Ver­mitt­lung eines ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ers im Straf­voll­zug

Der grund­recht­li­che Anspruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhal­tet, dass jede staat­li­che Stel­le bei ihrem Han­deln, unab­hän­gig von der Hand­lungs­form und dem betrof­fe­nen Lebens­be­reich, die in dem Gleich­heits­satz nie­der­ge­leg­te Gerech­tig­keits­vor­stel­lung zu beach­ten hat. Der staat­li­chen Stel­le ist es daher ver­wehrt, das Ver­fah­ren oder die Kri­te­ri­en einer Ver­ga­be will­kür­lich zu bestim­men. Dar­über hin­aus kann die tat­säch­li­che Ver­ga­be­pra­xis zu einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung füh­ren. Eine Abwei­chung von sol­chen Vor­ga­ben kann eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG bedeu­ten 1. Das sub­jek­ti­ve Recht auf Gleich­be­hand­lung ist im Rah­men des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs gericht­lich ver­folg­bar und Teil der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG 2.

Ver­mitt­lung eines ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ers im Straf­voll­zug

Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 3. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten 4 und den Zugang zu den ein­ge­räum­ten Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 5. Art.19 Abs. 4 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das pro­zess­erheb­li­che Ver­hal­ten des Recht­su­chen­den den Zugang zum Gericht unan­ge­mes­sen erschwert oder für den gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand kei­nen der an sich eröff­ne­ten Rechts­we­ge für gege­ben hält und dabei ver­kennt, dass der Recht­su­chen­de ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand macht, bei dem auf der Grund­la­ge des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass es ihn in Grund­rech­ten ver­letzt 6. Die Fach­ge­rich­te sind ver­pflich­tet, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist, und die Anträ­ge sach­dien­lich aus­zu­le­gen 7.

Der fach­ge­richt­li­che Spiel­raum ist über­schrit­ten, wenn das Gericht bei der Geset­zes­aus­le­gung und ‑anwen­dung in offen­sicht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten und im Geset­zes­text aus­ge­drück­ten Sinn des Geset­zes ver­fehlt 8 oder das zu berück­sich­ti­gen­de Grund­recht völ­lig unbe­ach­tet gelas­sen hat 9. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung kann die rechts­staat­lich gebo­te­ne Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten mate­ri­el­len Rech­te zudem nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht. Das Gericht hat im Rah­men der Amts­er­mitt­lungs­pflicht von sich aus die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts not­wen­di­gen Maß­nah­men zu tref­fen 10. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf ein Gericht auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 11.

Die­sen Maß­stä­ben wur­de der in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Regens­burg 12 nicht gerecht. Soweit es die Mit­tei­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Ver­mitt­lung einer ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ung sei der­zeit aus Kapa­zi­täts­grün­den nicht mög­lich, nicht als Ableh­nung des Antrags des Beschwer­de­füh­rers und damit als gericht­lich über­prüf­ba­re, hoheit­li­che Maß­nah­me, son­dern als blo­ßen Ver­weis auf man­geln­de Kapa­zi­tä­ten bewer­tet, nimmt es ihm fak­tisch jede Mög­lich­keit, das von ihm bean­stan­de­te Ver­ga­be­ver­fah­ren der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt im Hin­blick auf Ver­stö­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG fach­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen hat, sei­nem Begehr und sei­nen wie­der­holt gestell­ten Anträ­gen wer­de mit die­ser Begrün­dung schon seit Jah­ren nicht ent­spro­chen.

