Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds – und die unterlassene medizinische Behandlung

Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.

Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds – und die unterlassene medizinische Behandlung

Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob die vorsätzliche Körperverletzung den Ausfall so vieler Funktionen verursacht hat, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körperglieds ist nicht erforderlich1.

Desweiteren muss sich, was bei § 226 StGB wie im Rahmen des § 227 StGB erforderlich ist2, in der schweren Folge die den Schlägen innewohnende Gefahr verwirklicht haben.

Für deren Vorhersehbarkeit ist auf die konkrete Lage sowie die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters abzustellen; lag der Erfolg aus dieser Sicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, kann er dem Täter nicht zugerechnet werden3.

An der Vorhersehbarkeit vermag auch eine “Mitverursachung” eines Teils der Bewegungseinschränkungen durch den Verzicht des Opfers auf Nachbehandlungen nichts zu ändern. Denn ein aus ärztlicher Sicht womöglich unvernünftiges Verhalten eines Geschädigten nach gravierender Verletzung liegt – zumal im vorliegenden Fall angesichts der dem Angeklagten bekannten sozialen Lebensumstände des Nebenklägers in der Asylbewerberunterkunft – nicht außerhalb jeder Erfahrung4.

Aus dem vorgenannten Grund fehlt es auch nicht am Zurechnungszusammenhang in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der “dauernden” Gebrauchsunfähigkeit.

Allerdings wird im Schrifttum die Meinung vertreten, dass die Dauerhaftigkeit bzw. “Langwierigkeit” der schweren Folge dem Täter nicht zugerechnet werden kann, wenn deren Beseitigung oder Abmilderung dem Opfer machbar und zumutbar gewesen wäre5. Als Kriterien der anzustellenden wertenden Abwägung werden dabei namentlich die Erfolgsaussicht von (Folge)Operationen und die damit verbundenen Risiken genannt; gegen die Zumutbarkeit könne es sprechen, wenn dem Opfer eine Finanzierung der erforderlichen ärztlichen Maßnahmen auch mit materieller Unterstützung Dritter nicht möglich sei6.

Der Bundesgerichtshof vermag dieser Ansicht nicht zu folgen. Er sieht sich dabei in grundsätzlicher Übereinstimmung mit bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs7.

Die erhöhte Strafdrohung des § 226 StGB ist an das Ausmaß der vom Täter schuldhaft hervorgerufenen Rechtsgutsverletzung geknüpft. Für dessen Beurteilung ist im Grundsatz der Zeitpunkt des Urteils maßgebend8. Die dem Angeklagten vorhersehbare Dauerhaftigkeit des Funktionsverlusts der linken Hand des Nebenklägers beruht vorliegend auf der Verletzungshandlung des Angeklagten, der ihm mit seinem Messerangriff die Beugesehnen und die Nerven von vier Fingern durchtrennt hat. Die Körperverletzung muss nicht die ausschließliche Ursache des nicht wiedergutzumachenden Schadens sein9. Danach ist der Tatbestand des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB vollständig verwirklicht.

Dass der Verletzte eine medizinische Behandlung zur Beseitigung oder Abmilderung der eingetretenen Beeinträchtigungen unterlässt, kann nicht dazu führen, diese vom Täter herbeigeführte gravierende Folge als Gradmesser seiner Strafwürdigkeit auszugrenzen10. Das im Anwendungsbereich des § 226 StGB ohnehin stets außerordentlich schwer getroffene Opfer wird – hier nicht gegebene extrem gelagerte Konstellationen etwa der Böswilligkeit ausgenommen – in aller Regel aus Tätersicht nicht zu hinterfragende Gründe haben, weitere Behandlungen nicht auf sich zu nehmen, selbst wenn diese nach ärztlicher Beurteilung sinnvoll wären. Zu nennen ist insbesondere die Furcht vor den mit jeder (Folge)Operation verbundenen Risiken und Leiden oder auch nur vor schmerzhaften Nachbehandlungen. Es würde jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen, über den Gedanken der Zurechnung eine Art Obliegenheit des Opfers zu konstruieren, sich ungeachtet dessen aus übergeordneter Sicht “zumutbaren” (Folge)Operationen und anderen beschwerlichen Heilmaßnahmen zu unterziehen, um dem Täter eine höhere Strafe zu ersparen11. Darüber hinaus würde dem irreversibel geschädigten Opfer gegebenenfalls durch Gerichtsurteil bescheinigt, es sei gar nicht auf Dauer beeinträchtigt12.

