Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reichs – durch Selbst­auf­nah­men des Tatopfers

Selbst­auf­nah­men des Tat­op­fers kön­nen Gegen­stand der unbe­fug­ten Wei­ter­ga­be im Sin­ne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.

Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reichs – durch Selbst­auf­nah­men des Tatopfers

Nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich straf­bar, wer eine befugt her­ge­stell­te Bild­auf­nah­me der in Num­mern 1 und 2 die­ser Vor­schrift bezeich­ne­ten Art einem Drit­ten wis­sent­lich unbe­fugt zugäng­lich macht und dadurch den höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Abge­bil­de­ten verletzt.

Da die in Bezug genom­me­nen Num­mern 1 und 2 unter ande­rem vor­aus­set­zen, dass die Bild­auf­nah­me „von einer ande­ren Per­son“ her­ge­stellt wird, sind Selbst­auf­nah­men der abge­bil­de­ten Per­son von die­sen Tat­be­stands­va­ri­an­ten aus­ge­schlos­sen. In der Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob dar­aus zu fol­gern ist, dass auch bei einer Tat nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB Selbst­auf­nah­men der geschä­dig­ten Per­son als Tat­ob­jekt aus­ge­schlos­sen sind1 oder ob der Tat­be­stand auch durch die Wei­ter­ga­be der von dem Auf­ge­nom­me­nen selbst ange­fer­tig­ten Bild­auf­nah­men erfüllt wer­den kann2.

In der Recht­spre­chung ist die­se Fra­ge – soweit ersicht­lich – bis­her nicht geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det sie aus den fol­gen­den Erwä­gun­gen dahin, dass auch Selbst­auf­nah­men des Tat­op­fers von § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB erfasst sein können.

Der Wort­laut der Bezug­nah­me auf eine „Bild­auf­nah­me der in den Num­mern 1 oder 2 bezeich­ne­ten Art“ zwingt nicht zu der Annah­me, dass sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der in Bezug genom­me­nen Num­mern erfüllt sein müs­sen3. Die Bezug­nah­me ist ledig­lich auf die „Art“ der Bild­auf­nah­me beschränkt und des­halb dahin zu ver­ste­hen, dass sich die Tat nur auf eine dort ihrem Inhalt nach näher beschrie­be­ne Bild­auf­nah­me als Tat­ob­jekt bezie­hen muss, ohne dass es auf den Akt der Her­stel­lung durch den Täter ankommt4. Auch das Erfor­der­nis einer „befugt“ her­ge­stell­ten Bild­auf­nah­me schließt die Mög­lich­keit der Auf­nah­me durch die abge­bil­de­te Per­son selbst gera­de nicht aus. Vom Wort­laut des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB erfasst sind danach sämt­li­che befugt auf­ge­nom­me­nen Abbil­dun­gen, die eine vom Täter ver­schie­de­ne Per­son in einer geschütz­ten Räum­lich­keit (Nr. 1) oder in hilf­lo­ser Lage (Nr. 2) zei­gen und deren höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich betreffen.

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Auch die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen des § 201a Abs. 1 StGB spricht gegen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung und legt nahe, dass die Bezug­nah­me in § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB sich nur auf die Bild­auf­nah­me selbst bezieht. Denn anders als bei Nr. 4 stellt § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB aus­drück­lich auf eine „durch eine Tat nach den Num­mern 1 oder 2 her­ge­stell­te Bild­auf­nah­me“, also nicht nur auf das Tat­ob­jekt der in Bezug genom­me­nen Num­mern ab.

Sinn und Zweck des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB spre­chen eben­falls für die Ein­be­zie­hung von Selbst­auf­nah­men der geschä­dig­ten Per­son in den Schutz­be­reich der Vor­schrift. Denn das ver­wirk­te Tat­un­recht wird in die­ser Tat­va­ri­an­te nicht wie bei Num­mern 1 und 2 durch die Her­stel­lung der Bild­auf­nah­me gegen die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Opfers geprägt, son­dern durch deren Wei­ter­ga­be zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, die einen eigen­stän­di­gen Ein­griff bewirkt5. Der dar­in lie­gen­de Ver­trau­ens­miss­brauch beein­träch­tigt das geschütz­te Rechts­gut unab­hän­gig davon, wer die – ggf. lan­ge Zeit zuvor ent­stan­de­ne ? Auf­nah­me gefer­tigt hat.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung wider­sprä­che zudem dem Wil­len des Gesetzgebers.

Der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des § 201a StGB lässt sich eine aus­drück­li­che Her­aus­nah­me von Selbst­auf­nah­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 201a Abs. 3 StGB nicht ent­neh­men6. Im Zuge der Ände­rung durch das 49. Straf­ÄndG hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass mit der am 27.01.2015 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung eine Erwei­te­rung von § 201a StGB beab­sich­tigt war7 und „die Her­stel­lung und nach­fol­gen­de Ver­brei­tung von Bild­auf­nah­men in – zum Teil sogar aktiv von dem Täter her­bei­ge­führ­ten – ent­wür­di­gen­den, bloß­stel­len­den oder gewalt­tä­ti­gen Situa­tio­nen“ erfasst wer­den sol­le; hin­sicht­lich Bild­auf­nah­men des nack­ten mensch­li­chen Kör­pers bestehe ein „schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, dass die­se nicht unbe­fugt her­ge­stellt, wei­ter­ge­ge­ben oder sogar ver­brei­tet wer­den„8. Eine Beschrän­kung auf durch ande­re her­ge­stell­te Bild­auf­nah­men beim Zugäng­lich­ma­chen einer „befugt her­ge­stell­ten Bild­auf­nah­me“ fin­det sich auch hier nicht9. Ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der als straf­wür­dig ange­se­he­nen Wei­ter­ga­be von Aktauf­nah­men nach Been­di­gung einer Bezie­hung10 hin­ge in sol­chen Fäl­len bei ein­schrän­ken­der Aus­le­gung der Vor­schrift der straf­recht­li­che Schutz von dem zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Auf­nah­me eher zufäl­li­gen Umstand ab, ob die abge­bil­de­te Per­son oder ihr ehe­ma­li­ger Part­ner die Auf­nah­me ange­fer­tigt oder gege­be­nen­falls den Selbst­aus­lö­se­me­cha­nis­mus der Kame­ra in Gang gesetzt hatte.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2020 – – 4 StR 49/​20

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/­Graf, StGB, 3. Aufl., § 201a Rn. 29; AK-Popp, StGB, 3. Aufl., § 201a Rn.19[]
  2. vgl. Schönke/​Schröder/​Eisele, StGB, 30. Aufl., § 201a Rn. 33; LK-Vale­ri­us, StGB, 12. Aufl., § 201a Rn. 12 [zu der bis zum 26.01.2015 gel­ten­den Fas­sung der Norm]; zwei­felnd SSW-StGB/­Bosch, 4. Aufl., § 201a Rn. 5[]
  3. aA SK/​Hoyer, StGB, 9. Aufl., § 201a Rn. 37[]
  4. LK-Vale­ri­us, StGB, 12. Aufl., § 201a Rn. 12[]
  5. vgl. SK/​Hoyer, StGB, 9. Aufl., § 201a Rn. 10; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 201a Rn. 17; SSW-StGB/­Bosch, 4. Aufl., § 201a Rn. 24[]
  6. vgl. BT-Drs. 15/​2466, S. 4, 5[]
  7. vgl. BT-Drs. 18/​2601, S. 3[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​2601, S. 36[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​2601, S. 36 f., 38[]
  10. vgl. etwa den Fall des LG Kiel, NJW 2007, 1002[]