Dem Beschwer­de­füh­rer obliegt nach § 109 Abs. 2 StVoll­zG zwar eine Dar­le­gungs­last dahin­ge­hend, dass sein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung eine Rechts­ver­let­zung als mög­lich erschei­nen lässt, wobei die Anfor­de­run­gen aber nicht über­spannt wer­den dür­fen und der Antrag sach­dien­lich aus­zu­le­gen ist 13. Der Sache nach hat der Beschwer­de­füh­rer sein Anlie­gen wie auch den aus sei­ner Sicht gege­be­nen Sach­ver­halt plau­si­bel dar­ge­stellt und dem Gericht Anhalts­punk­te, die es für wei­te­re Sacher­mitt­lun­gen von Amts wegen brauch­te, mit­ge­teilt. Einen Hin­weis auf eine aus Sicht des Gerichts man­geln­de Sub­stan­ti­ie­rung, die der Beschwer­de­füh­rer durch Nach­trag kon­kre­ter, von ihm im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren auch ver­tieft vor­ge­tra­ge­ner Anga­ben (etwa zu einem nament­lich benann­ten Mit­ge­fan­ge­nen) hät­te aus­räu­men kön­nen, hat das Land­ge­richt Regens­burg erkenn­bar weder gege­ben noch erwo­gen. Die Ein­schät­zung des nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 244 Abs. 2 StPO zur Amts­er­mitt­lung ver­pflich­te­ten Gerichts, der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers sei "nicht beleg­bar", "pau­schal" und es kön­ne die­sem "in kei­ner Wei­se nach­ge­hen", ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Es liegt in der Natur der vom Land­ge­richt Regens­burg selbst ange­führ­ten ein­ge­schränk­ten Nach­weis­mög­lich­kei­ten des straf­ge­fan­ge­nen Beschwer­de­füh­rers, dass er kei­nen Zugriff auf etwai­ge Gefan­ge­nen­lis­ten mit Ein­lie­fe­rungs- und Antrag­stel­lungs­da­ten sowie War­te­lis­ten und Zutei­lungs­kri­te­ri­en hat. Es wäre bei dem gege­be­nen Sach­vor­trag und dem erkenn­ba­ren Begehr des Beschwer­de­füh­rers im Hin­blick auf eine mög­li­che Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG gebo­ten gewe­sen, die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt um Dar­le­gung der Ver­ga­be­kri­te­ri­en, Über­sen­dung der War­te­lis­te und ergän­zen­de Stel­lung­nah­me zum Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zu ersu­chen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch im Hin­blick auf den die Beschwer­de zurück­wei­sen­den Beschluss des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts 14 begrün­det. Der Beschluss ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer eben­falls in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG. Die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung des § 116 Abs. 1 StVoll­zG wird der Bedeu­tung der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 15. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den 16.

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gend auch getan hat. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den 17. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass sich der Beschluss selbst ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers erheb­li­che Zwei­fel bestehen 18. Dies ist ange­sichts der auf­ge­zeig­ten inhalt­li­chen Abwei­chung der Ent­schei­dungs­grün­de des Land­ge­richts Regens­burg von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hier der Fall.

Da die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts schon wegen des Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Bestand haben, kann offen blei­ben, ob die Beschlüs­se wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­let­zen 19.

Die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Regens­burg und des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts wur­den daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Regens­burg zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Febru­ar 2020 – 2 BvR 1719/​19

  1. vgl. BVerfGE 73, 280, 299; 116, 135, 153 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 116, 135, 153 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 275, 284[]
  5. vgl. BVerfGE 44, 302, 305; 69, 381, 385; 77, 275, 284; 134, 106, 117 Rn. 34[]
  6. vgl. BVerfGE 57, 9, 21 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 96, 44, 50; BVerfG, Beschluss vom 06.08.1992 – 2 BvR 89/​92, Rn. 18 ff.; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 1198/​08, Rn. 18[]
  8. vgl. BVerfGE 86, 59, 64 f.; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 59, 231, 268?f.; 77, 240, 255?f.[]
  10. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 4, 119, 129; 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12, Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 04.12 2019 – 2 BvR 1258/​19, 2 BvR 1497/​19, Rn. 51[]
  12. LG Regens­burg, Beschluss vom 17.06.2019 – SR StVK 331/​19[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.08.1992 – 2 BvR 89/​92, Rn.20; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 1198/​08, Rn. 18[]
  14. BayO­bLG, Beschluss vom 28.08.2019 – 204 StOb­Ws 1306/​19[]
  15. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr[]
  16. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; stRspr[]
  17. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 71, 122, 135; 81, 97, 106[]
  18. vgl. nur BVerfGK 19, 306, 317 f. m.w.N.[]
  19. vgl. BVerfGE 128, 226, 268[]