Ver­mö­gens­ar­rest – zur Siche­rung der Kos­ten des Strafverfahrens

Gegen die Ange­klag­te kann ein Ver­mö­gens­ar­res­tes nach § 111e Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den, wenn gegen sie ein Urteil mit einer Kos­ten­ent­schei­dung zu ihren Las­ten ergan­gen ist. Dar­über hin­aus muss der Ver­mö­gens­ar­rest „zur Siche­rung der Voll­stre­ckung“ erfor­der­lich sein.

Ver­mö­gens­ar­rest – zur Siche­rung der Kos­ten des Strafverfahrens

Die­se Rege­lung beinhal­tet nach dem Wort­laut und den gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ven, dass der all­ge­mei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, das Über­maß­ver­bot und die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum „Arrest­grund“ zu beach­ten sind1. Dem­nach kommt der Arrest nur in Betracht, wenn zu besor­gen ist, dass ohne des­sen Ver­hän­gung die Voll­stre­ckung des Urteils ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­de2.

Hier­bei sind alle Umstän­de zu wür­di­gen, die geeig­net sind, Anhalts­punk­te für oder gegen eine dro­hen­de Ver­ei­te­lung oder Erschwe­rung der Voll­stre­ckung zu erge­ben. Dazu kön­nen die Art und die Umstän­de der Ver­feh­lung, die dar­auf bezo­ge­ne Hart­nä­ckig­keit und Dau­er sowie Maß und Mit­tel der Tat­ab­si­che­rung Berück­sich­ti­gung finden.

Aller­dings wird allein das Gewicht der zugrun­de­lie­gen­den Tat nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len aus­rei­chen. Um einen Arrest­grund beja­hen zu kön­nen, sind viel­mehr regel­mä­ßig Erkennt­nis­se auch aus dem Ver­hal­ten nach der Tat, ins­be­son­de­re unter dem Ein­druck des lau­fen­den Ver­fah­rens, erfor­der­lich, die auf eine ent­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lungs­ab­sicht hin­deu­ten könn­ten3.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Arrest im hier ent­schie­de­nen Fall mög­lich und ver­hält­nis­mä­ßig. Die Ange­klag­te ist wegen Mit­glied­schaft in der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung TKP/​ML ver­ur­teilt wor­den4. Die Ver­ei­ni­gung ist bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen zufol­ge hier­ar­chisch struk­tu­riert, das Vor­ge­hen war von klan­des­ti­nem Ver­hal­ten geprägt5. Das Ober­lan­des­ge­richt hat nach den in der Haupt­ver­hand­lung gewon­ne­nen Beweis­ergeb­nis­sen Anhalts­punk­te dafür gefun­den, dass die Ange­klag­te der Orga­ni­sa­ti­on in der Ver­gan­gen­heit Geld­mit­tel aus ihrem Pri­vat­ver­mö­gen zur Ver­fü­gung stell­te. In einer meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­den Ver­samm­lung des Aus­lands­ko­mi­tees erklär­te sie ihr grund­sätz­li­ches Ein­ver­ständ­nis, frei­wil­lig am bewaff­ne­ten Kampf in der Tür­kei teil­zu­neh­men. Wie im ange­foch­te­nen Beschluss aus­ge­führt, hat sich aus ihrem letz­ten Wort erge­ben, dass sie nach wie vor unein­ge­schränkt hin­ter den Zie­len der Ver­ei­ni­gung steht und bereit ist, die­sen alles ande­re unter­zu­ord­nen. Ins­ge­samt ist danach die Befürch­tung begrün­det, die Ange­klag­te wer­de ihr noch vor­han­de­nes Pri­vat­ver­mö­gen, das im Wesent­li­chen aus einem Erb­bau­recht an einem Grund­stück in N. besteht, einem Zugriff zur Beglei­chung der Ver­fah­rens­kos­ten ent­zie­hen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob zu erwar­ten ist, ihr wer­de infol­ge der Taten ihre ärzt­li­che Appro­ba­ti­on ent­zo­gen. Dass es bis­lang nicht zu Ver­äu­ße­rungs­be­mü­hun­gen gekom­men ist, lässt die Besorg­nis einer Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung nicht entfallen.

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Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, dass ein Arrest ent­behr­lich sein könn­te, weil die Ange­klag­te die Ver­fah­rens­kos­ten, die in der Ver­hand­lung an 234 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt ange­fal­len sind und die die­ses allein in Bezug auf Sach­ver­stän­di­gen- sowie Zeu­gen­aus­la­gen auf bis­lang rund 200.000 € ver­an­schlagt hat, aus ihrem Ver­mö­gen oder einem etwai­gen Ein­kom­men als Ärz­tin zu tra­gen in der Lage wäre. Mil­de­re, eben­so geeig­ne­te Mit­tel, um die Voll­stre­ckung der Ver­fah­rens­kos­ten sicher­zu­stel­len, bestehen nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt im vor­lie­gen­den Fall die Ermes­sens­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, wonach das Bedürf­nis des Staa­tes nach Siche­rung sei­nes vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs die von der Anord­nung betrof­fe­ne Eigen­tums­po­si­ti­on der Ange­klag­ten über­wiegt. Dabei ist zwar einer­seits zu berück­sich­ti­gen, dass der ange­ord­ne­te Betrag weit­ge­hend das gesam­te Ver­mö­gen der Ange­klag­ten erfasst, die Arre­st­an­ord­nung bereits annä­hernd ein hal­bes Jahr besteht und sie mit Blick auf das lau­fen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren noch wei­te­re Zeit andau­ern wird6. Aller­dings hat die Ange­klag­te ande­rer­seits ein fort­lau­fen­des Ein­kom­men als Ärz­tin und kann mit­hin ihren Lebens­un­ter­halt ohne Ver­brauch ihres Ver­mö­gens sicher­stel­len. Eine beson­de­re Belas­tung durch die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek, mit­tels derer der Ver­mö­gens­ar­rest in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen gemäß § 111f Abs. 2 Satz 1 StPO bewirkt wird, ergibt sich nach den kon­kre­ten Umstän­den zudem nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2021 – StB 46/​20

  1. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 49, 76 f.; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.10.2017 – 1 StR 163/​17, NJW 2017, 3731 Rn. 15; KG, Beschluss vom 02.06.2020 – 4 Ws 21/​20 25; KK-StPO/S­pil­le­cke, 8. Aufl., § 111e Rn. 4; LR/​Johann, StPO, 27. Aufl., § 111e Rn. 11 ff., 38[]
  2. s. § 917 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschluss vom 03.06.2014 – KRB 2/​14, NJW 2014, 3258 Rn. 6[]
  3. zu all­dem BGH, Beschluss vom 03.06.2014 – KRB 2/​14, NJW 2014, 3258 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – AK 36/​15, NStZ-RR 2016, 170[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2020 – StB 30/​20 12[]
  6. vgl. zu die­sen Gesichts­punk­ten beim Arrest zur Rück­ge­win­nungs­hil­fe BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015 – 2 BvR 1986/​14, wis­tra 2015, 348 Rn. 12 mwN[]