Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Anfra­ge nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die ande­ren BGH-Straf­se­na­te wegen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht gerich­tet. Der 1. Straf­se­nat ist der Ansicht, dass die­se im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG); dem steht der­zeit jedoch zumin­dest die Recht­spre­chung des 2. und 5. Straf­se­nats ent­ge­gen.

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht

In dem der­zeit beim 1. Straf­se­nat anhän­gi­gen Fall hat das Land­ge­richt Mün­chen II den Ange­klag­ten wegen ver­schie­de­ner Ver­mö­gens­de­lik­te zu einer Jugend­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt 1. Die Jugend­kam­mer hat auf die Taten, die der Ange­klag­te sämt­lich als Her­an­wach­sen­der began­gen hat, nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugend­straf­recht ange­wen­det. Von der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (ins­ge­samt Geld und Waren im Wert von etwa 17.000 €) gegen den ver­mö­gens­lo­sen Ange­klag­ten hat es nach § 73c StGB abge­se­hen.

Zur Begrün­dung hat das Land­ge­richt unter ande­rem ange­führt, aus der Sys­te­ma­tik des Jugend­ge­richts­ge­set­zes erge­be sich, dass die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen zwar eine zuläs­si­ge Neben­fol­ge im Jugend­straf­recht sei, § 8 Abs. 3 JGG aller­dings vor­se­he, dass die Ent­schei­dung, ob die Neben­fol­ge ange­ord­net wer­de, im Ermes­sen des Gerichts lie­ge. Die Jugend­kam­mer hat das von ihr ange­nom­me­ne Ermes­sen dahin­ge­hend aus­ge­übt, von einer Ein­zie­hung des Wer­tes der Tat­erträ­ge bei dem Ange­klag­ten abzu­se­hen. Dabei hat sie ins­be­son­de­re dar­auf abge­ho­ben, dass der Ange­klag­te, bei dem das Land­ge­richt eine posi­ti­ve Ent­wick­lung sieht und der die Zeit in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für eine Aus­bil­dung nut­zen möch­te, nach Ver­bü­ßung der Jugend­stra­fe "von Null" begin­nen und sich erst ein eigen­stän­di­ges, selbst­ver­ant­wort­li­ches Leben schaf­fen müs­se.

Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die auf die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung beschränk­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Mün­chen, die der Auf­fas­sung ist, die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen sei nach der Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – wie im Erwach­se­nen­straf­recht – im Erkennt­nis­ver­fah­ren zwin­gend anzu­ord­nen.

Der 1. Straf­se­nat beab­sich­tigt – auf Anre­gung des Gene­ral­bun­des­an­walts – aus­zu­spre­chen, dass die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Er möch­te die Revi­si­on im Ergeb­nis ver­wer­fen. Der Senat folgt im Grund­satz der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Mün­chen II. Die­se Aus­le­gung erge­be sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Außer­dem spre­che hier­für die Sys­te­ma­tik des Geset­zes, ins­be­son­de­re die Rege­lung in § 15 JGG. Der 1. Straf­se­nat sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung jedoch durch ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung des 2. und 5. Straf­se­nats gehin­dert.

Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG fragt der 1. Straf­se­nat daher bei dem 2. und 5. Straf­se­nat an, ob an der ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird, und bei dem 3. und 4. Straf­se­nat, ob dor­ti­ge Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2019 -

  1. LG Mün­chen II, Urteil vom 07.02.2018 – 1 JKls 22 Js 31502/​14 jug[]