Ver­mö­gens­ver­fü­gung mit­hil­fe gut­gläu­bi­ger Drit­ter

Eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des Betrug­s­tat­be­stands setzt vor­aus, dass sie unmit­tel­bar min­dernd in das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten ein­greift.

Ver­mö­gens­ver­fü­gung mit­hil­fe gut­gläu­bi­ger Drit­ter

Dar­an fehlt es, wenn der Getäusch­te dem Täter ledig­lich die tat­säch­li­che Mög­lich­keit gibt, den Ver­mö­gens­scha­den durch wei­te­re selb­stän­di­ge delik­ti­sche Schrit­te her­bei­zu­füh­ren 1.

Die­se Kon­stel­la­ti­on liegt auch vor, wenn der Hin­ter­mann einen gut­gläu­bi­gen Drit­ten dazu ver­an­lasst, eine Sache zunächst in des­sen eige­nen – ver­trags­ge­mä­ßen – Gewahr­sam zu brin­gen, ohne dass von vorn­her­ein aus der Sicht des Drit­ten vor­ge­se­hen war, die Sache an den Hin­ter­mann abzu­lie­fern.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Hin­ter­mann hat durch den Ver­trags­schluss der Vor­der­leu­te und durch die Über­ga­be der Fahr­zeu­ge an die­se nur eine bes­se­re Mög­lich­keit zum spä­te­ren Zugriff dar­auf erlangt. Die­sen Zugriff hat er geson­dert durch Weg­nah­me des Trans­por­ters, durch Über­las­sung des Fahr­zeugs an Unbe­kann­te oder durch Her­bei­füh­rung der Her­aus­ga­be an ihn unter einem Vor­wand genom­men. Zuvor waren die von ihm ein­ge­schal­te­ten Mie­ter ver­trags­ge­mäß Inha­ber des unmit­tel­ba­ren Besit­zes gewor­den.

Soweit daher in der Anmie­tung der Fahr­zeu­ge kein Ein­ge­hungs­be­trug – began­gen in mit­tel­ba­rer Täter­schaft – gese­hen wer­den kann, kann in den anschlie­ßen­den Hand­lun­gen des Hin­ter­manns zur Erlan­gung des Besit­zes an den Fahr­zeu­gen für sich oder sei­ne Hin­ter­män­ner in Rumä­ni­en – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – Dieb­stahl, Betrug zum Nach­teil des Mie­ters oder Unter­schla­gung zu sehen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. August 2016 – 2 StR 579/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 – 4 StR 559/​04, BGHSt 50, 174, 178[]