Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.

Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring

Bei der hier vorgenommenen Wertberechnung können nicht die Grundkaufpreise der Forderungen als Schaden angesetzt. Diese sogenannten Grundkaufpreise – errechnet aus einem Prozentsatz von 20 bis 25 % des „Fair Value“ – sind auf eine typisierte Durchschnittsbetrachtung zurückgeführt und stellen schon deshalb keine geeignete Basis für die Schadensbestimmung im Sinne des § 263 StGB dar. Demnach sind die Factoringverträge auch keine Verträge, in denen die Vertragsparteien in einem von Angebot und Nachfrage bestimmten marktwirtschaftlichen System den Wert eines häufig verkauften oder gehandelten Gegenstandes festsetzen, und deshalb bei der Darlegung des Schadens auf nähere Ausführungen verzichtet werden könnte. Hinzu kommt vorliegend, dass der Täter im vorliegenden Fall für die völlig überschuldete J. AG die Forderungen zwar schnell erwerben und verwerten wollte, er von vorneherein jedoch nie vorhatte, den Kaufpreis zu zahlen. Deshalb lässt sich aus dem Kaufpreis kein tragfähiges Indiz für den objektiven Wert der abgetretenen Forderung ableiten.

Die Berechnung des wirtschaftlichen Werts der durch die Forderungsabtretung aus dem Vermögen der Geschädigten ohne werthaltigen Gegenanspruch ausgeschiedenen Forderungen hätte das Landgericht deshalb – gegebenenfalls im Wege der Schätzung oder mit sachverständiger Hilfe – anhand der insoweit maßgeblichen Wertkriterien (etwa: materiellrechtliche Begründetheit des Anspruchs nebst Anspruchsgrundlage und höhe, Beweisbarkeit im Gerichtsverfahren, Bonität des Schuldners, Vergleichsbereitschaft des Schuldners – Einwendungen/Einreden) ermitteln müssen. Für diese Wertermittlung kann als Indiz auch relevant sein, inwieweit eine Forderung später tatsächlich durchgesetzt werden konnte.

Vor dem Hintergrund, dass in der Mehrzahl der hier abgeurteilten Fälle die Forderungseintreibung erfolglos blieb, kann der Bundesgerichtshof nicht ausschließen, dass die abgetretenen Forderungen im Einzelfall wirtschaftlich wertlos waren und den Getäuschten deshalb im Ergebnis kein Schaden entstanden ist. Der Rechtsfehler betrifft deshalb nicht nur den Schuldumfang, sondern in jedem Fall auch den Schuldspruch des Betrugs.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2015 – 1 StR 334/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; und vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711[]

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