Hinzu kommt, dass die durch das Schrifttum angeführten Kriterien für die anzustellende wertende Betrachtung “vage” sind13. Dementsprechend ist kein überzeugender rechtlicher Maßstab vorhanden, anhand dessen Risiken und Qualen sowie sonstige Beschwerlichkeiten gewichtet und dem Opfer dann “zugemutet” werden könnten. Es kann in diesem Rahmen auch nicht Aufgabe der Strafjustiz sein, die ihrerseits zumeist durch viele Faktoren bedingten Motive zu bewerten, die ein Opfer von der Durchführung einer weiteren medizinischen Behandlung abgehalten haben. Der Bundesgerichtshof hatte mehrfach über Fälle zu entscheiden, in denen Schwerstverletzte im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits eine Vielzahl von Operationen über sich hatten ergehen lassen müssen. Es ist nicht ersichtlich, wie mithilfe des Kriteriums der “Zumutbarkeit” entschieden werden könnte, ob dem hiervon erschöpften Opfer noch eine weitere Operation aufzugeben gewesen wäre, weil sie dessen Zustand nach sachverständiger Beurteilung so weit verbessert hätte, dass der von § 226 Abs. 1 StGB geforderte Schweregrad gerade nicht mehr erreicht wäre. Stellt man im Rahmen der Zumutbarkeitsbetrachtung ferner auf die Finanzierbarkeit der dem Opfer angesonnenen Behandlungen ab und gibt ihm insoweit gar eine “vernünftige” Verwendung etwa vorhandener eigener Mittel vor14, wäre die Entscheidung endgültig dem Zufall preisgegeben15. Die im Schrifttum befürwortete Anschauung ist danach geeignet, die Bestimmtheit der Strafdrohung (Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB) durchgreifend in Frage zu stellen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 15.03.2007 – 4 StR 522/06, BGHSt 51, 252, 257; vom 06.11.2008 – 4 StR 375/08 Rn. 9; Beschluss vom 15.01.2014 – 4 StR 509/13, NStZ 2014, 213, jeweils mwN []
  2. vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 226 Rn. 1 []
  3. vgl. jeweils zu § 227 StGB, BGH, Urteile vom 16.03.2006 – 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; vom 20.06.2012 – 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453 mwN []
  4. vgl. zur Körperverletzung mit Todesfolge BGH, Urteil vom 09.03.1994 – 3 StR 711/93, NStZ 1994, 394; Beschluss vom 08.03.2000 – 3 StR 69/00 []
  5. eingehend MünchKomm-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 226 Rn. 42; siehe auch Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 226 Rn. 5; LK-StGB/Hirsch, 11. Aufl., § 226 Rn. 17 []
  6. vgl. MünchKomm-StGB/Hardtung, aaO; insoweit kritisch Stree/Sternberg-Lieben, aaO, § 226 Rn. 1a []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 02.03.1962 – 4 StR 536/61, BGHSt 17, 161, 164 f.; vom 08.11.1966 – 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 298; offen gelassen im Urteil vom 29.02.1972 – 5 StR 400/71, BGHSt 24, 315, 318; siehe aber auch – nicht tragend – BGH, Beschluss vom 08.07.2008 – 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92, 93 [zu § 227 StGB] []
  8. Stree/Sternberg-Lieben, aaO, § 226 Rn. 5 []
  9. vgl. RGSt 27, 80 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1962 – 4 StR 536/61, aaO []
  11. vgl. auch BGH, aaO; RGSt 27, 80 []
  12. vgl. Stree/Sternberg-Lieben, aaO, § 226 Rn. 1a []
  13. in diesem Sinne auch MünchKomm-StGB/Hardtung, aaO []
  14. so MünchKomm-StGB/Hardtung, aaO []
  15. vgl. auch BGH, Urteil vom 02.03.1962 – 4 StR 536/61, aaO []