnenen Messfotos ist die sog. digitale Auswerteschablone entscheidend, die – nachträglich – auf das Messfoto gelegt wird. Eine Verwertung des Messfotos ist nur zulässig, wenn nicht weitere Fahrzeuge auf anderen Fahrstreifen so auf dem Messfoto ersichtlich sind, dass sie ebenfalls teilweise innerhalb des digitalen Auswerterahmens zu sehen sind, wenn die Vorderreifen des gemessenen Fahrzeugs sich erkennbar oberhalb des unteren Rahmenteils befinden und wenn das amtliche Kennzeichen auf dem Messfoto innerhalb des Auswerterahmens zu sehen ist. Danach sind bereits nach der Bedienungsanleitung des Geräts Messfotos als Beweismittel nicht geeignet, wenn sich die Unterseite des Auswerterahmens nicht unterhalb der Räder des gemessenen Fahrzeugs befindet, Fahrzeugteile anderer Verkehrsteilnehmer, die in gleicher Richtung auf derselben oder einer benachbarten Fahrspur fahren, im Bereich der Auswerteschablone erkennbar sind oder bei einer Frontmessung innerhalb des Auswerterahmens weder ein Vorderrad noch das amtliche Kennzeichen zumindest teilweise enthalten ist. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist ein Rechtsverstoß durch die Vorgehensweise der Ordnungsbehörde nicht festzustellen. Der private Dienstleister hatte auf der zuvor von einem Mitarbeiter der Behörde veranlassten Messung auf den so gewonnenen Fotodateien lediglich die Position des Auswerterahmens zum Zweck des Ausscheidens unbrauchbarer Bilder zu prüfen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Auswerterahmen korrekt im Foto justiert ist, was aus den im Urteil in Bezug genommenen Lichtbildern ersichtlich wird, hat dieser Prüfvorgang des privaten Dienstleisters keinen Einfluss auf die Messung und die Messauswertung und somit auf das Messergebnis. Die Ordnungsbehörde bleibt vielmehr stets Herrin des Verfahrens. Der private Dienstleister hat zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entscheidung, wann, wo und wie lange eine Messung des öffentlichen Straßenverkehrs stattfindet und gegen wen bei einer verwertbaren Messung ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Auch bleibt die Nachvollziehbarkeit der Authentizität der Messdaten sowie der Falldateien durchgehend gewährleistet und in der Hand der Ordnungsbehörde.

Auch in anderen Verfahrensordnungen ist die Einschaltung von privaten Dienstleistern zur Klärung von Fragestellungen (z. B. Blutalkoholbestimmung, DNA-Identitätsfeststellung, Auswertung elektronischer Datenträger) häufig erforderlich und rechtlich unproblematisch. Dies gilt auch in den Fällen, in denen es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben, die eine besondere Sachkunde erfordern.

Diese Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte2. Soweit die Rechtsbeschwerde sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.05.20123 beruft, handelt es sich um einen anderen Sachverhalt. Dort wurde festgestellt, dass es “in der Regel” ein Beweisverwertungsverbot begründet, wenn die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des dortigen Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Ordnungsbehörde die Auswertung der Messdaten, insbesondere die Filmentwicklung und -auswertung, der privaten Firma überlassen, die das Messgerät hergestellt hatte, was einem Runderlass des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.06.1998 widersprach. Der private Dienstanbieter hatte demnach im Rahmen des Verfahrens eine andere Aufgabe. Im Übrigen existiert in Baden-Württemberg eine Verwaltungsvorschrift der Art wie in Sachsen-Anhalt nicht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. August 2016 – 4 Ss 577/16

  1. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15 []
  2. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14; Beschluss vom 28.04.2016, 2 Ss-OWi 190/16; Beschluss vom 03.03.2016, 2 Ss-OWi 1059/15; OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015, 21 Ss-OWi 158/15 []
  3. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2012 – 2 Ss (Bz) 25/12 []