Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – in Alt­fäl­len

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vor­schrif­ten der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 1 anzu­wen­den, wenn das Gericht erst­mals nach des­sen Inkraft­tre­ten am 1.07.2017 über die Abschöp­fung der Tat­ge­win­ne befin­det und in dem Ver­fah­ren zuvor kei­ne ande­re Ent­schei­dung zum frü­he­ren Ver­fall oder Wert­er­satz­ver­fall ergan­gen ist.

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – in Alt­fäl­len

Abs. 1 Satz 2 EMRK steht der Anwen­dung der – § 2 Abs. 5 StGB abbe­din­gen­den – Über­gangs­re­ge­lung nicht ent­ge­gen, auch wenn nach altem Recht eine Anord­nung des Wert­er­satz­ver­falls wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF aus­ge­schlos­sen, viel­mehr nur eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1, 3 StPO aF mög­lich gewe­sen wäre. Denn die getrof­fe­ne Ein­zie­hungs­ent­schei­dung hat kei­nen Straf­cha­rak­ter.

Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof bereits dar­aus, dass die Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung der Befrie­di­gung von Ersatz­an­sprü­chen der Tat­op­fer dient.Erfüllt der Täter (teil­wei­se) sei­ne aus der Tat resul­tie­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Geschä­dig­ten oder kommt es – etwa im Ver­gleichs­we­ge – zu einem (Teil)Erlass, so ord­net im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren das Gericht nach § 459g Abs. 4 StPO nF im jewei­li­gen Umfang den Aus­schluss der Voll­stre­ckung der Ein­zie­hung an. Zahlt hin­ge­gen der Täter auf die Wert­er­satz­ein­zie­hung oder führt die hier­aus gegen ihn betrie­be­ne Voll­stre­ckung zu für die Opfer­ent­schä­di­gung aus­rei­chen­den Erlö­sen, wer­den sie gemäß § 459h Abs. 2, § 459n StPO nF bzw. § 459h Abs. 2 StPO nF an die Ver­letz­ten aus­ge­kehrt.

In der blo­ßen Wie­der­gut­ma­chung der Betrugs­schä­den, zu der der Täter ohne­hin zivil­recht­lich ver­pflich­tet ist, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof kein Straf­ü­bel zu erken­nen. Zwar kann nach dem neu­en Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht die Opfer­ent­schä­di­gung auch eine Insol­venz­an­trag­stel­lung erfor­der­lich machen 2. Dies berührt jedoch nicht den Zweck der ange­ord­ne­ten Wert­er­satz­ein­zie­hung und ver­leiht ihr 3 kei­nen Straf­cha­rak­ter.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2018 – 3 StR 42/​18

  1. BGBl. I S. 872[]
  2. näher hier­zu Köhler/​Burkhard, NStZ 2017, 665, 680 f.; Kor­te, wis­tra 2018, 1, 2[]
  3. ent­ge­gen LG Kai­sers­lau­tern, Urteil vom 20.09.2017 – 7 KLs 6052 Js 8343/​16 (3), wis­tra 2018, 94 f.[]