Vermögensabschöpfung – und die Strafzumessung

16. April 2018 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Das Gericht ist nicht gehalten, die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen.

Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs, sondern einen Präventionszweck verfolgt1.

Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat zwar unter anderem zu einer Änderung des Begriffs der Maßnahme geführt, ihren Rechtscharakter aber unberührt gelassen2.

Danach besteht auch kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, die aus der Rechtsnatur des Instituts abgeleitet hat, dass die mit dessen Anwendung verbundene Vermögenseinbuße regelmäßig keinen Strafmilderungsgrund darstellt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 5 StR 600/17

  1. BGH, Urteile vom 01.03.1995 – 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vom 21.03.2002 – 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 265 f.; vom 16.05.2006 – 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67; und vom 30.05.2008 – 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 2073, 2074
  2. vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9525 S. 55; siehe auch Köhler, NStZ 2017, 497, 498, 502
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1995 – 2 StR 691/94, aaO; und vom 28.01.2015 – 5 StR 486/14, NStZ-RR 2015, 281, 282; Beschlüsse vom 20.10.1999 – 3 StR 324/99, NStZ 2000, 137; und vom 22.11.2000 – 1 StR 479/00, NStZ 2001, 312

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang