Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter

Im Buß­geld­ver­fah­ren ist die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter auch im Rah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung und der Aus­wer­tung der dabei gewon­ne­nen Daten zuläs­sig, solan­ge die Ver­wal­tungs­be­hör­de Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Ihr muss die Ent­schei­dung ver­blei­ben, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung durch­ge­führt wird, und sie muss gewähr­leis­ten, dass das Mess­ver­fah­ren und die Aus­wer­tung der dadurch gewon­ne­nen Daten den recht­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht.

Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter

Die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 47 Abs. 1 OWiG gehört als typi­sche Hoheits­auf­ga­be zum Kern­be­reich staat­li­cher Hoheits­aus­übung, für die im Fall von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten gemäß § 26 Abs. 1 StVG Behör­den oder Poli­zei­dienst­stel­len zustän­dig sind. Zu Recht weist die Gene­ral­staats­an­walt­schaft dar­auf hin, dass eine eigen­ver­ant­wort­li­che Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben durch Pri­vat­per­so­nen des­halb aus­schei­det. Das schließt aller­dings, wie die Gene­ral­staats­an­walt­schaft eben­falls zutref­fend aus­führt, nicht aus, dass die Ver­wal­tungs­be­hör­de sich tech­ni­scher Hil­fe durch Pri­vat­per­so­nen bedient, solan­ge sie Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Zum Kern der der Ver­wal­tungs­be­hör­de zuge­wie­se­nen Auf­ga­be bei der Ver­fol­gung von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten gehört neben der Ent­schei­dung, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung erfolgt, auch die Gewähr­leis­tung, dass das Mess­ver­fah­ren und die Aus­wer­tung der dadurch gewon­ne­nen Daten den recht­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen 1.

Bei der Aus­wer­tung der im Rah­men einer Mes­sung mit dem sta­tio­nä­ren Gerät PoliScan Speed gewon­ne­nen Mess­fo­tos ist die sog. digi­ta­le Aus­wer­te­scha­blo­ne ent­schei­dend, die – nach­träg­lich – auf das Mess­fo­to gelegt wird. Eine Ver­wer­tung des Mess­fo­tos ist nur zuläs­sig, wenn nicht wei­te­re Fahr­zeu­ge auf ande­ren Fahr­strei­fen so auf dem Mess­fo­to ersicht­lich sind, dass sie eben­falls teil­wei­se inner­halb des digi­ta­len Aus­wer­te­rah­mens zu sehen sind, wenn die Vor­der­rei­fen des gemes­se­nen Fahr­zeugs sich erkenn­bar ober­halb des unte­ren Rah­men­teils befin­den und wenn das amt­li­che Kenn­zei­chen auf dem Mess­fo­to inner­halb des Aus­wer­te­rah­mens zu sehen ist. Danach sind bereits nach der Bedie­nungs­an­lei­tung des Geräts Mess­fo­tos als Beweis­mit­tel nicht geeig­net, wenn sich die Unter­sei­te des Aus­wer­te­rah­mens nicht unter­halb der Räder des gemes­se­nen Fahr­zeugs befin­det, Fahr­zeug­tei­le ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer, die in glei­cher Rich­tung auf der­sel­ben oder einer benach­bar­ten Fahr­spur fah­ren, im Bereich der Aus­wer­te­scha­blo­ne erkenn­bar sind oder bei einer Front­mes­sung inner­halb des Aus­wer­te­rah­mens weder ein Vor­der­rad noch das amt­li­che Kenn­zei­chen zumin­dest teil­wei­se ent­hal­ten ist. Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs ist ein Rechts­ver­stoß durch die Vor­ge­hens­wei­se der Ord­nungs­be­hör­de nicht fest­zu­stel­len. Der pri­va­te Dienst­leis­ter hat­te auf der zuvor von einem Mit­ar­bei­ter der Behör­de ver­an­lass­ten Mes­sung auf den so gewon­ne­nen Foto­da­tei­en ledig­lich die Posi­ti­on des Aus­wer­te­rah­mens zum Zweck des Aus­schei­dens unbrauch­ba­rer Bil­der zu prü­fen. In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen der Aus­wer­te­rah­men kor­rekt im Foto jus­tiert ist, was aus den im Urteil in Bezug genom­me­nen Licht­bil­dern ersicht­lich wird, hat die­ser Prüf­vor­gang des pri­va­ten Dienst­leis­ters kei­nen Ein­fluss auf die Mes­sung und die Mess­aus­wer­tung und somit auf das Mess­ergeb­nis. Die Ord­nungs­be­hör­de bleibt viel­mehr stets Her­rin des Ver­fah­rens. Der pri­va­te Dienst­leis­ter hat zu kei­nem Zeit­punkt Ein­fluss auf die Ent­schei­dung, wann, wo und wie lan­ge eine Mes­sung des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs statt­fin­det und gegen wen bei einer ver­wert­ba­ren Mes­sung ein Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird. Auch bleibt die Nach­voll­zieh­bar­keit der Authen­ti­zi­tät der Mess­da­ten sowie der Fall­da­tei­en durch­ge­hend gewähr­leis­tet und in der Hand der Ord­nungs­be­hör­de.

Auch in ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen ist die Ein­schal­tung von pri­va­ten Dienst­leis­tern zur Klä­rung von Fra­ge­stel­lun­gen (z. B. Blut­al­ko­hol­be­stim­mung, DNA-Iden­ti­täts­fest­stel­lung, Aus­wer­tung elek­tro­ni­scher Daten­trä­ger) häu­fig erfor­der­lich und recht­lich unpro­ble­ma­tisch. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen es nur dar­um geht, bestimm­te Befun­de zu erhe­ben, die eine beson­de­re Sach­kun­de erfor­dern.

Die­se Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te 2. Soweit die Rechts­be­schwer­de sich auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 07.05.2012 3 beruft, han­delt es sich um einen ande­ren Sach­ver­halt. Dort wur­de fest­ge­stellt, dass es "in der Regel" ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot begrün­det, wenn die Ord­nungs­be­hör­de im Buß­geld­ver­fah­ren ent­ge­gen einem Rund­erlass des dor­ti­gen Innen­mi­nis­te­ri­ums eine pri­va­te Fir­ma mit der Aus­wer­tung von Mess­ergeb­nis­sen beauf­tragt. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Ord­nungs­be­hör­de die Aus­wer­tung der Mess­da­ten, ins­be­son­de­re die Film­ent­wick­lung und ‑aus­wer­tung, der pri­va­ten Fir­ma über­las­sen, die das Mess­ge­rät her­ge­stellt hat­te, was einem Rund­erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 18.06.1998 wider­sprach. Der pri­va­te Dienst­an­bie­ter hat­te dem­nach im Rah­men des Ver­fah­rens eine ande­re Auf­ga­be. Im Übri­gen exis­tiert in Baden-Würt­tem­berg eine Ver­wal­tungs­vor­schrift der Art wie in Sach­sen-Anhalt nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. August 2016 – 4 Ss 577/​16

  1. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.03.2016 – 2 Ss-OWi 1059/​15[]
  2. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/​14; Beschluss vom 28.04.2016, 2 Ss-OWi 190/​16; Beschluss vom 03.03.2016, 2 Ss-OWi 1059/​15; OLG Ros­tock, Beschluss vom 17.11.2015, 21 Ss-OWi 158/​15[]
  3. OLG Naum­burg, Beschluss vom 07.05.2012 – 2 Ss (Bz) 25/​12[]