Vermögensabschöpfung – in Altfällen

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vorschriften der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 anzuwenden, wenn das Gericht erstmals nach dessen Inkrafttreten am 1.07.2017 über die Abschöpfung der Tatgewinne befindet und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum früheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen ist.

Vermögensabschöpfung – in Altfällen

Abs. 1 Satz 2 EMRK steht der Anwendung der – § 2 Abs. 5 StGB abbedingenden – Übergangsregelung nicht entgegen, auch wenn nach altem Recht eine Anordnung des Wertersatzverfalls wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF ausgeschlossen, vielmehr nur eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1, 3 StPO aF möglich gewesen wäre. Denn die getroffene Einziehungsentscheidung hat keinen Strafcharakter.

Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof bereits daraus, dass die Anordnung der Wertersatzeinziehung der Befriedigung von Ersatzansprüchen der Tatopfer dient.Erfüllt der Täter (teilweise) seine aus der Tat resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber den Geschädigten oder kommt es – etwa im Vergleichswege – zu einem (Teil)Erlass, so ordnet im Vollstreckungsverfahren das Gericht nach § 459g Abs. 4 StPO nF im jeweiligen Umfang den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung an. Zahlt hingegen der Täter auf die Wertersatzeinziehung oder führt die hieraus gegen ihn betriebene Vollstreckung zu für die Opferentschädigung ausreichenden Erlösen, werden sie gemäß § 459h Abs. 2, § 459n StPO nF bzw. § 459h Abs. 2 StPO nF an die Verletzten ausgekehrt.

In der bloßen Wiedergutmachung der Betrugsschäden, zu der der Täter ohnehin zivilrechtlich verpflichtet ist, vermag der Bundesgerichtshof kein Strafübel zu erkennen. Zwar kann nach dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht die Opferentschädigung auch eine Insolvenzantragstellung erforderlich machen2. Dies berührt jedoch nicht den Zweck der angeordneten Wertersatzeinziehung und verleiht ihr3 keinen Strafcharakter.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2018 – 3 StR 42/18

  1. BGBl. I S. 872 []
  2. näher hierzu Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 680 f.; Korte, wistra 2018, 1, 2 []
  3. entgegen LG Kaiserslautern, Urteil vom 20.09.2017 – 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3), wistra 2018, 94 f. []